{"id":11979,"date":"2022-10-21T23:51:20","date_gmt":"2022-10-21T21:51:20","guid":{"rendered":"http:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=11979"},"modified":"2022-10-21T23:51:20","modified_gmt":"2022-10-21T21:51:20","slug":"12-euro-mindestlohn-zwischen-unabdingbarer-nothilfe-und-untragbarer-belastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=11979","title":{"rendered":"12 Euro Mindestlohn – zwischen unabdingbarer Nothilfe und untragbarer Belastung"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung hat entschieden, den Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro anzuheben. Ist dies das Ende der Tarifautonomie oder ist der Mindestlohn ein Korrektiv f\u00fcr ein unzureichendes Tarifgef\u00fcge? Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde sind sich uneins.<\/strong><\/p>\n

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von Fabian Bieda<\/em><\/p>\n

Seit dem 10.06.2022 steht durch die Zustimmung des Bundesrates fest, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ab Oktober auf 12 Euro steigen wird. Die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz k\u00f6nnen damit ein zentrales Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2021 einl\u00f6sen. So sieht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass sechs Millionen Menschen von dieser Erh\u00f6hung profitieren w\u00fcrden. W\u00e4hrend die Gewerkschaften diesen Schritt begr\u00fc\u00dfen, erkl\u00e4rte der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Rainer Dulger, im Februar bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes, dass \u201eder Mindestlohn zum Spielball der Politik\u201c werde.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfter Anstieg des Mindestlohns seit seiner Einf\u00fchrung<\/h3>\n
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Der Anstieg des Mindestlohns seit 2015: Noch nie war der Sprung so gro\u00df wie in diesem Jahr. | Foto: Statista<\/a>, CC BY-ND 3.0<\/a><\/p><\/div>\n

Als der Mindestlohn zum Jahr 2015 unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingef\u00fchrt wurde, hatte er eine H\u00f6he von 8,50 Euro. Seitdem wurde die Lohnuntergrenze jeweils auf Vorschlag der Mindestlohnkommission angepasst. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 10,45 Euro, bevor er dann ab Oktober laut dem neuen Mindestlohnerh\u00f6hungsgesetz auf 12 Euro steigen wird.<\/p>\n

Diese deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns findet in Zeiten einer hohen Inflation statt. Das Statistische Bundesamt geht f\u00fcr Juni 2022 von einer Inflationsrate von 7,6 Prozent aus. Dabei liegt der prognostizierte Preisanstieg bei Energie (38 Prozent) und Lebensmitteln (12,7 Prozent) noch deutlich \u00fcber diesem Mittelwert.<\/p>\n

Nils Schuster, stellvertretender Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bezirksgesch\u00e4ftsstelle Berlin der Unternehmensverb\u00e4nde Berlin-Brandenburg (UVB), sieht in unserem Interview in der Inflation f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten ebenso wie f\u00fcr die Unternehmen eine schwierige Situation. Er sei selbst \u00fcberrascht gewesen, wie viele Unternehmen in Berlin und Brandenburg f\u00fcr ihre Produktion von Gas abh\u00e4ngig seien, gesteht Schuster im Gespr\u00e4ch ein. Aufgrund dieser drastischen Preissteigerungen, wie eben beim Gas, sei eine Erh\u00f6hung der Geh\u00e4lter f\u00fcr viele Unternehmen derzeit einfach nicht leistbar. Die Mindestlohnkommission habe mit 10,45 Euro bereits den maximal f\u00fcr Unternehmen vertr\u00e4glichen Mindestlohn ausgehandelt. Der Anstieg auf 12 Euro sei hingegen prozentual fast so hoch wie alle bisherigen Erh\u00f6hungen zusammen. Schuster erkl\u00e4rt: \u201eLetzten Endes geht es darum, dass die Unternehmen den Mindestlohn am Markt erwirtschaften m\u00fcssen. Gelingt das nicht, steht im Extremfall der Fortbestand der Firma auf dem Spiel.\u201c<\/p>\n

