Fritz Vilmar

Strategien der Demokratisierung: Bilanz nach einem Vierteljahrhundert

Schon als 1973 meine kleine Enzyklopädie der gesamtgesellschaftlichen Demokratisierungskonzepte und -versuche erschien[10], war die große Aufbruchstimmung des sozialliberalen Machtwechsel - Willy Brandt 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen!"[11] - vor­über. Ein linker Zyniker nannte die Arbeit - nicht ganz zu Unrecht - einen "Nachruf", obwohl sie doch, auf der Basis zahlloser dokumentierter Modelle aus 24 gesellschaftlichen Subsystemen, einen Aufbruch in eine neue Qualität und Dimension von Demokratie manifestieren zu können glaubte - einen Aufbruch, der nach Über­zeugung des Au­tors schließ­lich zu einer Konvergenz von De­mokratie und Sozialismus führen würde. So hieß es denn in der später viel zitierten Einleitung: "Die Revolution hat bereits begonnen. Orthodoxe Linke halten immer noch Ausschau nach Opas Revolution als einer, die hereinbrechen soll wie ein grandioses Gewitter - und jeder größere Streik wird ihnen zum revolutionären Wet­terleuchten, enttäuschend, weil kein Gewitter folgt. Die Konservativen, viel bessere Seismographen, haben längst registriert, daß die Revolution bereits begonnen hat. Als ihr Wolf im Schafspelz: Demokratisierung. Denn Demokratisierung: Herstellung von Gleichheit und Freiheit in allen gesellschaftlichen Lebens­berei­chen, und Sozialismus sind ein und dassel­be"[12]. Ein Vierteljahrhun­dert nach dieser Prognose, zwanzig Jahre nach Anbruch der ökonomisch-politischen Stagnationsphase mit ihren schwer­wiegend reaktionären Wir­kun­gen, fünf Jahre nach einer beispiellosen kapitalistischen Ver­einnah­mung Ostdeutschlands, die weit mehr zur Kolo­nialisierung als zur Demokratisierung der DDR führte, scheint jener linke Zyniker, prima facie, doch recht behalten zu haben.

Im folgenden möchte ich demgegenüber zeigen, daß die Relevanz einer Theo­rie und Praxis gesamtgesellschaftlicher Demokrati­sierung kei­neswegs allein aus der einen Aufbruchssphase 1966-72 zu erschlie­ßen ist. Zu diesem Zweck ist wenigstens in Kürze der Begriff der Demokrati­sie­rung im Rahmen einer Historischen Theorie der Demo­kratie (1) zu kon­kretisie­ren. Es folgt die Bilanz des Demokratisie­rungsprozes­ses, seines Erlah­mens, aber auch seiner unerwarteten Mutationen in den vergangenen Jahrzehnten (2). Um diesen in vieler Hinsicht überraschen­den Prozeß verstehen zu können, sind seine sozialgeschichtlichen Entfal­tungsbedin­gungen und Barrieren zur Spra­che zu bringen (3). Den Abschluß bildet die Zusammen­fassung eines wissenschaftlichen Diskurses zum Thema mit sehr verschiedenen Einschät­zungen des Demokratisierungs­prozesses (4).

1. Begriff der Demokratisierung im Rahmen einer Historischen Theorie der Demokratie

Theorie der Demokratisierung faßt Demokratie als geschichtlichen Prozeß [13]. Die Borniertheit, ja Blindheit der herrschenden Demokratietheorie dagegen folgt aus ihrer Ungeschicht­lichkeit: Sie geht be­kanntlich von dem - insbesondere von Rousseau entwickelten - Ideal einer Identität von Herrschenden und Beherrschten durch ein System von direkten Volks­entscheiden aus, stellt die Nicht-Realisierbarkeit dieses "identitä­ren" De­mokratie­kon­zepts fest und beugt sich sodann auf der Suche nach einem "realistischen" Demokratie­kon­zept der normativen Kraft des Fakti­schen: der Delegation des Volkswillens an Ver­treter. So wurde in der daraus resultierenden "restriktiven" Demo­kratietheorie das vor­findliche Reprä­sentativsystem zur demokrati­schen Norm erhoben, die dann bei Schumpe­ter vollends zur "Eliten­konkurrenz" verkam, die als "ökonomi­sche Theo­rie der Demokratie" von Downs schließlich auch noch, in ei­nem hoch­ideologischen Theo­riemix, mit dem kapi­talistischen Konkurrenz­ideal ver­bunden wurde [14]. Der amerikanische Politologe Fukujama stili­sierte diese Mixtur einer ideali­sierten market-democracy dann schließlich, nach dem Zusam­menbruch des sowjetischen Gesellschaftssystems, auch noch, sozu­sagen pseudo-hegelianisch, zum Höhe- und End­punkt des neuzeitli­chen Zivilisationsprozesses hoch.

Wilfried Röhrich hat das Verdienst, in seiner Studie über "Eliten und das Ethos der Demo­kratie"[15] den "schillernden Elitebegriff" und die Tendenz des Verkommens von Demokratie zur bloßen Herrschafts­technik kritisch analysiert zu haben. Er stellt dem "Markt-Modell" das Demokratie-"Prin­zip Partizipation" gegenüber[16], fordert in diesem Sinne den "Auf­bruch aus der statischen Demokratietheorie" und - ganz im Sinne des vorliegenden Textes - "eine Rückbesinnung auf jene Demokratisierungsforderungen ..., die in der Bundesrepu­blik seit der großen Demokratiedebatte im Rahmen der studentischen Protest­bewegung der sechziger Jahre datieren". Röhrich kommt von da aus, wie seinerzeit Willy Brandt (s. Anm. 4!) zu der theo­retisch grundle­genden Einsicht: "Insgesamt ist die Demokratie als ein geschichtlicher Prozeß zu begreifen, in dem ... Demokratie sich als eine soziale ver­wirk­licht" (Hervorh. v. mir, F.V.).

