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Aus dem Kuratorium

Doppelhaushalt beschlossen

Die Freie Universität steht vor einer ihrer größten Bewährungssproben nach der Wende. Das wurde in der Sitzung des FU-Kuratoriums am 18. Dezember, in der der Doppelhaushalt 1999/2000 beraten und beschlossen wurde, deutlich: 28,3 Mio. DM erhält die FU 1999 im Vergleich zum Vorjahr weniger vom Land Berlin. Das sind deutlich höhere Kürzungen des Staatszuschusses als in jedem anderen Jahr zuvor. Die Zuweisungen sanken von 1997 auf 1998 um ca. 20 Mio. DM. Von 1999 auf 2000 wird der Staatszuschuß nochmal dauerhaft um ca. 18 Mio. DM gekürzt.
In diesem Jahr wird die Situation durch Haushaltsrisiken erschwert, denen nicht durch die 1997 vereinbarten Hochschulverträge vorgebeugt werden konnte: So ist gegenwärtig unklar, ob sich das Abgeordnetenhaus möglicherweise doch noch von der Notwendigkeit überzeugen läßt, die Streichung der Zuschüsse für das Fiebiger-Programm zur Nachwuchsförderung (1999: 2 Mio. DM, 2000: 1,1 Mio. DM), das nicht über die Hochschulverträge abgesichert ist, rückgängig zu machen. Die Vertreter der Parteien im Kuratorium versprachen, sich dafür einzusetzen. Außerdem ist mit geringeren Einnahmen aus Rückmelde- und Einschreibgebühren zu rechnen, da die Studierendenzahlen weiter abnehmen.
Weitaus gravierender als diese beiden Haushaltspositionen ist das Problem der nichtausfinanzierten Versorgungslasten. Die Leistungen für Beihilfen und Pensionen steigen von 52,2 Mio. DM in 1998 über 54,5 Mio. DM in diesem Jahr auf 59 Mio. DM im Jahr 2000. Der Anteil der Versorgungsleistungen steigt in diesem Zeitraum von 8,3 % auf 10,0 % des konsumtiven Staatszuschusses an. 1999 ist in diesem Bereich des FU-Haushalts ein Betrag von 12,7 Mio. DM nicht ausfinanziert. Im Jahr 2000 fehlen 16,4 Mio. DM. Die Mehrheit der Kuratoriumsmitglieder schloß sich der Forderung der FU an, die nicht ausfinanzierten Anteile an den Versorgungsleistungen, die die FU neben all den anderen Kürzungen zusätzlich einsparen muß, als pauschale Minderausgaben und nicht titelgebunden, d.h. auf Stellen bezogen, im Haushalt zu verankern. Das sichert ihr in den beiden Haushaltsjahren größtmögliche Flexibilität bei den notwendigen Stellenbesetzungssperren. Dagegen votierten die Senatsvertreter, der CDU-Abgeordnete Eberhard Engler und Bert Flemming von der SPD. Sie verwiesen auf die neue Haushaltspolitik des Landes, in der Pauschale Minderausgaben, die früher eine häufig eingesetzte haushaltstechnische Maßnahme waren, nur noch in Ausnahmefällen angewandt werden.
Für das Jahr 1999 beschloß das Kuratorium einen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von ca. 859 Mio. DM und für das Jahr 2000 von ca. 832 Mio. DM. Der Staatszuschuß beträgt 1999 ca. 768 Mio. DM, 2000 sind es nur noch ca. 745 Mio. DM. Davon entfallen 1999 ca. 204 Mio. DM und 2000 ca. 201 Mio. DM auf den Fachbereich Humanmedizin/UKBF.
Uwe Nef