Armutsfeste L\u00f6hne<\/h3>\n

Schuster sieht zwar, dass die Besch\u00e4ftigten ein ausk\u00f6mmliches Einkommen br\u00e4uchten und es ein Problem sei, wenn man nach 45 Erwerbsjahren zu Mindestlohnbedingungen in der Rente auf Grundsicherung angewiesen ist. Allerdings gibt er zu bedenken, dass eine solche Erwerbsbiografie \u00e4u\u00dferst selten sei: \u201eDie Vorstellung, dass jemand 45 Jahre auf Mindestlohn-Niveau arbeitet, ist nicht sehr nahe an der Realit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Sebastian Riesner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastst\u00e4tten (NGG) in der Region Berlin-Brandenburg, findet es im Interview hingegen positiv, dass der Mindestlohn bei 12 Euro angekommen sei. Die Gewerkschaften h\u00e4tten den Anspruch, dass L\u00f6hne armutsfest seien und auch, dass niemand \u201eam Ende eines Arbeitslebens nach 45 Jahren Besch\u00e4ftigung [\u2026] in Altersarmut verf\u00e4llt\u201c. Es sei aber in den letzten Jahren insbesondere im Dienstleistungsbereich durch die \u00fcbliche Tarifpolitik nicht gelungen, die L\u00f6hne der untersten Lohngruppen so anzuheben, \u201edass wir da aus der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung herauskommen und dann zu armutsfesten L\u00f6hnen durch Tarifvertr\u00e4ge kommen\u201c.<\/p>\n

Da dies laut Riesner insbesondere im Dienstleistungsbereich mit einem hohen Personalkostenanteil problematisch sei, betrifft das Problem Berlin im Besonderen. Die Dienstleitungswirtschaft ist f\u00fcr die Hauptstadt sehr bedeutsam. Laut Industrie- und Handelskammer trug die Dienstleistungswirtschaft 2020 zu mehr als 80 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung Berlins bei.<\/p>\n

Die Forderung nach dem Mindestlohn als \u201eHilfeschrei\u201c<\/h3>\n

Die Diskussion \u00fcber den Mindestlohn innerhalb der Gewerkschaftsbewegung begann laut Riesner bereits vor 15 Jahren. Die NGG sei dabei die erste Gewerkschaft gewesen, die einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert habe. Es sei eher ein \u201eHilfeschrei an die Politik\u201c gewesen, da viele Unternehmensverb\u00e4nde Verbandsmitgliedschaften ohne Tarifbindung eingef\u00fchrt h\u00e4tten und auch viele Betriebe gar nicht mehr in Arbeitgeberverb\u00e4nden organisiert gewesen seien. Da die Gewerkschaften so auf der Arbeitgeberseite h\u00e4ufig niemanden mehr gehabt h\u00e4tten, mit dem sie h\u00e4tten verhandeln k\u00f6nnen, sei dann auch die Festsetzung von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertr\u00e4ge kaum mehr m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Geringe Tarifbindung in Berlin<\/h3>\n

In Berlin ist die Tarifbindung dabei laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung im bundesweiten Vergleich eher gering. Laut den Berechnungen auf Basis des IAB-Betriebspanels waren in Berlin 2020 nur 16 Prozent der Betriebe tarifgebunden und 44 Prozent der Besch\u00e4ftigten fielen unter einen Tarifvertrag. Deutschlandweit waren hingegen 51 Prozent der Arbeitenden in Betrieben mit Tarifbindung besch\u00e4ftigt und 26 Prozent der Betriebe unterlagen der Tarifbindung. Mit diesen Zahlen liegen sowohl Berlin, als auch Deutschland insgesamt unter der von der EU anvisierten 80-prozentigen tarifvertraglichen Abdeckung.<\/p>\n

