Der Parteitag beschließt das erste Programm der SED; es stellt den "Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in allen Bereichen der Volkswirtschaft" fest und verkündet: "Ein neues Zeitalter der Geschichte des deutschen Volkes hat begonnen: das Zeitalter des Sozialismus" Zur Regelung der "nationalen Frage in Deutschland" übernimmt das Programm die Forderung zur Bildung einer "Konförderation der beiden deutschen Staaten, der sich auch die Freie Stadt Westberlin anschließen könnte".
Ministerpräsident Chruschtschow besichtigt im Januar 1963 mit SED-Funktionären die Grenzbefestigungen in der Berliner Friedrichstraße |
Mit dem Erlaß wird auch für die Grenze innerhalb Berlins die Errichtung eines 100 m breiten Schutzstreifens vorgeschrieben, der von Bürgern der DDR mur mit Sonderausweis, von Bürgern anderer Staaten überhaupt nicht betreten werden darf.
"Ich bin ein Berliner!" - Titelseite eines Sonderdrucks aus Anlaß des Berlin-Besuches von US-Präsident Kennedy |
Das Reformprogramm zur Modernisierung und Rationalisierung der Volkswirtschaft in der DDR wird schon auf dem VI. Parteitag der SED von Walter Ulbricht vorgetragen; demgemäß beschließt die Partei dann auch in einem neuen Statut, Vorrang habe künftig das Produktionsprinzip, d.i. der an wirtschaftlichen Strukturen und Erfordernissen orientierte Aufbau der Partei und die eine entsprechende Gestaltung ihrer Tätigkeit. Daraufhin werden bald nach dem Parteitag Büros für Industrie- und Bauwesen und für die Landwirtschft sowie ideologische Kommissionen auf den verschiedenen Ebenen der Partei eingerichtet.
Bei den Koalitionsverhandlungen nach der "Spiegel-Affaire" hat Bundeskanzler Adenauer verbindlich zugesagt, sein Amt im Herbst 1963 aufzugeben. Obwohl er mit dem von seiner Partei favorisierten Nachfolger nicht einverstanden ist, tritt er am 15. Oktober zurück. Vor dem Bundestag erklärt er, stolz zu sein auf das, "was das deutsche Volk in dieser verhältnismäßig kurzen Spanne erreicht hat"; er muß jedoch auch eingestehen, daß man der "Wiedervereinigung nicht näher gekommen" sei, und daß in dieser Frage wohl nur mit Hilfe unserer Freunde noch etwas erreicht werden könne.
Plakattafel an der Berliner Mauer zum ersten Passierscheinabkommen für den Jahreswechsel |