{"id":9775,"date":"2018-10-01T09:55:29","date_gmt":"2018-10-01T07:55:29","guid":{"rendered":"http:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=9775"},"modified":"2019-07-30T10:01:53","modified_gmt":"2019-07-30T08:01:53","slug":"stadt-besetzen-statt-besitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=9775","title":{"rendered":"Stadt besetzen statt besitzen"},"content":{"rendered":"

Unter #besetzen machten Aktivist*innen am Pfingstsonntag auf die problematische Wohnsituation in Berlin aufmerksam. Die Reaktion in der Politik ist gro\u00df, doch Verbesserungen lassen auf sich warten.<\/strong><\/p>\n

Von Annika Berger und Sabrina Mainz<\/em><\/p>\n

Wenn der Sommer kommt, wird Berlin von Wohnungssuchenden \u00fcberschwemmt. Viele werden vom Studium, von Arbeit und von den zahlreichen M\u00f6glichkeiten zur Selbstverwirklichung angezogen. 2016 ist Berlins Einwohnerzahl um 54 000 neue Einwohner gewachsen. Doch bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden.<\/p>\n

Die Anforderungen der Vermietenden sind hoch \u2013 sie k\u00f6nnen es sich leisten die perfekten Mietenden auszusuchen und verlangen zahlreiche Nachweise \u00fcber Einkommen, Schulden und Identit\u00e4t. Vor \u00f6ffentlichen Wohnungsbesichtigungen in Neuk\u00f6lln stehen nicht selten 50 Bewerbende Schlange und hoffen auf ihr Gl\u00fcck. Daf\u00fcr nehmen sie unrenovierte Objekte, Staffelmieten und weite Anfahrtswege in Kauf. Sollten sie bald wieder ausziehen k\u00f6nnen Wohnungsbesitzende die Mieten weiter erh\u00f6hen denn irgendjemand wird sie schon wollen.<\/p>\n

Wohnungsproblematik in Berlin<\/h3>\n

Um der Wohnungsnot zu begegnen, sollten laut Stadtentwicklungsplan der rot-rot-gr\u00fcnen Koalition bis 2030 mindesten 194.000 neue Wohnungen entstehen \u2013 pro Jahr knapp 17.000 Wohnungen. Doch schon jetzt h\u00e4ngen selbst st\u00e4dtische Wohnungsbaugesellschaften zur\u00fcck: im letzten Jahr wurde nur die H\u00e4lfte der angepeilten 6000 Wohnungen gebaut. Dennoch gibt es einen Bau-Boom in Berlin, allerdings im Luxusbereich. Dieser f\u00fcr viele nicht bezahlbare Wohnraum steht dann aber aus Spekulationsgr\u00fcnden oft mehrere Jahre leer. Als weitere Ma\u00dfnahme wurde im Mai 2014 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz im gesamten Stadtgebiet Berlin eingef\u00fchrt, sodass man seitdem eine Genehmigung braucht, um Geb\u00e4ude zu anderen als zu Wohnzwecken zu nutzen. Das gleiche Problem thematisierte zwei Jahre sp\u00e4ter auch die Rot-Rot-Gr\u00fcne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin verspricht sie, das \u201eVerbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes“ zu versch\u00e4rfen und somit unter anderem Leerstand st\u00e4rker zu sanktionieren. Dies wurde im Fr\u00fchling dieses Jahrs umgesetzt \u2013 nun d\u00fcrfen H\u00e4user nur noch bis zu drei Monaten leer stehen.<\/p>\n

Protest durch #besetzen<\/h3>\n
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Sticker mit der Aufschrift #besetzen klebt auf einer Ampel in Friedrichshain. Sie wurden in der Stadt verteilt, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. \/ CC A. Berger<\/p><\/div>\n