In der Tat konnte der Substanzverlust der demokratischen Idee, die Hypo­stasierung der bestehenden Elitenkonkurrenz als Ideal, auch im wissen­schaftlichen, demokratietheoreti­schen Diskurs nur hingenom­men werden, weil Demokratie nicht als Prozeß, sondern als Status begriffen - und also überhaupt nicht begriffen wurde und wird. Wie das Wesen eines Laub­baumes nicht zu erfassen ist, wenn man ihn nur im März, in Knospen, wahr­nimmt, so ist Demokratie nicht zu begrei­fen, wenn man sie identifi­ziert mit einer frühen, elemen­taren, aber ganz unzulänglichen geschicht­lichen Ausprägung, mit dem Repräsen­ta­tivsy­stem.

Ganz anders dagegen können wir die Bedeutung des empirischen, parla­mentarischen Status der Demokratie würdigen, aber auch ein­grenzen, wenn wir einer Histori­schen Theorie der Demokratie folgen. Danach ist Demokratie der in der Neuzeit noch sehr jun­ge, seit 200 Jahren sich ausbreitende Aufbruch der geknechteten Menschheit, nach jahrtau­sende­langer Subordination unter Klassen- und Männer­herrschaft, zur Befreiung und Selbst­bestimmung. Der geschichtlich also noch ganz neue, "unerhör­te" Versuch, die Herr­schaftsgesellschaft schrittweise zu überwinden: die schreckliche Fehlentwicklung (Ent­frem­dung) der mensch­lichen Gattung in Herrschende (Männer) und Dienende (Frauen), Besitzende und Besitzlo­se, dominierende (Mili­tär-)Mächte und kolonialisierte (Ackerbauer-)Völker wieder­gutzu­machen durch Freiheit, Gleichheit und Solidarität [17]

Daß mit dem - höchst verlustreichen, mühseligen - Siegeszug der demo­kratischen Kon­stitutionen unter dieser Ideentrikolore allmählich anstelle des jahrtausendealten Votums der wenigen, reichen, mächti­gen Männer das Prinzip one man/woman one vote durchgesetzt wer­den konnte und in frei gewählten Volksvertretungen zur legislativen Macht gelangte, war ein erster großer, wahrhaft weltrevolutionärer Strukturbruch: Weg von der Herr­schaftsgesellschaft, hin zur demokra­tischen. Nicht ohne Grund wur­den die Vorkämpfer eines auf dem allgemeinen Wahlrecht beruhenden parlamentarischen Regierungs- und Staatssystems noch im 19. Jahrhundert mit dem Namen "Demo­krat" gebrandmarkt [18]. Er sollte den politischen Umstürzler bezeich­nen, ebenso wie im 20. Jahrhundert dann der Name "Kommunist" den sozioökonomischen.

Die Durchsetzung der politischen Demokratie in Form der verfas­sungs­mäßig garantierten Grundrechte, freien Wahlen und Volksver­tretungen war und ist also der erste große Etap­pensieg des 200-jäh­rigen modernen Demokratisierungsprozesses - nicht weniger, aber auch nicht mehr. (Und bislang erst in 20 bis 30 von fast 200 Staaten dieser Erde durchgesetzt!)

Seit der Studentenbewegung, also im letzten Drittel des 20. Jahrhun­derts, beginnt nun, wiederum mit schweren Rückschlägen, nach der staatspoliti­schen die gesellschaftspolitische Demokratisierung: Es wur­de plötzlich deutlich, daß durch demokratische Verfassung und Ge­setzgebung, also durch politische Demokratie althergebrachte Herr­schaftsstrukturen in Familie, Schule, Hochschule, Kirche, Arbeitswelt, Verwaltung und Mili­tär nur sehr unzu­reichend abgebaut worden waren. Daher setzte der To­pos "Demokratisierung", seit Ende der sechziger Jahre verstanden als gesamtgesellschaftliche Demokratisie­rung, ein erweitertes Demokratie-Prinzip: "Demokratisierung ist...der Inbegriff aller Aktivitäten, deren Ziel es ist, autoritäre Herrschafts­strukturen zu ersetzen durch For­men der Herrschaftskon­trolle von 'unten', der gesellschaftlichen Mitbe­stimmung, Kooperation und - wo immer möglich - durch freie Selbst­bestimmung"[19]

In der gegenwärtigen Windstille des humanitären Fortschritts ist kaum noch nachzuvoll­ziehen, welch stürmischer Aufbruch der Demokratisie­rung in diesem Sinne sich vor 25 Jahren vollzog, - in den Worten eines prominenten Gegners, Wilhelm Hennis, "Wer sich die Aufgabe stellt herauszufinden, welcher Begriff am bündigsten, prägnant und doch um­fassend den Generalanspruch unserer Zeit zum Ausdruck bringt, der muß nicht lange suchen: Es genügt, das tägliche Morgen­blatt aufzuschlagen. In jedem Ressort, dem politi­schen ohnehin, aber auch in allen Sparten des Feuilletons, im Wirtschaftsteil, in allen Be­richten aus der Welt der Kir­che, Schule, Sport, im Frauenfunk und Kinderfunk, in den Kontroversen um Kunstverein, Universitätsreform, Theaterreform, Verlagsreform, Reform der Kindergärten, Kranken­häuser und Gefängnisse bis hin zur allgemeinsten Forderung der Gesellschaftsreform - der Generaltenor aller Ansprüche der Zeit auf Veränderung der uns umgebenden gesellschaftli­chen Welt findet seine knappste Formel in dem einen Wort 'De­mokrati­sierung'. Man wird wohl sagen dürfen, daß in diesem Wort die universal­ste gesell­schafts­politische Forderung unserer Zeit auf den Begriff gebracht wird"[20]

2. Demokratisierungsbewegungen 1968 - 1995

In meiner relativ umfassenden, alle wichtigen Demokratisierungsmo­delle präsentierenden Doku­mentation[21], aber auch im Theorieentwurf[22], in den Analysen von Alemann und seinem Team [23] und den von Greiffen­ha­gen herausgegebenen Detaildarstellungen [24]wurden An­fang der siebzi­ger Jahre die Demokratisierungsansätze in allen gesellschaftlichen Sub­syste­men zur Sprache gebracht und diskutiert [25]. Das Grundmuster der meisten dieser Ansätze war die Einsetzung von Gremien, in denen Ver­treterInnen der in einem Subsystem Täti­gen und von seinem Wirken Betroffenen mitwirken oder gar mitbe­stimmen konnten bei dessen Ent­scheidungen. Autoritäres "Durchre­gieren" einzelner Leiter, Lehrer, Di­rektoren, Unter­nehmer, Professo­ren, Chefredakteure, Chefärzte, Kirchen­fürsten und sonstiger Hier­archen sollte dadurch schrittweise abgebaut werden. Und in vielen Bereichen gelang dies auch - zumindest zeitweilig.

