1958

14.2.58: Eine erweiterte Fassung des Rapacki-Plans wird vorgelegt. Die atomwaffenfreie Zone soll danach Polen, die CSSR, die DDR und die Bundesrepublik umfassen.
19.3.58: Bundeskanzler Adenauer schlägt der sowjetischen Regierung vor, der DDR den Status Österreichs zu geben.
20. bis 25.3.58: Bundestagsdebatte über Atombewaffnung und Deutschlandfrage

Informationsstand der Atomrüstungsgegner
in der Münchner Innestadt

23.3.58: Der "Arbeitsausschuß Kampf dem Atomtod" eröffnet in Frankfurt eine Reihe von Kundgebungen und Protestversammlungen.

Kundgebung gegen Atomrüstung am
15.4.1958 in Westberlin

25. bis 28.4.58: Während eines Besuches des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan in Bonn werden ein Handels- und ein Konsularabkommen unterzeichnet.
Die Regierung der Sowjetunion ist schon lange an der vertraglichen Regelung der Handelsbeziehungen zur Bundesrepublik interessiert, doch blockiert Bundeskanzler Adenauer gemäß der "Politik der Stärke" zunächst feste Vereinbarungen; erst westlicher Druck veranlaßt ihn zum Einlenken. Im Verlauf der Gespräche kommen auch die sowjetische Besorgnis über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr sowie Adenauers Vorschlag, der DDR den Status Österreichs zu geben, zur Sprache. In diesen Fragen ergibt sich jedoch keinerlei Übereinstimmung.
2.5.58: Bundeskanzler Adenauer bezeichnet die von der SPD angekündigten Volksbefragungen zur Atomrüstung als verfassungswidrig und kündigt eine Verfassungklage an.
31.5.58: Die Sowjetregierung bricht die in Moskau geführten diplomatischen Vorgespräche über eine Gipfelkonferenz einseitig ab, da sie keine Aussicht erkennt, hinsichtlich der Annahme des Papacki-Plans oder einer Legitimierung der DDR etwas erreichen zu können.
10. bis 16.7.58: V. Parteitag der SED in Ostberlin
Eine Rede von Walter Ulbricht wird zum Parteitagsbeschluß erhoben; darin wird als "ökonomische Hauptaufgabe" gefordert, es sei die Überlegenheit über das kapitalistische System zu beweisen und die Bundesrepublik im Pro-Kopf-Verbrauch der Bevölkerung zu überholen; weiterhin werden darin die "Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik" verkündet.
30.7.58: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, daß das Hamburger Gesetz vom 9. Mai 1958 sowie einige in hessischen Gemeinden gefaßte Beschlüsse zur Durchführung einer Volksbefragung über Atomrüstung nichtig sind, da Angelegenheiten der Verteidigung in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
18.8.58: Der bisherige Bagdat-Pakt wird in den CENTO-Pakt (Central Treaty Organization) umgewandelt.
29.8.58: Mit Bildung von Volkskommunen in China wird der Prozeß der Kollektivierung zu Ende gebracht.
4.9.58: Die Regierung der DDR sendet Noten an die vier Großmächte zur Frage der Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland.
Auch nach dem V. Parteitag der SED wird die Wiederherstellung der deutschen Einheit ins Zentrum der Agitation der Parteiführung gestellt. Der schon 1957 ins Gespräch gebrachte Plan einer Konföderation beider deutscher Staaten unter der Verwaltung eines paritätisch zusammengesetzen Gesamtdeutschen Rates wird jedoch schon Anfang des Jahres von der Bundesregierung schroff zurückgewiesen; sie macht wiederum freie Wahlen zur Grundsvoraussetzung einer Einigung. Nach dieser Abweisung spricht es für das Selbstbewußsein der DDR-Führung, daß sie sich mit ihren Vorstellungen zur Deutschen Frage nun direkt an die Regierungen der vier Mächte wendet.
22.9.58: Chruschtschow-Interview in der Prawda, worin er Frankreich vor einer leichtfertigen Freundschaft mit seinem militaristischen und revanchistischen Nachbarn warnt.
9.10.58: In einem Chruschtschow-Interview mit Walter Lippmann wird vor einer atomar aufgrüsteten Bundesrepublik, die sich erneut gegen den Westen richten könnte, gewarnt.
20. bis 23.10.58: Staatsbesuch des Bundespäsidenten Heuss in Großbritannien; er wird von der Königin Elisabeth II. in Buckingham Palace empfangen.
27.10.58: Walter Ulbricht erhebt während einer Kundgebung im Ostberliner Friedrichstadtpalast den Anspruch, Berlin liege auf dem Territorium der DDR und sei ein Teil ihres Hoheitsgebietes.
4.11.58: Das Politbüro des ZK der SED erklärt in einem Kommunique zu Fragen der Versorgung und des Handels, "ökonomische Hauptaufgabe" sei, Westdeutschland bis 1961 zu überholen.
10.11.58: In einer Rede auf einem sowjetisch-polnischen Freundschaftstreffen in Moskau beschuldigt Chruschtschow die Westmächte, das Potsdamer Abkommen in allen wesentlichen Punkten gebrochen zu haben und kündigt an, die Sowjetunion werde den Viermächtestatus von Berlin aufheben; er bezeichnet Berlin als Hauptstadt der DDR.
29.11.58: Der französische Staatspräsdident De Gaulle besucht die Bundesrepublik.
Der kurze Aufenthalt De Gaulles in Bad Kreuznach ist ein Gegenbesuch, der der Fortsetzung von Gesprächen über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Rahmen der EWG dient; vorausgegangen war ihm eine erste persönliche Begegnung zwischen Adenauer und De Gaulle auf dessen Landsitz in Colombey-les-deux-Eglises während eines Frankreich-Besuchs des Bundeskanzlers am 14. und 15. September des Jahres. Während dieser beiden Treffen werden die entscheidenden Bedingungen geklärt, die als Voraussetzung der deutsch-französischen Aussöhnung und Freundschaft einzuhalten sind.
27.11.58: Die sowjetische Regierung kündigt in gleichlautenden Noten an die drei Westmächte, die Bundesrepublik und die DDR den Viermächtestatus Berlins auf; sie schlägt die Umwandlung West-Berlins in eine "entmiliarisierte freie Stadt" vor und räumt eine frist von sechs Monaten für Verhandlungen an (Chruschtschow-Ultimatum).