Nils Schuster verweist bei der geringen Tarifbindung in Berlin darauf, dass das Dienstleistungsgewerbe hier eine gro\u00dfe Rolle spiele. Generell gehe es bei dem Thema aber darum, dass Vertr\u00e4ge f\u00fcr beide Seiten attraktiv sein m\u00fcssen. \u201eIst das nicht der Fall, kommt auch kein Tarifvertrag zustande. Das liegt dann nicht in der alleinigen Verantwortung der Arbeitgeber\u201c, f\u00fchrt Schuster aus.<\/p>\n

Sebastian Riesner kann zwei Gr\u00fcnde f\u00fcr die geringe Tarifbindung ausmachen. Zum einen habe es historisch unter den Bundesregierungen von Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schr\u00f6der (SPD) eine Deregulierung des Arbeitsmarktes gegeben. Dies habe in der Zeit um die 2000er dazu gef\u00fchrt, dass viele Unternehmensverb\u00e4nde die sogenannte OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) eingef\u00fchrt h\u00e4tten. Neben dem damit einhergehenden schlechteren Organisationsgrad auf der Arbeitgeberseite g\u00e4be es in bestimmten Bereichen andererseits auch einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Besonders in Kleinbetrieben, in denen es auch sonst keinerlei betriebliche Mitbestimmungsstrukturen gebe, sei es schwierig eine ausreichende Anzahl an Gewerkschaftsmitgliedern zu gewinnen, um notfalls auch durch Arbeitskampfma\u00dfnahmen Tarifvertr\u00e4ge durchzusetzen.<\/p>\n

Fortbestand der Tarifpartnerschaft<\/h3>\n

Durch die Mindestlohnerh\u00f6hung bef\u00fcrchtet Nils Schuster allerdings, dass die Tarifbindung weiter zur\u00fcckgehen werde. Einerseits w\u00fcrden die Gewerkschaften mit dem Mindestlohn im R\u00fccken \u00fcbertriebene Forderungen stellen, welche nicht zu erf\u00fcllen seien, so dass es in der Konsequenz zu gar keinen Tarifabschl\u00fcssen kommen w\u00fcrde. Andererseits w\u00fcrden besonders die untersten Lohngruppen merken, dass sie sich gar nicht gewerkschaftlich zu organisieren br\u00e4uchten, da ihre L\u00f6hne durch die staatliche Lohnanhebung sowieso steigen w\u00fcrden. Die L\u00f6hne stiegen sogar in einem Ma\u00dfe, das sich in normalen Tarifverhandlungen gar nicht durchsetzen lie\u00dfe. Schuster bedauert, dass so die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften sinken w\u00fcrden, da viele Besch\u00e4ftigte den Sinn einer Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht mehr erkennen w\u00fcrden. Die Gewerkschaften als Sozialpartner w\u00fcrden folglich geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Auch wenn die Gewerkschaften solche Erfahrungen gemacht h\u00e4tten, was \u201eeine bittere Erkenntnis\u201c sei, findet Sebastian Riesner solche Aussagen zynisch. Zun\u00e4chst betont er deutlich, dass die Forderungen der Gewerkschaften durch ihre Mitglieder bestimmt w\u00fcrden. Diese Forderungen seien zwar ambitioniert, aber aus 30 Jahren Erfahrung wisse er, dass es zwischen Forderung und Ergebnis immer eine Differenz gebe. Vielmehr sei ein Verhandeln auf Augenh\u00f6he wichtig. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die Unternehmen den Besch\u00e4ftigten einen Tariflohn zahlen unabh\u00e4ngig davon, ob diese Gewerkschaftsmitglied seien oder nicht. So solle verhindert werden, dass sich Menschen gewerkschaftlich organisieren und die Gewerkschaften entsprechend eine st\u00e4rkere Position in Tarifverhandlungen h\u00e4tten. Im Grunde w\u00fcrden die Unternehmen hier das tun, was sie dem Staat vorwerfen: Gleichmacherei.<\/p>\n