Bald zeigte sich jedoch, daß die sozial-liberale Koalition nur sehr zöger­lich und ansatz­weise bereit war, gesetzliche Grundlagen für "mehr Demo­kratie", mehr Mit- oder sogar Selbstbestimmung in Schu­len und Hoch­schulen, Betrieben und Wirtschaft, Verwaltungen, Mili­tär, Krankenhäu­sern etc. zu schaffen - von einer weiteren Demokrati­sierung des Parla­mentarismus, etwa durch Einführung des Plebiszits, ganz zu schweigen. Immerhin aber wurden durch Novellierung des Betriebsverfassungsgeset­zes (1972) und das Mitbestim­mungsgesetz (1976), durch zahlreiche Schulverfassungs-­ und Hochschulgesetze, durch Einführung von Bürger­beteiligung im Städtebauförderungsge­setz und Bundesbaugesetz (1977), aber auch durch eine partielle Entkriminalisierung der Abtreibung und ein weniger patriarchales Familienrecht einige Elemente gesellschaftlicher Demokratisierung durch­gesetzt. Qualitative Durchbrüche aber zu paritäti­schen Mitbe­stimmungsstrukturen wurden nicht "gewagt" oder nicht er­reicht - auf­grund einer Reformbarriere, die auf ganz unerwartete Weise das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erschüttern könnte: das Bundesverfassungsgericht (s. Abs. 3).

Gleichwohl waren unsere demokratisierungstheoretischen Dokumen­tatio­nen und Theorien nicht nur jene Hegelschen "Eule(n) der Miner­va", die "erst mit der einbrechenden Däm­me­rung ihren Flug (begin­nen)", wenn "eine Gestalt des Lebens alt geworden (ist)" [26]. Sie leuch­teten auch vor­an und bestärkten aktive Minder­hei­ten, die nun frei­lich andere Wege demokratischer Beteiligung suchten und fan­den - an der konservativ sich rückbildenden parlamentari­schen Demo­kratie vor­bei[27]: In zahllosen Bür­gerinitiativen[28], in Zehntausenden von single-purpose-Aktivitäten sich arti­kulierend, deren wichtigste im Laufe der 70er Jahre sich in den Neuen Sozialen Bewegungen zusam­men­fan­den [29], insbesondere in der Frauen-, der Ökologie-und der Friedens­bewe­gung.

Diese Bewegungen bewirkten einen wesentlichen neuen Demokrati­sie­rungsschub. Denn im Gegensatz zu den zunächst von den professio­nellen politischen Akteuren (Parteien, politi­sche Verwaltungen etc.) geäußerten Zweifeln: hier handele es sich lediglich um basisdemo­kratisch auftretende Partialinteressen, zeigte sich bald, daß diese Neuen Sozialen Bewegun­gen existentielle neue Orientierungen der Gesellschaftspolitik erzwangen, die vom parteipo­litisch-parlamentari­schen System nicht ernsthaft wahr und in Angriff genommen wurden, - vor allem eine umweltpolitische Abkehr vom naiven Wachs­tumsdenken[30], eine grundle­gen­de Infragestellung der NATO-Sicher­heitsdoktrin der eskalierenden nuklearen Ab­schreckung und Kriegfüh­rung [31] und, als Jahrhundertprojekt, ein Abbau der patriarchalen Herrschafts­strukturen. Und als diese Bewegungen dann ein fast für un­möglich gehaltenes "Wunder" in der scheinbar unausweichlich auf ein Zweiparteiensystem hinsteuern­den BRD bewirkten, nämlich eine innovati­ve, diesen neuen gesellschaftlichen Fragen sich zuwendende Partei in Form der "Grünen" zu etablieren, schlug die Bewe­gungskultur auch in eine neue Qualität der Parteipolitik um, die tief­greifende Auswirkun­gen auf das etablier­te politische System seit Ende der 70er Jahre haben sollte.

Hinzu kam eine neue Form der außerparlamentarischen demokrati­schen Institutionalisie­rung innerhalb der Bewegungskultur selbst: Bestanden deren Eingriffe zunächst primär in Protestakten, also in der Bildung von "Gegen-Macht", so begannen zunehmende Minder­heiten, vom "Protest gegen..." zur konstruktiven "Selbsthilfe für...", zur autonomen Gestal­tung sozio-kultureller Einrichtungen überzugehen, die der Staat nicht oder allzu schlecht zur Verfügung stellte. Es en­stand zwischen Anfang/Mitte der siebziger und Mitte/­Ende der achtziger Jahre die Selbsthilfebewegung, die allmählich eine neue Qualität, eine dritte Gestalt der Demokratisie­rung hervorbrachte.

