Bizim Kiez: „Ob Recht nicht plötzlich Unrecht wird“

Bizim Kiez: „Ob Recht nicht plötzlich Unrecht wird“

Kreuzberg ist besonders. Der alternative Innenstadtbezirk der Hauptstadt ist für seine einzigartige Wesensart und seinen rebellischen Geist bekannt: Der Kiez zog als sozial schwacher Arbeiterbezirk am Rande des ehemaligen Westsektors schon vor über 30 Jahren kreative Köpfe von nah und fern und viele Menschen mit Migrationshintergrund an, die in den Folgejahren auf verschiedenste Weise alternativ lebten und beispielsweise mit Hausbesetzungen und der Gründung von antiautoritären „Kinderläden“ auch im Rest der Republik von sich Reden machten. Gentrifizierung wird hier als starke Bedrohung erlebt. Die Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez geht dagegen vor.

Von Nora Barsegyan und Alexander Barbian

Bis heute pulsiert das wilde Leben in den Clubs und auf den Straßen von „36“, was nicht zuletzt dazu beiträgt, dass der Bezirk mehr den je eine enorme Anziehungskraft für vor allem junge Menschen aus aller Welt darstellt. Der Wohnraum im In-Bezirk ist über die Jahre beliebt und damit teurer geworden, was zu einem Fortschreiten der sogenannten Gentrifizierung, also einem sozioökonomischen Strukturwandel innerhalb des Stadtteils geführt hat. Das vielleicht beste, fast tragische Beispiel für die hier stattfindende Form der Stadtentwicklung liefert die aktuelle Entwicklung auf der „Cuvry-Brache“, der großzügigen und attraktiv gelegenen Freifläche zwischen dem Schlesischen Tor und der Treptower Arena.

Spätestens seit Beginn der 2000er sorgt das Gelände für hitzige und kontroverse Debatten, immerhin reden wir von einem 12.000 Quadratmeter großen Grundstück in bester Lage, direkt an der Spree. Jahrelang wurde zäh und ohne handfeste Ergebnisse über diverse Bebauungspläne diskutiert. Im Juni 2017, scheint die Entscheidung gefällt: Der für die Freifläche zuständige Immobilienunternehmer Artur Süsskind hat mit dem Modehändler Zalando einen Mieter aufgetan, der auf der gesamten Fläche Bürogebäude errichten will, um seinen Firmenschwerpunkt innerhalb Berlins in den Stadtteilen Friedrichshain und Kreuzberg zu bündeln. Konkret bedeutet das: Gebaut wird ein achtstöckiger Gewerbekomplex, der Platz für 2000 Angestellte und ein firmeneigenes Hotel mit Tiefgaragen bieten soll.

Aus Verärgerung wurde eine Initiative

Für Gabriele Stangenberg, Frau der ersten Stunde in der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez (der Name ist in seiner Übersetzung gleichbedeutend mit „unser Kiez“), steht fest, dass hier „private Interessen bevorzugt“ werden. Stangenberg ist seit den Achtzigerjahren im Bezirk. Ihre Kinder, die sie in Kreuzberg großgezogen hat, haben die Cuvry-Brache als „Ort des Abenteuers“ kennengelernt, erzählt sie. Sie selbst hat einen sehr engen Bezug zum Kreuzberg, war jahrelang Stammkundin im türkischen Gemüseladen Bizim Bakkal. Als diesem im Sommer 2015 gekündigt wurde, entschloss sie sich kurzerhand einen „Aufruf zur Kiezversammlung“ zu formulieren und zu vervielfältigen. Aus lockeren Zusammenkünften entstand schließlich der Arbeitskreis Bizim Kiez. Nach eigenen Worten möchte man „verhindern, dass Berlins gewachsene Kieze mit ihrer unterschiedlichen und immer einzigartigen Mischung weiter von der spekulativen Immobilienwirtschaft ausverkauft werden“. Hierfür versucht man Kräfte zu bündeln, Politik im Kleinen zu betreiben, aus der Nachbarschaft heraus.

Seit Herbst 2015 begann man bei Bizim Kiez, sich neben dem Engagement für bedrohtes Kleingewerbe auch mehr und mehr für das Politikum um die Cuvry-Brache zu interessieren. Im Oktober 2016 wurde auf der Freifläche im Rahmen der anstehenden Bebauung eine Kastanie abgeholzt, die gewissermaßen zum Symbol des Protestes gegen Modernisierung und Aufwertung in Stangenbergs Nachbarschaft wurde: Als Reaktion auf die Rodung jener Kastanie gründete Stangenberg mit anderen Empörten eine Anwohnerschaft und begann Briefe an den Investor Süsskind aufzusetzen, alles mit dem Ziel, die Bebauungspläne noch zu stoppen oder zumindest in ihrer Tragweite einzudämmen. Stangenberg hat sich, zusammen mit einigen Mitstreitern im Rahmen einer Studie mit den Folgewirkung des Bauprojektes auf der Cuvry-Brache beschäftigt und herausgefunden, dass die „Zalando-Pläne“ den Kiez in vielerlei Hinsicht aus dem Gleichgewicht bringen könnten: Verkehrstechnisch, betreffend der damit einhergehenden neuen Sozialstruktur, der Mietpreise im direkten Umfeld des neuen Geländes und der negativen Beeinflussung auf ökologischer Ebene.