Ist die Tarifautonomie in Gefahr?<\/h3>\n

Staatliche Eingriffe sind tats\u00e4chlich ein Hauptkritikpunkt der Arbeitgeberseite. Von ihnen wird bem\u00e4ngelt, dass der Mindestlohn ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie sei. BDA-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Kampeter bezeichnete die Mindestlohnanhebung im Mai noch als \u201egrundlegendste[n] Angriff auf die Tarifvertragsautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik\u201c. Auch Nils Schuster kritisiert, dass mit dem Mindestlohn staatlich eine Festlegung getroffen werde, die eigentlich laut Grundgesetz tariflich zu regeln sei. Hierzu erkl\u00e4rt er: \u201eDer Mindestlohn greift in Berlin und Brandenburg in mehrere Dutzend frei ausgehandelte Tarifvertr\u00e4ge ein.\u201c Ebenso sagt er, dass es perspektivisch zu weiteren staatlichen Eingriffen in Tarifabsprachen, nicht nur bez\u00fcglich der Lohnh\u00f6he, kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00dcberdies findet Schuster den starken politischen Druck f\u00fcr einen Mindestlohn von 12 Euro nicht gut. Er st\u00f6rt sich daran, dass die 12 Euro politisch vorgegeben seien. Aus seiner Sicht sollte das Festsetzen von Mindestl\u00f6hnen kein Wahlkampfthema sein, da sonst auch andere tariflich zu regelnde Themen f\u00fcr politische Versprechungen und Wahlk\u00e4mpfe herhalten m\u00fcssten. Die Politik sei mit ihren Bestimmungen einfach zu \u00fcbereifrig. Ein Wahlkampfthema waren die 12 Euro Mindestlohn 2021 dennoch und besonders die SPD warb offensiv daf\u00fcr.<\/p>\n

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Die SPD wirbt im Bundestagswahlkampf f\u00fcr 12 Euro Mindestlohn: Die Arbeitgeber:innen kritisieren, dass der Mindestlohn ein Wahlkampfthema wird. | Foto: SPD<\/p><\/div>\n

F\u00fcr Sebastian Riesner ist die Schw\u00e4chung der Tarifautonomie aber nur vorgeschoben: \u201eDa kann ich jedes Mal so einen Hals bekommen, wenn ich mir den Bereich angucke, von dem ich besonders viel Ahnung habe, das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe. Wo eben 90 Prozent der Betriebe nicht im Arbeitgeberverband sind und demzufolge nicht tarifgebunden sind. Was soll denn dann Tarifautonomie noch bedeuten?\u201c Die Tarifautonomie zu fordern, w\u00e4hrend auf Arbeitgeberseite niemand in den Verb\u00e4nden sei, ist f\u00fcr Riesner heuchlerisch.<\/p>\n

Sozialer Sprengstoff durch Anpassungsdruck von unten<\/h3>\n

In der Mindestlohnerh\u00f6hung sieht Unternehmensvertreter Schuster zudem sozialen Sprengstoff durch den Anpassungsdruck von unten. Die Lohnspr\u00fcnge wie beim Mindestlohn lie\u00dfen sich in normalen Tarifverhandlungen nicht erzielen. Insbesondere die mittleren Einkommensgruppen, also etwa Facharbeiter:innen, k\u00f6nnten unzufrieden werden, wenn sie aufgrund der Anhebung bei den untersten Lohngruppen kaum mehr verdienen w\u00fcrden als ungelernte Hilfskr\u00e4fte. Hier einen Abstand beizubehalten sei f\u00fcr die Unternehmen einfach nicht leistbar. Dadurch k\u00f6nne dann sozialer Sprengstoff entstehen.<\/p>\n