Sie begann mit selbstorganisierten Kinderläden und Wohngemein­schaften, psychosozialen und Gesundheitsgruppen, um im Laufe eines Jahrzehnts aus eigener Kraft mehr und mehr mikrosoziale und -kultu­relle Strukturen autonom und "alternativ" aufzubauen: als basisde­mokratische Alternativen zu kleinbürgerlich-individualistischen wie auch zu bürokratisch-sozialpoli­tischen, oft repressiven Strukturen, und auch (in etwa 8-10 000 Koopera­ti­ven[32]) als Alternative zu kapitalisti­schen Eigentums- und Arbeitsfor­men. Seit Mitte der siebziger Jahre verallgemeinerte sich dieser Prozeß der konstruktiven Selbstorganisa­tion, parallel zur wachsenden Krise aller staatssozialistischen Politik­muster und zur Krise des Sozialstaats, durch Aktivierung von schließ­lich 500-600 000 besonders betroffenen und/­oder selbstbe­wußten Bürgern in insgesamt 30-40 000, Ende der achtziger Jahre über 50 000 Sozia­len Selbsthilfegruppen[33], die in "Läden" und "Zentren" sich eta­blierten: Jugend- und Stadt­teilzentren, Frauen- und ("soziokultu­rel­len") Kulturzentren, Dritte-Welt- und Um­weltzen­tren... Dabei verweist die zunehmende Entwicklung der Sozialen Selbsthilfe in - nach unse­ren Recherchen - Tausenden solcher "Zentren" auf den im Sinne der Demo­krati­sierung essentiellen Tatbestand, daß alle jene autonomen Einrichtun­gen nicht nur den In­itiatoren "selbst", sondern auch anderen Betroffenen, intentional allen Interessierten offen standen und dienen sollten. Ihr En­semble schuf in vielen Kommunen eine neue Qualität selbstorga­nisierter Politischer Kultur.

Hartmut Krebs[34] hat Ende der achtziger Jahre in einer akribischen Studie nachwei­sen kön­nen, daß es mittlerweile sogar ca. 230 Zusam­menschlüsse von Selbsthilfegruppen gab. Auch beachtliche, selbstorga­nisierte Finan­zierungs-Einrichtungen wie das "Netzwerk Selbsthilfe" (Spendenaufkom­men seit 1979 ca. 1 Million DM) und die "Ökobank" (die aufgrund zahl­reicher Stolpersteine der Bankenaufsicht erst im Jahre 1995 die volle Kon­solidierung erreichte) trugen zur Stabilisie­rung dieser Bewegung bei.

Schließlich erkannten sogar viele Städte den partizipatorischen und sozial­politischen Nutzen der Sozialen Selbsthilfe-Initiativen, schufen "Förder­töpfe"[35] und kommunale "Selbsthilfe-Zentren" zur organisato­rischen und räumlichen Unterstützung der Gruppen[36]. In den neun­ziger Jahren scheint es zu einer Stagnation auch der Selbsthilfebewe­gung (wie der Neuen Sozialen Bewegungen überhaupt) gekommen zu sein, obwohl auch in der ehemali­gen DDR nach 1989 eine erhebliche Anzahl von Gruppen entstanden ist[37]. Demokratie­theoretisch aber scheint mir festzustehen, daß mit diesem neuen Aufbruch aktiver Bürger­gruppen - weg von Staats­zentralismus und -fremdbestimmung (Sozialkonsum), hin zu mehr Dezen­tralität, Subsidiarität und kom­munitärer Selbstorganisation - eine neue Ebene der Demokra­tisierung erreicht worden ist: von der Mitbestimmung zur Mitgestaltung gesell­schaftlicher Bereiche.

Nicht zuletzt sind die völlig überraschenden, durch Gor­batschows Abkehr von der sowjetischen Hegemonialpolitik entbundenen Kräfte der sanften "demokratischen Revolution" in der DDR als ein neues, nicht nur parla­mentarisch-politisch zu verstehendes Demokratisie­rungspotential wahr­zunehmen. Es wurde allerdings weitgehend durch die de­struktiven kolo­nialistischen Auswirkungen der westdeutschen Vereinnahmung zunichte gemacht - bis auf weiteres[38]

3. Entwicklungsbedingungen und Barrieren gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung

Hier drängt sich die Frage auf nach den Ursachen dieses Aufbruchs am Ende der sechziger Jahre: über die nur indirekten Partizipations­formen des Parlamentarismus hinauszugehen und im unmittelbaren Zugriff, in "außerparlamentarischer Opposition", wie auch durch Re­formgesetze autoritäre Struktu­ren in der Gesellschaft infrage zu stel­len und mitbe­stimm­te Entscheidungsstrukturen an ihrer Stelle zu fordern. Danach aber stellt sich die nicht weniger be­drängende Frage: wieso dieser Aufbruch zum Erliegen gekommen oder in ganz anderer Form weiterhin wirksam geblie­ben ist.

Nicht nur konservative, auch die auf gesellschaftliche Umbrüche pro­grammierte linke Theorie blieb angesichts jener großen Demokratisie­rungsbewegung ratlos, da die Motorik der Ver­änderung so gar nichts mit dem traditionellen linken Transformations-Szenario zu tun hatte. Versu­che, die umfassenden Mitbestimmungsforderungen vor und in der Phase der sozialli­beralen Reformpolitik aus irgendwelchen ökono­mischen Krisen abzuleiten, haben keinerlei Basis in der Realität. Die große Mitbestim­mungsdiskussion begann 1968/70, als die Rezession 1966/68 vorbei war. Die Studentenbewegung und alle mit ihr aufbre­chenden antiautoritären Initiativen für mehr Bildungs- und Wirt­schaftsdemokratie, weniger Patri­ar­chat und mehr politische Beteili­gung ökonomisch ableiten zu wollen, wäre Vulgärmarxis­mus. Natür­lich gab es gesamtgesellschaftliche Krisen und Protestpotentiale, die sich akku­mulierten: Zu dem Anstoß - ausge­rechnet! - von der ameri­kanischen Studen­tenbewegung und ihrem Wider­stand gegen den Viet­man-Krieg kamen "deutsche" Elemente hinzu: der Kampf gegen die Notstandsgesetze, der Protest gegen die Atrophie der Demo­kratie in der Großen Koalition (1966-69) und - nicht zuletzt: der Aufstand gegen die "Deut­sche Bildungs­katastrophe" (W. Picht). In ihm kann man - weitab vom proletarischen Verelendungs- und Revolutions­sze­nario des Marxismus - sogar eine ökonomische Trieb­kraft festmachen: die Anklage gegen den desolaten Zustand der überfüllten und ver­alteten deutschen Universitäten.

