Ex-Staatspräsident des Iran hielt Vortrag an der FU
Von Mullahs, Macht und Moneten
Am 22. April besuchte Abolhassan Banisadr, ehemaliger iranischer Staatspräsident und "Staatsfeind Nr. 1", auf Einladung der AusländerInnenliste die Freie Universität. Er sprach unter enormen Sicherheitsvorkehrungen vor etwa 200 ZuhörerInnen über den "kritischen Dialog" der deutschen Außenpolitik mit dem Iran. Auch FU-Präsident Gerlach begrüßte den Gast, der im französischen Exil lebt.
Abolhassan Banisadr, (63), Sohn eines Ajatollahs, war von 1980-1981 frei gewählter Präsident Irans. 1979, nach der iranischen Revolution, kehrte er mit Khomeni aus dem Pariser Exil dorthin zurück und wurde Mitglied des Revolutionsrats, Außen- und Wirtschaftsminister. Er kandidierte als Staatspräsident und erlangte 76% der Stimmen. Wer Abolhassan Banisadr in der Rostlaube hören und sehen wollte, mußte vorher eine Leibesvisitation durch den Staatsschutz über sich ergehen lassen.
Im Juli 1981 abgesetzt, floh er außer Landes. Er sieht sich nach wie vor als rechtmäßiger Präsident des Iran und will als solcher dorthin zurückkehren. Sein Besuch in der Bundesrepublik sollte vor allem die Öffentlichkeit auf die politische Repression in seinem Heimatland aufmerksam machen und ihm, der keiner politischen Gruppierung angehört, den Kontakt mit iranischen Oppositionellen ermöglichen, um seine Isolation innerhalb der iranischen community zu überwinden.
Banisadrs kritisierte an der bundesrepublikanischen Außenpolitik gegenüber dem Iran hauptsächlich deren Doppelzüngigkeit und Doppelbödigkeit. Der Iran werde zwar wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisiert, gleichzeitig würden jedoch überführte iranische Attentäter nicht in der Bundesrepublik bestraft, sondern freigelassen, abgeschoben oder sogar von Diplomaten zum Flughafen eskortiert; man stabilisiere das Regime in Teheran durch den Import von Öl und die Gewährung immenser Kredite - die das iranische Volk, nicht dessen Machthaber, massiv verschuldeten und in Abhängigkeit vom Westen brächten. Ein Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik sei erforderlich: weder hin zur voraussetzungslosen Unterstützung des Regimes, noch in Richtung eines Embargos. Vielmehr sei eine "Normalisierung" der Beziehungen erforderlich. Was Banisadr unter "Normalisierung" versteht, wurde leider während des Vortrags ebensowenig klar wie in seinem Tagesspiegel-Interview vom Vortag. Einige Gründe für seine Ablehnung der Ausgrenzungspolitik deuteten sich jedoch an: Zum einen versteht er jedes Embargo als ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Darüber hinaus scheint er ein öffentliches Bekenntnis zu einem Embargo zu scheuen, weil ihn das die letzen verbliebenen Sympathien innerhalb der iranischen Bevölkerung kosten könnte. Ganz abgesehen davon, daß eine Schwächung der iranischen Zentralmacht die bewaffneten Gruppen im Iran, Mujahidin und Linke, stärken würde. Und auf diese hat Banisadr keinerlei Einfluß.
Die Diskussion, die sich dem Vortrag anschloß, war vorwiegend kritisch. Ein Zuhörer warf Banisadr vor, daß auch der nachrevolutionäre Iran während seiner Amtszeit ein terroristisches Regime gewesen sei. Banisadr machte daraufhin die Unterscheidung zwischen einem Staat, der terroristische Aktionen begeht - jeder Staat mache sich bestimmter terroristischer Handlungen schuldig - und einem im Ganzen terroristischen Regime, wie dem heutigen Iran. Allein 17 Organisationen hätten die einzige Aufgabe, Terrorakte zu planen, und jeder einzelne werde vor der Ausführung von Staatspräsident Rafsandjani abgesegnet. Aus einer weiteren Episode, über die er in diesem Zusammenhang berichtete, wurde jedoch vor allem deutlich, daß Banisadrs Macht auch zur Zeit seiner aktiven Präsidentschaft sehr begrenzt war: Als iranische Studenten kurz nach der Revolution die amerikanische Botschaft besetzten, so Banisadr, war es ihm nicht möglich, das Ende der Geiselnahme zu erzwingen.
Bleibt festzuhalten, daß Banisadr keineswegs eine politisch unbedenkliche Persönlichkeit ist; ihn einzuladen war dennoch richtig: aus Opposition gegen das iranische Regime.
AusländerInnen-Referat des AStA der FU
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