Auch Sebastian Riesner sieht dieses Problem und bef\u00fcrwortet einen Lohnabstand zwischen ungelernten und ausgebildeten Besch\u00e4ftigten. Aus seiner Sicht allerdings liege es bei den Unternehmen f\u00fcr diesen Abstand zu sorgen. Nur so sei es auch attraktiv Fachkraft oder F\u00fchrungskraft zu werden und sich weiter zu qualifizieren. Die Unternehmen m\u00fcssten hier in der angespannten Arbeitskr\u00e4ftesituation erkennen, dass sie attraktive Arbeitsbedingungen schaffen m\u00fcssen, um Fachkr\u00e4fte zu bekommen. Zumal durch die letzten zwei Jahre Pandemie ein Gro\u00dfteil von Auszubildenen gar nicht ausgebildet worden sei, was zu einer weiteren Versch\u00e4rfung der Fachkr\u00e4ftesituation f\u00fchren werde.<\/p>\n

Haben Minijobs noch eine Zukunft?<\/h3>\n

Im Zuge der Mindestlohnerh\u00f6hung hat die Bundesregierung dar\u00fcber hinaus beschlossen die Minijob-Grenze auf 520 Euro anzuheben. Ebenso soll diese Grenze flexibel ausgestaltet werden. Das bedeutet, dass sich die H\u00f6he der Minijob-Grenze zuk\u00fcnftig an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren soll. Nils Schuster findet dies folgerichtig und meint, dass Minijobs auch weiterhin eine Zukunft h\u00e4tten. Auch die Arbeitnehmer:innen w\u00fcrden profitieren, wenn ihr Einkommen nicht ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sei.<\/p>\n

Gewerkschafter Riesner vertritt stattdessen die Position, dass Minijobs abgeschafft werden sollten, \u201eweil wir den Missbrauch [\u2026] in den letzten 20 Jahren dort deutlich gesehen haben\u201c. Minijobs seien f\u00fcr Langzeitarbeitslose nicht der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt und \u201ewenn jemand 20 Jahre als Minijobber unterwegs ist, f\u00fchrt [das] am Ende zu Altersarmut, weil keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gezahlt werden.\u201c Viele Minijobber:innen seien sich ihrer Rechte auch nicht bewusst. In der Pandemie habe es f\u00fcr sie zudem keine Sozialleistungen vom Arbeitsamt, wie das Kurzarbeitergeld, gegeben. F\u00fcr Riesner ist die Anhebung der Minijob-Grenze der klassische Kompromiss, da die FDP in der Bundesregierung auch noch etwas bekommen musste.<\/p>\n

F\u00fcr bestimmte Gruppen wie beispielsweise Studierende oder als kleiner Hinzuverdienst k\u00f6nnte sich Riesner aber durchaus vorstellen, Minijobs in einer reformierten Form mit Rentenversicherungspflicht und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beizubehalten.<\/p>\n

Starke Tarifpartnerschaft f\u00fcr die Zukunft?<\/h3>\n

Nils Schuster und die UVB als Repr\u00e4sentanten der Arbeitgeberseite kritisieren den Mindestlohn somit stark. Aber auch Sebastian Riesner von der NGG sieht den Mindestlohn insgesamt nur als \u201eHilfskr\u00fccke\u201c. Schuster w\u00fcrde auf den Mindestlohn am liebsten verzichten, was er allerdings f\u00fcr unrealistisch h\u00e4lt und daher eine St\u00e4rkung der Mindestlohnkommission und der Tarifpartnerschaft fordert. Auch Riesner w\u00fcrde den Mindestlohn gerne durch angemessene und gute Tarifl\u00f6hne obsolet machen. Folglich ist also eine starke Tarifpartnerschaft das, was beide Seiten vorgeben anzustreben. Der Weg dahin setzt jedoch starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde voraus.<\/p>\n

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\"\"Fabian Bieda<\/strong> studiert im vierten Semester Politikwissenschaft an der Freien Universit\u00e4t Berlin. Seitdem er selbst zu Mindestlohnbedingungen gearbeitet hat, besch\u00e4ftigt ihn diese Thematik.<\/span><\/p>\n

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