Als eine weitere, eine unabdingbare Triebkraft der Demokratisie­rungs­bewegung aber kam der vom "Wissenschaftlichen Sozialismus" immer vernachlässigte "subjektive Faktor" hinzu, der nicht ein "Über­bau", son­dern eine ganz eigene, aus keiner "materiellen Basis" ableit­bare Kraft war. Es war im Laufe der sechziger Jahre eine Generation herange­wach­sen - genauer: eine aktive Minderheit innerhalb der jüngeren Gene­ration -, die den krassen Widerspruch wahrnahm zwi­schen den öffentlich und in den Schulen verkündeten demokratischen Idealen und den höchst autoritä­ren Realitäten des "Adenauerstaates", und diese demokratische Elite der "68er" Generation forderte nun die Einlösung der allerorten verkündeten Verheißungen des "Freien We­stens" ein: Gleichberechtigung, soziale Markt­wirtschaft, Mitbestim­mung, denen in allen gesellschaftlichen Berei­chen herrschaftliche, unsolidarische Strukturen gegen­über­standen.

So gab es also, mit Max Scheler zu reden, wirkmächtige "Realfakto­ren" und "Idealfakto­ren", die zur Außerparlamentarischen Opposition führten, aber ganz im Gegensatz zu Agnoli/Brückners These vom Verfall der parlamentarischen Demokratie [39] auch zum poli­ti­schen Machtwechsel und zu einer unerwarteten Verlebendigung des Re­präsentativsystems. Die sozialliberale Koalition war ein Ergebnis wie auch eine enorme Verstär­kung der De­mokratisierungsbewegung. Willy Brandt wußte schon, wel­chen Kräften er sich verpflichtet fühlte, als er das entscheidende Wort in seiner Regierungserklärung sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeits­weise öffnen ... Mitbestimmung, Mitverant­wortung in den verschiede­nen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegen­de Kraft der kommenden Jahre sein" [40]

In der bis heute anhaltenden politisch-ökonomischen Stagnationsperi­ode seit Mitte der 70er Jahre sind, wie oben skizziert, die von der soziallibe­ralen Regierung gestützten oder geduldeten Demokratisie­rungsansätze dann teilweise verkümmert, teilweise in anderer Form, autonom, außer­halb des "Deutschen Herbstes" und trotz der konserva­tiven Wende zu­mindest bis zum Ende der achtziger Jahre vorangetrie­ben worden. Die zunehmende Massenarbeitslosigkeit, zunehmend auch Studierende bedro­hend, die strukturelle Zukunftslosigkeit des sozio-politi­schen Milieus seit der liberal-konservativen Rück-Wende 1983 mit ihrem kontinuierlichen, schleichenden Abbau des Sozial­staats, die Absorbierung vieler Interessen wie geistiger und materiel­ler Kräfte durch den weit mehr Anpassung als Demokratisierung för­dernden "Ver­einigungs"-Prozeß [41],- diese Faktoren haben in den ver­gangenen 10 - 15 Jah­ren Demokra­ti­sierungsprozesse teilweise ver­ändert, teilweise aber auch zum Erliegen gebracht (s. Abs. 2).

Als eine sehr ernst zu nehmende Barriere gegen gesamtgesellschaftli­che Demokratisierungsprozesse hat sich die Auslegungspraxis des Bundesver­fassungsgerichts erwiesen. Es hat in der sozialliberalen Epoche das grund­legende Prinzip seines amerikanischen Vorbilds, des Supreme Court, sträflich außerachtgelassen: das Prinzip der "richterli­chen Selbstbeschrän­kung" (judical self-restraint). In der zentralen Demokratisierungsforde­rung, der nach Mitbestimmung in den Füh­rungsgremien der Großindu­strie (nach dem Vorbild der Montanindu­strie) scheiterte eine echte, dh. paritätische Mitbestimmungsregelung nicht nur am Widerstand der F.D.P., sondern auch an der Sorge der Sozialdemokraten, ein reales Mitbestimmungsgesetz könne vom Bun­desverfassungsgericht verhindert werden. Dieses wurde dann tatsäch­lich von Kapitalvertretern angerufen. Es stellte in seiner Abweisung der Unter­nehmer-Klage (BVerfGE 50, 290) gegen das Gesetz dann lediglich fest, die in diesem kodifizierte Mitbestimmung sei ja "unter­paritätisch", nur über deren Verfassungsmä­ßigkeit habe es zu befin­den. Es nahm also ausdrücklich keine Stellung für die Demokrati­sierung, insofern es - obwohl prinzipiell doch zu Grund­satzurteilen berufen und ansonsten sehr bereit! - sich nur für die Verfas­sungsge­mäßheit der unterparitätischen Mitbestimmung aussprach, die ent­scheidende Frage der paritätischen Mitbestimmung aber unentschie­den ließ. Und in einem skandalösen Urteil zur Mit­bestimmung der Wissen­schaftlichen Mitarbeiter und Studenten in den Hochschulen (BVerf­GE 35, 79) wurde das Entscheidungs­privileg der Hoch­schullehrer festgeschrie­ben - skanda­lös, insofern in einer völlig will­kürlichen Weise die Frei­heitsgarantie der Forschung und Lehre nach Art. 5 GG ausschließlich dieser Hoch­schullehrergruppe zugesichert wurde, nicht aber gleichge­wich­tig auch dem wissenschaftli­chen Mittel­bau und den Studieren­den.[42]

Insgesamt ist festzustellen, daß sich Reformstrategien und die Bereit­schaft, neue Wege zu gehen, im Nachkriegsdeutschland eher in einer konjunkturell günstigen Situation ent­wickelt haben, während es in Zeiten ökonomisch-politischer Depression, also in angster­zeugenden Situationen eher zu Rückschritten kommt, sodaß man geradezu eine Umkehrung der Marx´schen Transformationstheorie formulieren muß: Nicht die Verelen­dung, sondern eine gewisse ökonomische Prosperi­tät und sozialstaatliche Sicherheit, verbunden mit einem höheren Bil­dungs- und Anspruchsniveau, erzeugen ein höheres Selbstbewußtsein gerade auch bei den Abhängigen, während in Krisenzeiten die Menschen sich ängstlich an Beste­hendes klam­mern und daher sogar auch die (partei-)politischen Fortschrittskräfte (SPD, Grüne, Gewerk­schaften) ängstlicher, vorsichtiger werden, zu retten versuchen, was zu retten ist statt (gerade jetzt dringend notwendigen) Zukunftsprojekten sich zuzuwenden (Prototyp: Ger­hard Schröder).