Mit den wachsenden Missst\u00e4nden w\u00e4chst auch der zivile Protest. So berichtet Matthias Sander, der Teil des Kollektivs des ehemaligen Kiezladen Friedel54 ist, von den Besetzungsaktionen am 20. Mai 2018 in Berlin. Mehrere Gruppen und Kollektive starteten an diesem Tag die Kampagne #besetzen, um auf die aktuelle Wohnproblematik aufmerksam zu machen. Sander war an der Hausbesetzung in der Reichenbergerstra\u00dfe 114 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt. Nach der gewaltsamen R\u00e4umung des Kiezladens Friedel54 im vergangenen Jahr hatten in der Reichenbergerstra\u00dfe verschiedene Aktivist*innen des Kollektivs die leer stehende Ladenetage besetzt, um erneut einen Kiezladen zu er\u00f6ffnen. Die Aktion #besetzen stellt sich gegen Gentrifizierung und profitorientiertes Wohnungswesen und setzt sich f\u00fcr partizipative Wohnpolitik von und f\u00fcr die lebenden Kiezbewohner ein. Sander sagt: \u201eDie momentane Stadtentwicklung ist nicht tragf\u00e4hig, das ist keine menschenfreundliche Weise, sondern einzig und alleine auf Profite abgezielt und die Menschen sind anscheinend egal.\u201c Der Kiezladen Friedel im Exil in der Reichenbergerstra\u00dfe wurde bereits zwei Monate vor den Aktionen des sogenannten Fr\u00fchlings der Hausbesetzungen eingenommen mit dem Ziel, einen Ort zu er\u00f6ffnen, \u201eder allen Leuten offensteht, ohne irgendwelche Konsumzw\u00e4nge, wo man einfach hingehen kann, grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr alle, \u00e4hnlich wie das Konzept im Friedel54-Kiezladen\u201c.<\/p>\n

Unter #besetzen machten die Aktivist*innen am 20.Mai Mittag die Besetzung schlie\u00dflich \u00f6ffentlich. Mehrere hundert Menschen versammelten sich zum Demonstrieren vor dem neuen Kiezladen in der Reichenbergerstra\u00dfe und erarbeiteten gemeinsam ein Programm f\u00fcr geplante Aktivit\u00e4ten. Auch die Polizei wurde schnell darauf aufmerksam und begleiteten vorerst passiv das Geschehen.<\/p>\n

Die gleichzeitige Hausbesetzung in der Bornsdorferstra\u00dfe 37 zog au\u00dferdem Politiker*innen an, die eine Chance sahen, aktiv zum Thema Wohnungsnot Stellung zu beziehen. Hier waren Katrin Schmitberger und Canan Bayram von der Gr\u00fcnen sowie Baustaatssekret\u00e4r Sebastian Scheel von der Linken vor Ort und regten Verhandlungen mit dem Stadt und Land Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Ingo Malter und den Aktivist*innen an. Wie der Kiezladen Friedel im Exil war auch dieses Wohnobjekt schon seit \u00fcber f\u00fcnf Jahren unbewohnt. Problem seien hier Statikprobleme gewesen, so Malter. Hier in Neuk\u00f6lln waren sich die Verhandelnden n\u00e4hergekommen und hatten bereits vorl\u00e4ufige Zugest\u00e4ndnisse gemacht. Bevor jedoch eine endg\u00fcltige L\u00f6sung gefunden werden konnte, veranlassten die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken, Innensenator Andreas Geisel von der SPD und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen von der gleichen Partei gegen 21 Uhr die R\u00e4umung beider besetzten Objekten der Bornsdorferstra\u00dfe und der Reichenbergerstra\u00dfe. Wie genau diese von statten ging ist unklar, Sander spricht jedoch von massiver Gewalt, Pfefferspay und mehreren Verletzten.<\/p>\n

