{"id":11661,"date":"2022-05-27T09:44:04","date_gmt":"2022-05-27T07:44:04","guid":{"rendered":"http:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=11661"},"modified":"2022-05-27T09:44:04","modified_gmt":"2022-05-27T07:44:04","slug":"die-rechte-szene-in-lichtenberg-rassistische-gewalt-ein-brandanschlag-aber-auch-lichtblicke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/userpage.fu-berlin.de\/melab\/wordpress\/?p=11661","title":{"rendered":"Die rechte Szene in Lichtenberg: Rassistische Gewalt, ein Brandanschlag, aber auch LichtBlicke"},"content":{"rendered":"

Seit den 90ern galt Berlin Lichtenberg als \u201eNazibezirk\u201c. \u00dcber die letzten Jahre hat der Bezirk sich gewandelt: Rechte Strukturen wurden bek\u00e4mpft und Opfer rechter Gewalt unterst\u00fctzt. Doch auch wenn die organisierte Rechte nicht mehr so stark wie fr\u00fcher ist, hei\u00dft das nicht, dass die menschenfeindlichen \u00dcberzeugungen aus dem Bezirk verschwunden sind. Ein Blick auf die Entwicklung der rechten Szene in Lichtenberg und die aktuelle Situation im Bezirk.<\/strong><\/p>\n

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von Laura<\/em><\/p>\n

\u201eDie Nachbarn haben den Besitzer des Ladens angerufen, um halb sechs oder f\u00fcnf Uhr morgens, und gesagt, dass der Laden brennt\u201c, erinnert sich die Mitarbeiterin der Lichtenberger Kneipe \u201eMorgen wird besser\u201c. Bei dem Brandanschlag vor anderthalb Jahren brennt die Kneipe fast vollst\u00e4ndig ab \u2013 verletzt wird zum Gl\u00fcck niemand. Auf der Innenseite der T\u00fcr werden zudem ein Davidstern und die Zahl 28<\/a> (rechter Code f\u00fcr \u201eBlood & Honour\u201c<\/a>) hinterlassen. Bis heute scheint daher ein antisemitisches Tatmotiv wahrscheinlich. Der j\u00fcdische Inhaber der Kneipe und die Mitarbeitenden werden zuvor immer wieder von Mitgliedern der rechten Szene beleidigt und bedroht. Au\u00dferdem wird mehrfach in die Kneipe eingebrochen. Die Polizei wird gerufen, Anzeigen werden gestellt, aber die Mitarbeiterin meint: \u201eEs wurde nicht ernstgenommen.\u201c Und dann, am 14. August 2020, brennt die Kneipe in der Lichtenberger Fanningerstra\u00dfe.<\/p>\n

\u201eLichtenberg hat, das ist ja bekannt, eine sehr lange Geschichte extrem rechter, neonazistischer Organisierung \u2013 die reicht im Prinzip bis in die DDR zur\u00fcck\u201c, erz\u00e4hlt Michael Mall\u00e9 von der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke<\/a> in einem Interview. Mall\u00e9 betreut das Lichtenberger Register<\/a>, in welchem s\u00e4mtliche \u201erassistisch, antiziganistisch, antimuslimisch, anti-schwarz, antisemitisch, extrem rechts, LGBTIQ*feindlich, behindertenfeindlich, sozialchauvinistisch und antifeministisch motivierten Vorf\u00e4lle\u201c in Lichtenberg seit 2005 dokumentiert werden. Laut Mall\u00e9 wurden bereits in der DDR die politischen Freir\u00e4ume in den Fu\u00dfballstadien von der rechten Szene genutzt. Die Fanszene des Alt-Hohensch\u00f6nhauser Fu\u00dfballvereins BFC Dynamo wurde so bereits vor der Wende von Rechtsextremen dominiert und ist \u00fcber die Jahre zumindest rechtsoffen geblieben<\/a>.<\/p>\n

Mit der Wende beginnt die Zeit, die Lichtenberg den Ruf des \u201eNazibezirks\u201c einbringen sollte. Mitglieder der rechten Szene besetzten H\u00e4user im Lichtenberger Weitlingkiez. Die Kommunale Wohnungsverwaltung bietet den Neonazis ein Alternativobjekt in der Weitlingstra\u00dfe 122 an, welches zum Parteib\u00fcro f\u00fcr die \u201eNationale Alternative\u201c<\/a> wird. Sie ist eine der ersten Neonazi-Gruppen, die sich im Osten etablieren und handlungsf\u00e4hige Strukturen aufbauen kann. Aus dem Weitlingkiez heraus werden nun zahlreiche Anschl\u00e4ge und Angriffe geplant.<\/p>\n

\"Einige

Das Sturgis ist einer der wenigen Treffpunkte der rechten Szene in Lichtenberg<\/a>, der sich bis heute h\u00e4lt. | Foto: Laura<\/p><\/div>\n