Adenauer und der Regierende Bürgermeister
Brandt nehmen Stellung zu Chruschtschows
Berlin-Ultimatum

1.12.58: Die Justizverwaltungen der Länder der Bundesrepublik errichten in Ludwigsburg die "Zentrale Stelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen".
Nachdem sich im Verlauf des Ulmer Einsatzgruppen-Prozesses 1958 herausgestellt hat, daß es für zahlreiche Verbrechen, die außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen begangen wurden, bisher keine juristische Erfassung gab, soll diese Vorermittlungsinstanz insbesondere solche Gewalttaten an Juden und anderen Zivilpersonen aufspüren. Durch die Arbeit der zentralen Ermittlungsbehörde werden Verfahren wie der Frankfurter Ausschwitz-Prozeß und der Düsseldorfer-Maidanek-Prozeß ermöglicht. Dennoch zeigen sowohl die späteren Verjährungsdebatten im Bundestag wie die von bundesdeutschen Gerichten ergangenen Urteile und Strafmessungen, daß gerade die grauenvollen Relikte der NS-Vergangenheit politisch wie juristisch nur unzureichend bewältigt werden können.
31.12.58: Die Westmächte lehnen die einseitige Aufkündigung des Viermächtestatus von Berlin ab, erklären sich jedoch bereit, über die Stadt im Zusammenhang mit der Deutschlandfrage und dem Problem der europäischen Sicherheit zu verhandeln.

1958

1996 Reimo Tiedemann