Allerdings muß auch in Zeiten politischen und wirtschaftlichen Auf­schwungs und Zu­kunftsvertrauens der Stachel eines konkreten Lei­dens­drucks oder Notstands hinzukommen, sollen Initiativen demokra­tischen Fortschritts breitere Zustimmung finden und die demo­krati­schen Eliten nicht in den Wattewänden einer quasi schweizerischen Selbstzufriedenheit sich totlaufen. Im Unterschied zu der Marx´schen Verelendungsthese geht es dabei aber um einen Leidensdruck, der von politisch selbstbewußten, aktiven Bürgern erlebt wird, die stärker als andere unter einem gesell­schaftlichen Notstand leiden, der sich entwickelt und ver­stärkt, ohne daß sie selbst dadurch physisch ver­elenden. (So wurden die Aktiven der Frie­densbewegung zunehmend handlungsfähiger trotz - ja sogar wegen zuneh­mender Atom­kriegs­gefahr angesichts der Stationierung der atomaren Mittelstreckenrake­ten seit Ende der siebziger Jahre)[43].

Abschließend muß ein Mißbrauch der Demokratisierung in basisde­mokra­tischen Strukturen selbst zur Sprache gebracht werden, der nicht wenig zu deren Pervertierung und zur Resi­gnation, zum "Aus­stieg" Tausender von "Freiwilligen", Aktiven aus Demokratisie­rungs-Projekten, zum Verfall selbstorganisierter und mitbestimmter Gre­mien und Einrich­tungen geführt hat. Die Rede ist von der "Unter­wanderung" vieler kleiner, auf freiwil­liger Mit­arbeit basierender Gre­mien und Gruppen durch ideologisch oder sonstwie präformierte Fraktionen. Deren gab es verschiedene, aber die destruktiv-folgen­reichsten waren die DKP- bzw. SED-gesteuerten, die wir dann, Mit­te/Ende der siebziger Jahre, beim Namen nennen mußten[44], da ge­ra­de sie idealistisches Engagement in demokratischer Partizipation in be­sonderem Maße mißbrauchten.

Immer wieder wurde versucht, unsere Analyse des "Marsches der DKP durch die Institu­tio­nen" als antikommunistische Phantomjägerei abzutun, da doch diese Partei bei Wahlen kaum ein Prozent der Stim­men erhalte. Aber genau hier lauert die Gefahr für die Demo­kratisie­rung, die wir damals analysierten:

In vielen - kleineren - Organisationen wird die politische Arbeit von sehr kleinen Minderheiten getragen, und die von diesen Minderheiten gewähl­ten Vertreter und Exekutiven, die Delegierten, Räte, Sprecher, Ausschüs­se werden daher de facto oft nur von einem Bruchteil der Betroffenen ausgewählt. "Mit diesem zweifellos demokratisch defizien­ten Modus von Demokratisierungsstrukturen ... konnte man sich ... so lange ab­finden, wie davon ausgegangen werden konnte, daß jene aktiven Minderheiten und Funk­tionsträger ... sich inhaltlich legitimier­ten, indem sie nach be­stem Wissen und Gewissen im Interesse aller Betroffenen und ihrer "Flü­gel" Konzepte, Willensbildungen, Inter­essen­vertretung einzubringen und durchzusetzen versuchten. Die Krise und schließlich die Zer­störung de­mokratisierter Strukturen und schließlich des gesamten Demokratisie­rungskon­zepts aber tritt dann ein, wenn diese Voraussetzung: daß die Aktivisten ... mit subjektiver Redlichkeit und in adäquat pluralistischer Zusammensetzung als Inter­essenvertreter ihrer Basis fungieren, nicht mehr ... gilt. Genau dies aber: daß die Akteure nicht mehr ihrer Basis entspra­chen, ist eine bittere Erfahrung des hinter uns liegenden Jahrzehnts zahl­loser Demokra­tisierungsversuche in Schulen und Hochschulen, in Partei­en, Gewerk­schaften und in spontanen Kampagnen ... Das eklatanteste Beispiel einer solchen Pervertierung von Basisdemokratie bieten zweifel­los die Einflußstrategien von Sowjetkommunisten und ihrer Bündnispart­ner, die in Friedens­kampagnen, in studentischen Interessenvertretungen an Hochschulen, in Juso-Gruppen, in der gewerkschaftlichen Jugend- und Bildungsarbeit unentwegt die politischen und ideologi­schen Positionen der DKP/SED/KPdSU agitatorisch miteinfließen lassen und bündnis­fähig zu machen versuchen, so, als seien dies die Interessen der Basis­gruppen.

Aber ... man würde das Ausmaß der Gefahr, das dem Gesamtkonzept einer Reform der Gesellschaft durch gesamtgesellschaftliche Demo­krati­sierung droht, zu gering und einseitig einschätzen, wenn man nicht sähe, daß Demokratisierung nicht nur von diesen, sondern von vielen Inter­essen- und Parteigruppen als trojanisches Pferd miß­braucht worden ist"[45]. Für die Zukunft jedenfalls gilt: daß nur eine breite Beteiligung, eine obligatorische Rotation der Ämter und eine optimale Anwendung des Konsensprinzips Demokratisierungsprozesse und -strukturen vor ihrer Pervertierung bewahren können.