Kontroverse um Besetzungsaktionen<\/h3>\n

Das rief Entt\u00e4uschung bei den Besetzer*innen gegen\u00fcber der Berliner Regierung hervor. \u00dcber die Besetzung in der Reichenbergerstra\u00dfe erz\u00e4hlt Matthias Sander bitter: „Mit uns ist gar nicht verhandelt worden, man hat bei uns direkt Tatsachen geschaffen.“ Weder das Immobilienunternehmen Akelius, dem das Geb\u00e4ude geh\u00f6rte, noch Vertreter der Koalition suchten Kontakt zu den Aktivist*innen. Trotzdem erzielte #besetzen Resonanz im politischen Diskurs. Die Regierungsfraktionen \u00e4u\u00dferten sich auf unterschiedliche Weise: Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD im Abgeordnetenhaus, verurteilte die Besetzungsaktionen und deren Unterst\u00fctzer mit den Worten: \u201eEs gibt keine politische und rechtliche Legitimation f\u00fcr Hausbesetzungen. Daran wird sich auch nichts \u00e4ndern. In unserer Demokratie entscheidet eine unabh\u00e4ngige Justiz und es sind nicht einzelne Personen, die Recht sprechen oder Recht definieren.“ Katina Schubert von der Linken dagegen verteidigte die Aktionen, da die spektakul\u00e4ren Besetzungen nicht egoistische Handlungen gewesen seien, sondern auf ein Problem aufmerksam gemacht h\u00e4tten, dass alle Berliner Mieter betrifft. Auch die Gr\u00fcnenpolitikerin Canan Bayram forderte auf ihrer Facebook-Seite, jegliche Strafanzeigen gegen betroffene Besetzer*innen zur\u00fcckzunehmen und mit ihnen weiter \u00fcber die Zukunft des Hauses zu verhandeln.<\/p>\n

Hoffnung auf Mitbestimmung<\/h3>\n

Einen Monat nach den Besetzungsaktionen erz\u00e4hlt Matthias Sander von dem was geblieben ist. Er sagt, dass er hofft, dass sich Politiker wieder den Bewohnern ann\u00e4hern und Besetzungen legalisiert werden. Doch auch wenn dies noch nicht der Fall sei, lie\u00dfen sich die Aktivist*innen nicht aufhalten. Er w\u00fcnscht sich eine menschennahe Wohnpolitik. \u201eUnser Ziel ist es, L\u00e4den oder Besetzungen zu halten um darin etwas aufzuziehen. Ich hoffe, dass die Menschen selbst bestimmen k\u00f6nnen, wie sie in ihrem Kiez wohnen wollen! Dass man miteinander Entscheidungen trifft und Wohnen nicht von profitorientierten Marktinteressen gesteuert wird.“ Trotz Strafanzeigen, die gegen 56 Besetzer*innen gestellt wurden, die in der Bornsdorferstra\u00dfe aktiv waren, sieht er die Aktion als erfolgreich an. Sie habe gro\u00dfe Wellen geschlagen und auf das grunds\u00e4tzliche Problem der Gentrifizierung im Wohnraum auf eine andere Art und Weise aufmerksam gemacht und Diskussionen in der \u00d6ffentlichkeit angeregt.<\/p>\n

Heute ist das Thema der Besetzungsaktionen jedoch nicht mehr in aller Munde und auch \u00fcber die Auswirkungen f\u00fcr die Aktivist*innen wird wenig gesprochen. Auf die Berliner Wohnpolitik beziehen sich die Regierungsfraktionen nur noch im Sinne des Wohnungsneubaus. Ob Besetzungen ein legitimes Mittel sein k\u00f6nnten, ist nicht mehr Teil des Diskurses. Somit \u00e4ndert sich in Berlin erstmal nicht viel \u2013 wie jedes Jahr zur Sommerzeit werden Tausende Studienanf\u00e4nger*innen erwartet, die wie gewohnt immer teurere Mieten akzeptieren werden und einen immer weiteren Weg aus Vororten Berlins zu ihren jeweiligen Universit\u00e4ten in Kauf nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

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\"\"Sabrina Mainz<\/strong> studiert Anthropologie sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Freien Universit\u00e4t Berlin. Dieser Beitrag war ihre erste journalistische Erfahrung.<\/span><\/p>\n
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\"\"Annika Berger<\/strong> studiert Publizistik und Kommunikationswissenschaften sowie Kunstgeschichte an der Freien Universit\u00e4t Berlin. Sie fand es interessant, durch diesen Beitrag erste Einblicke in die journalistische Praxis zu bekommen.<\/span><\/p>\n
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