[ § 69
| 
§ 71 ]§ 70
Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden.
| Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
[ § 69 | § 71 ]§ 70 Der Beschluß des Bundesrates nach Artikel 84 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes kann nur binnen eines Monats nach der Beschlußfassung angefochten werden. |