Insgesamt ist, an diesem von ungelösten europa- wie weltpolitischen Problemen überschatteten Ende des Jahrhunderts, dessen Politiker weder mit der Massenarbeitslosigkeit zurande kommen noch mit der schleichen­den ökologischen Katastrophe, schwer zu sagen, ob neben den hemmen­den wieder vorantreibende Kräfte für den Demokratisie­rungsprozeß sich entfalten. Es bleibt abzuwarten, wie lähmend der Mehltau der konservati­ven Zukunftslosigkeit im Verlauf der neunzi­ger Jahre sich auf das Partizi­pationsverlangen auch der aktiven Min­derheiten legt. Erfah­rungsgemäß aber vollziehen sich alle gesellschaft­lichen Emanzipationsbewegungen in "Ge­zeiten". Manch einer hat schon Ende der siebziger Jahre mit dem Deutschen Herbst eine un­absehbare gesellschaftliche Friedhofsruhe in der Bundesrepublik einkehren sehen und war dann sehr überrascht zu erleben, wie die neuen wirkmächtigen Demokratisierungs­impulse der Neuen Sozia­len Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung 1979-85, der grü­nen Parteikarriere, der Selbsthilfebewegung, die gesellschaftlich-politische Land­schaft der Republik veränderten. Und auch die Kräfte des Auf­bruchs zu einer mehr als politischen Demokratisierung in der DDR, durch eine beispiellose Politik intranationaler Kolonialisierung seitens westdeut­scher Machteliten paralysiert, können wieder Bedeutung gewinnen, wenn Men­schen in Ostdeutschland zunehmend erkennen, daß die kapitalistische "Vereinigungspolitik" keine blühenden Land­schaften schafft.[46]

4. Ein wissenschaftlicher Diskurs zur Bilanz der Demokratisierungsbewe­gung

Wenn es richtig ist, daß Wahrheit sich am ehesten als Ergebnis eines "herrschaftsfreien Diskurses" finden läßt, dann muß die Bilanz eines engagierten Einzelnen problematisch bleiben, auch wenn, wie ich hoffe, deutlich geworden ist, daß ich durchaus kritisch auf die zurück­liegenden Jahrzehnte zurückblicke. Gleichwohl ist es gut, daß am Ende dieser "Bi­lanz" nicht ein Monolog, sondern ein Diskurs steht.

Einen solchen diskursiven Beitrag zu der hier versuchten "Bilanz nach einem Vierteljahr­hundert" leistete ein Colloquium, das Ulrich v.Ale­man und ich parallel zur IPSA-Weltkon­ferenz 1994 organisierten, weil diese zwar den Titel "Demokratisierung" trug, ihre Organi­satoren aber den mit diesem Begriff verbundenen politisch-politologischen Auf­bruch zu einem erweiterten Demokratieverständnis und -"wagnis" völlig verdrängt hatten. Ich über­nehme im folgenden, mit freundlicher Genehmigung von Hilde Fauland, auszugsweise deren Zusammen­fassung aufgrund ihres (Tonband-)Protokolls[47]

Fritz Vilmar wies in einem Interview der Stu­den­tenzeitung sei­nes Fachbe­reichs am Vor­abend des Kon­gresses darauf hin, daß der Leit­be­griff der Groß-Konferenz völlig unpräzise gewählt worden sei: "Der Kongreß läuft unter einem polito­logisch falschen, irrelei­tenden Eti­kett. Demokrati­sie­rung ist in der gesamten Be­griffsgeschich­te zumin­dest der westlichen Politologie ein Oberbe­griff für gesamtgesell­schaft­li­che Demo­kra­tieent­wicklung jenseits der 'bloßen' Demokra­tieform der Parla­mentari­schen Demokratie...Der Kongreß hat durchaus einen Themenschwer­punkt - nur nicht den der 'Demo­kratisierung'. Man kann ihn präzi­se benen­nen: 'Zu­kunft der De­mokra­tie'. Es geht um den Zu­stand der politi­schen Demo­kratie in der Welt, unter besonde­rer Berücksichti­gung der Schwierigkeiten der Demokratie­ent­wick­lung in der 'Dritten Welt' und in den Nachfol­gestaaten des sowjeti­schen Machtsy­stems... Was nun aber die Demo­krati­sierung betrifft, so gibt es ganze 11 von 213 Mee­tings, die sich mit die­sem Thema in dem präzisen Sinne gesamtge­sellschaftlicher Demokra­tie­entwicklung be­schäf­tigen." Vilmar beließ es nicht bei der Kritik. Mit einem ande­ren der grund­legen­den Demokratisie­rungs-Theoretiker, Ulrich v. Ale­mann, wurde er sich einig, sozu­sagen "Kirche von unten" zu prakti­zieren: eine zu­kunftsorien­tierte Wieder­aneignung der um­fassen­deren, gesamtge­sell­schaftlich ge­meinten Demokra­tie­konzep­tion - nach einem Vierteljahr­hundert! - ; diese nämlich schien den Organisatoren der Konferenz in ihrer eigenartig ge­schichts­vergessenen Art politologi­scher Demokra­tiediskussion abhanden gekommen zu sein. So veran­stalteten sie wäh­rend des Kongresses ein Colloquium unter dem Titel: "De­mokratisie­rung ist mehr als Parlamenta­rische Demokratie."

Kompetente PolitologInnen waren dazu eingeladen worden - viele konnten wegen der zu knappen Planung nicht zusagen, begrüßten aber die Initiati­ve. Sogar der prominenteste Demokratisierungs-Kriti­ker; Wilhelm Hennis (Uni­versität Freiburg) schrieb geistreich, wenn nicht gesundheitliche Gründe ihn hinderten, hätte es ihn durch­aus gereizt, - noch einmal "in diesen Fluß zu steigen" (der be­kanntlich niemals der gleiche bleibt). Der Mann­heimer Empiriker Max Kaase dagegen er­klärte seine Bereit­schaft zu ei­nem kritischen Beitrag, ob­wohl er (wie - wortgleich - sein Kollege Klin­gemann) die Thematik "parochi­al" nannte - auch eine Deutung polito­logi­scher Geschichtsver­gessenheit. Außer ihm kamen zu dem Colloquium noch der bekannte Demokra­tie­theo­retiker und Spre­cher des "Komitees für Grundrechte und De­mo­kra­tie"  Wolf-Dieter Narr, der führende israelische Kibbuz­exper­te und Partizipa­tionsforscher Menachem Ros­ner, die Initiatoren v. Ale­mann und Vilmar sowie die Berichterstatterin (als partizi­pativ orien­tierte Un­ternehme­rin und Erforscherin neuer, selbst­bestimm­ter, exi­stenzerweitern­der Le­bensfor­men).