Die H\u00e4user in der Weitlingstra\u00dfe werden allerdings bereits im Verlauf des Jahres 1990 wieder ger\u00e4umt. Nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen kommt es laut Mall\u00e9 zu einigen Parteiverboten, von denen auch \u201edie Lichtenberger Strukturen betroffen waren\u201c. Trotzdem bleiben verschiedene Caf\u00e9s, Kneipen und Jugendclubs weiterhin Treffpunkte der Szene.<\/p>\n

In den Folgejahren organisieren sich die Neonazis im Bezirk haupts\u00e4chlich in Form von Kameradschaften, die auch \u00fcber die Grenzen von Lichtenberg hinweg aktiv sind. Als diese schlie\u00dflich Mitte der 2000er Jahre zum Teil ebenfalls verboten werden, reorganisieren sie sich ab 2005 zusammen mit anderen Berliner-Neonazigruppen in Form vom \u201eNationalen Widerstand Berlin\u201c<\/a> (NW-Berlin). Michael Mall\u00e9 zufolge war NW-Berlin \u201ein den Folgejahren verantwortlich f\u00fcr im Prinzip fast jede Neonazi-Kampagne, die in Berlin stattfand.\u201c<\/p>\n

\"Ein

Treffpunkt von NW-Berlin war von 2011 bis 2014 dieses Geb\u00e4ude in der L\u00fcckstra\u00dfe im Lichtenberger Weitlingkiez<\/a>. | Foto: Laura <\/p><\/div>\n

Im Laufe der Jahre beginnen sich die Bewohner*innen Lichtenbergs gegen die Aktivit\u00e4ten der rechten Szene zu wehren. 2005 startet so beispielsweise die antifaschistische Kampagne \u201eHol dir den Kiez zur\u00fcck\u201c<\/a> und es wird ein Konzert mit \u00fcber 3.000 Besucher*innen mitten im Weitlingkiez veranstaltet. Drei Jahre sp\u00e4ter wird ein Neonazi-Aufmarsch von Karlshorst in den Weitlingkiez<\/a> blockiert. \u201eDas war f\u00fcr viele so ein Erlebnis von: Wir k\u00f6nnen was effektiv gegen die Neonazis tun,\u201c meint Mall\u00e9.<\/p>\n

Zu einer der Akteur*innen, die sich aktuell gegen die rechte Szene in Lichtenberg einsetzen, geh\u00f6rt die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg<\/a> (AVL). Sie haben sich vernetzt um, laut eigener Aussage \u201egemeinsam au\u00dferparlamentarische antifaschistische Arbeit\u201c zu leisten. In Bezug auf das Engagement gegen die rechte Szene im Bezirk halten auch sie fest: \u201eAntifaschistische Interventionen und breite Kampagnen haben dann vor allem Ende der 2000er Jahre daf\u00fcr gesorgt, dass den Rechten der Raum im Weitlingkiez genommen wurde.\u201c<\/p>\n

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Die Sticker der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg findet man an einigen Orten im Bezirk. | Foto: Laura <\/p><\/div>\n

Das Engagement aus der Zivilbev\u00f6lkerung bekommen auch 2020\/21 der Inhaber und die Mitarbeitenden von \u201eMorgen wird besser\u201c zu sp\u00fcren. Auf die Frage, wie die Menschen im Bezirk auf den Brandanschlag reagiert h\u00e4tten, antwortet die Mitarbeiterin: \u201eDie standen hinter uns. Die waren geschockt, aber die standen komplett hinter uns.\u201c Rund ein Jahr nach dem Brandanschlag kann die Kneipe wieder er\u00f6ffnen. Die Unterst\u00fctzung kommt von verschiedenen Seiten: Vom Bezirksb\u00fcrgermeister und anderen politischen Akteur*innen bis zur evangelischen Kirche<\/a>. \u201eDas war wirklich so ein kleiner Lichtschein, der uns gezeigt hat: Ok wir sind nicht allein.\u201c<\/p>\n

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Ein aktuelles Foto von \u201eMorgen wird besser\u201c aus dem Januar 2022. | Foto: Laura<\/p><\/div>\n

Durch zivilgesellschaftliches und aktivistisches Engagement wie dieses, wandelt sich der Bezirk \u00fcber die Jahre. Bis heute werden auch noch mehrere Treffpunkte der rechten Szene geschlossen. Trotzdem meint die AVL: \u201eNur weil Neonazis aufgrund der fehlenden Strukturen weniger sichtbar sind, sind sie und ihr Weltbild nicht verschwunden.\u201c<\/p>\n