Keiner scheint so wirklich begeistert zu sein

Holt man sich Meinungen aus der Lokalpolitik zu den aktuellen Bebauungskonzepten der Freifläche ein, so wird man im Eindruck bestätigt, dass Stangenberg mit ihrer Aversion gegenüber jenem Zalando-Plan bei Weitem nicht alleine ist, im Gegenteil: Eigentlich scheint keiner so richtig begeistert zu sein, bis in den Senat hinein wird das Vorhaben auf politischer Ebene verurteilt. Keiner will am Ende an diesem offensichtlichen Dilemma schuld sein, gerade die Politiker aus Bezirksamt und Senat werfen sich Zuständigkeiten wie Bälle hin und her. Dennoch steht am Ende jeder Argumentation, dass es nicht zu verhindern sei, weil es rechtens ist. Stangenberg entgegnet dieser These, meint, dass „Recht […] im Gegensatz zu Menschenrecht wandelbar [ist]. Dass Dinge gerecht, transparent und im Sinne der Allgemeinheit sind, muss immer eine Grundlage sein. In diesem Fall fragt man sich schon, ob ‚Recht‘ nicht plötzlich zum ‚Unrecht‘ wird.“ Sie ist empört über die Entwicklungen, wirft besonders dem Unternehmer Süsskind vor, dass er sich benehme „wie ein feudaler Feldherr, nur weil er Eigentümer ist“.

Auch wenn für sie gerade Zalando ein Paradebeispiel für die Konsumgesellschaft nach nie dagewesenen Maßstäben im digitalen Zeitalter darstellt, geht es für Stangenberg im Kern der Problematik nicht um den Mode-Riesen, sondern vielmehr um das Allgemeinwohl im Kiez und die positiven Ideen, die Alternativen zum Nutzung des Areals als Firmensitz darstellen könnten. Zalando sei „höchstens ein Feindbild“, in Wirklichkeit ginge es „um die Lebensqualität von uns Kiezbewohnern und um Nachhaltigkeit“. Stangenberg und ihre Mitstreiter hatten statt des Büro-Klotzes mit Tiergarage eine soziale Nutzung der Brache „nach öffentlichem Interesse“ vorgeschlagen. Neben Ideen, die Fläche für eine Kindertagesstätte, Musikstudios, Künstlergewerbe und Räumlichkeiten für die Initiative »Wrangelkiez macht Schule« zu nutzen, die sich die Lösung des akuten Problems bezüglich des Bedarfs an Räumen für Bildungsangelegenheiten vorgenommen hat, gab es 2008 sogar ein Bürgerbegehren, bei dem 30 000 Berlinerinnen und Berliner für einen öffentlichen Spreezugang von Seiten des Cuvry-Terrains stimmten. Heute könnte man meinen, dass diese Abstimmung niemals stattgefunden hat, sie scheint nichtig im Verhältnis zu den aktuellen Plänen. Stangenberg findet das „empörend“, fragt sich, wo denn in diesem Fall das „öffentliche Interesse“ ist, mit dem an anderer Stelle, beispielsweise dem Autobahnbau, der Verlängerung der A 100, die Berliner Enteignungsbehörde eingreift.

Am Ende steht Zalando

Bei diesem Konflikt geht es um die Frage, wem die Stadt gehört und wer entscheiden kann, was mit ihr passiert. Der Bau des Gebäudekomplexes an der Cuvry-Straße und die Übernahme Zalandos ist beschlossene Sache. Die Hoffnung auf einen Kompromiss ist dennoch nicht gestorben: Stangenberg schlägt vor, das Gebäude „wenigstens nicht so hoch [zu] bauen … Also keine 8 Stöcke“, um zumindest die architektonische Kreuzberger Ästhetik beizubehalten. Bizim Kiez beschäftigt sich währenddessen weiterhin mit anderen Fällen lokaler Verdrängung, damit ihr Kreuzberg ein einzigartiger Kiez bleibt.


Nora Barsegyan studiert im fünften Semester Publizistik- und Kommunikationswissenschaft sowie Englische Philologie. Sie lebt seit sieben Jahren in Berlin.


Alexander Barbian studiert Geschichte und Publizistik im vierten Semester. Er schreibt für rap.de und die Blogrebellen.