Auch Mall\u00e9 betont, dass bis heute ein Spektrum an extrem rechter Organisierung in Lichtenberg existiert. Bis 2016 war die NPD Teil der Bezirksverordnetenversammlung. Doch auch mit dem Ausscheiden NPD sind die rechtsextremen Stimmen nicht aus der BVV verschwunden, denn im gleichen Jahr zog die AfD erstmals in das Bezirksparlament ein. Bei der Wahl im vergangenen Jahr fiel ihr Stimmenanteil allerdings von 19% (2016) auf 12% (2021) und der AfD-Stadtratskandidat wurde bisher von der BVV abgelehnt<\/a>.<\/p>\n

Die aktivste rechte Organisation im Bezirk ist aktuell, laut Mall\u00e9 und der AVL, die rechtsextreme Partei Der III. Weg<\/a>. Vor anderthalb Jahren mobilisiert dieser bundesweit zu einer Demonstration in Neu-Hohensch\u00f6nhausen und verteilt im Vorfeld verschiedenste Arten von Propaganda im Bezirk. Am Tag des Protests stellen sich jedoch rund 1000 Gegendemonstrant*innen den Neonazis in den Weg und blockieren erfolgreich die Route<\/a>.<\/p>\n

Viele der Aktivit\u00e4ten im Bezirk sind inzwischen allerdings nicht mehr auf organisierte Rechte zur\u00fcckzuf\u00fchren, denn Materialien wie Sticker sind online auch f\u00fcr Einzelakteur*innen leicht bestellbar. Auch hinter anderen Arten von Vorf\u00e4llen im Bezirk, die im Lichtenberger Register aufgenommen werden, stecken Einzelpersonen ohne Verbindung zur rechten Szene. Im Jahr 2020 wurden dem Register so 25 zum Gro\u00dfteil rassistische Angriffe gemeldet. Mall\u00e9 erl\u00e4utert: \u201eDiese Alltagsgewalt findet sich allen Berliner Bezirken und vermehrt an Orten, wo viele Leute aufeinandertreffen.\u201c Gewalt sei aktuell kein Spezifikum von Lichtenberg. Viel mehr steche der Bezirk, zusammen mit Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K\u00f6penick durch die Pr\u00e4senz von rechter Propaganda hervor.<\/p>\n

Vor allem bei den rassistischen Taten geht Mall\u00e9 allerdings auch von einem gewissen Dunkelfeld aus \u2013 schlie\u00dflich werden im Rahmen des Registers nur die Taten aufgenommen, die auch gemeldet werden: \u201eDa krieg ich l\u00e4ngst nicht alles mit, w\u00fcrde ich sagen.\u201c Au\u00dferdem spricht er von einem \u201erassistischen N\u00e4hrboden im Bezirk\u201c, der bei aktuellen Diskussionen, wie zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten um 2015 wieder aufbricht.<\/p>\n

\"Das

Die AVL beantragte die Benennung des Vorplatzes des Bahnhofs Berlin-Lichtenberg nach Eugeniu Botnari. Linke und Gr\u00fcne haben sich in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung bereits f\u00fcr Vorschlag ausgesprochen.<\/a> | Foto: Laura<\/p><\/div>\n

Das vermutlich bekannteste Beispiel f\u00fcr die Auswirkungen rassistischen Gedankenguts im Bezirk ist der Fall von Eugeniu Botnari<\/a> aus dem Jahr 2016. Botnari kam 2015 aus Moldawien nach Deutschland und lebte ohne festen Wohnsitz bei Freund*innen und Verwandten. Am 17. September 2016 warf Andr\u00e9 S., der damalige Leiter der EDEKA-Filiale im Bahnhof Berlin-Lichtenberg, Botnari Diebstahl vor. Andre S. f\u00fchrte ihn dann in den hinteren Teil des Ladens und verpr\u00fcgelte ihn. Botnari suchte trotz zunehmender Beschwerden zun\u00e4chst keine*n \u00c4rzt*in auf, weil er nicht krankenversichert war und Angst vor den Behandlungskosten hatte. Drei Tage nach dem Angriff starb er im Krankenhaus an einem Sch\u00e4del-Hirn-Trauma.<\/p>\n

In der Gerichtsverhandlung zu dem Fall wurden die rassistischen und sozialchauvinistischen Einstellungen des T\u00e4ters deutlich. Andr\u00e9 S. wurde schlie\u00dflich zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die AVL fasst es passend zusammen: \u201eRassismus t\u00f6tet, auch wenn die M\u00f6rder nicht in faschistischen Strukturen organisiert sind.\u201c<\/p>\n

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\"\"Laura<\/strong> studiert Publizistik- und Kommunikationswissenschaft mit Politikwissenschaft im Bachelor an der Freien Universit\u00e4t. Neben dem Studium arbeitet sie als Werkstudentin im Medienkompetenzbereich eines lokalen Fernseh- und Radiosenders. <\/span><\/p>\n

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