Die zentrale These Vilmars, als Einleitung in das Colloquium, lautete: "Wenn Demokratie nicht eine sehr begrenzte 'parlamentarische'Insel inmitten einer undemo­kratischen Gesell­schaft bleiben soll, so müssen wir gesamtgesell­schaftliche Demokratrisierung fordern: die Durch­setzung demokra­tischer Entscheidungs­bildung in allen wichtigen Sub­systemen unse­rer Gesell­schaft." Menachem Rosner bestätigte diese Zentralthese und führte den Vor­wurf der "parochialen" (deutschen) Kirchturmspolitik ad absurdum, indem er das Demo­kratisie­rungs­kon­zept in dem viel weiteren anglo-ame­rikanischen Diskus­sions­zusam­menhang nach­wies: Mit zahlrei­chen Litera­turbelegen - nicht zuletzt ausge­rechnet mit Bezug auf die sei­nerzeit grundlegen­de Arbeit der gegenwärtigen IPSA-Präsi­dentin Carol Pate­man "Partici­pation and Demo­cratic Theory"[48] zeigte er, daß unter dem Leitbegriff der "Par­ti­cipa­tory Democracy" auch in der inter­natio­nalen Dis­kussion ein den Rahmen des Parlamenta­ris­mus überschrei­tendes Demo­kratie­kon­zept entwickelt worden ist, das insbesondere das Arbeits- und Wirtschafts­leben sowie Schule und Hochschule mitumfassen sollte. Erinnert wurde an die an­hal­tende franzö­sische Debatte über die "partici­pation"  (zu­nächst de Gaulle von den Studenten aufgezwun­gen!), die immerhin noch An­fang der acht­ziger Jahre zu den sog. "Auroux-Refor­men" führte, die den Arbei­tern ein gesetzliches Mitspracherecht in den "Aus­sprache­gruppen" ("groupes d'ex­pression") im Betrieb sicherten[49]. Er­innert wurde an die umfassen­den norwe­gischen Ansätze einer "All­tags­demo­kra­tie", die vor allem zu erfolgreichen Versuchen einer Hu­mani­sierung der Ar­beitsorgani­siation führten.

Max Kaase wies die Kritik am IPSA-Kongreß zurück: Dieser be­schäftige sich doch mit dem faszinieren­den, geradezu atemberau­ben­den Prozeß einer demokra­tischen Transforma­tion bisher autori­tärer Systeme und mit den schwierigen Bedingungen einer Stabili­sierung dieser politischen De­mokratisierung gegen­über der Gefahr eines Rückfalls in totalitäre Regi­me. Der Kongreß liege daher mit der Behand­lung dieser Thematik völlig richtig. "An einem Begriff der Demokratisierung, die alle ge­sellschaftli­chen Subsysteme umfassen soll, bin ich nicht inter­essiert." Wenn über­haupt, dann sei der Arbeits­platz das ideale Feld für mehr Partizipation. Dagegen "Universitäten sind ein Be­reich, wo das De­mokratisierungskon­zept sich als unfähig erwie­sen hat, eine lei­stungsfähige Organisation der Forschung und Wissensvermittlung zu schaffen". (Zwischenruf Vilmar: "Es ist ja nie erprobt worden - das Ver­fassungsgericht hat die Demo­krati­sierung doch verboten!") . Man könne ein politisches Prinzip nicht auf alle gesell­schaft­li­chen Bereiche übertragen. Etwas ganz anderes sei die Zunahme von Partizipa­tion im eigent­lich politi­schen Bereich. "Unsere multina­tionalen Studien haben ge­zeigt, daß es eine systematische Ver­größerung der politi­schen Beteiligung der Bürger gegeben hat." Auch die Neuen Sozialen Bewegungen und ihre Akteure hätten, wie Unter­suchun­gen zeigen, Eingang gefun­den in den politischen Entschei­dungs­prozeß. Aller­dings dürfe auch nicht übersehen werden, daß mit den vielen zusätz­lichen Partizipationformen ein neues Problem politi­scher Ungleichheit entstehe: Nach einem langen und schließlich erfolg­reichen Kampf um das All­gemeine Wahlrecht müsse man jetzt fest­stellen, daß nur qualifizierte Min­derheiten, nicht aber die "Durchschnittsbürger" sich an darüberhin­ausgehenden politischen Aktivi­tä­ten beteiligten. Einen Weg aus diesem Dilemma zeige Peter Dienels "Planungs­zelle".[50] Dies ist ein Modell der direkten Bürgerbe­teiligung an politischen Entscheidungen, bei dem ein re­präsentativer Querschnitt der Bürger in ein Gremium gewählt wird, das in einem intensiven Entschei­dungsbildungsprozeß, von Experten beraten, für spezielle (kommunal-)politische Fragen Lösungen erarbeitet und ein­vernehmlich oder mehr­heitlich ver­abschiedet.

Ulrich v. Alemann erinnerte daran, daß beim Beginn der Demokra­tisie­rungs-Diskussion von deren Gegnern nicht diese quasi coo­len Töne blo­ßen "Desinter­esses" à la Max Kaase zu hören waren, son­dern sozusagen fundamentalistischer Widerspruch. Er zitierte Hennis, der 1969 geschrie­ben hatte: "Ich scheue mich nicht zu sagen, daß das, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, auf die Preisgabe von Grundlagen der abendlän­dischen politi­schen Kultur hinausläuft, wie sie einschnei­dender nicht gedacht werden kann." v. Alemann verwies dann auf seine damalige große Studie "Parti­zip­ation - Demokratisierung - Mit­bestimmung", in der er und seine Mitarbeiter gezeigt hätten, daß es ein ganzes Spek­trum von Grundpositionen zur Demokra­tisierung gegeben habe. "1974 hat sogar Warn­fried Dettling, damals Leiter der Planungsgruppe der CDU-Bundes­geschäfts­stelle, eine Schrift verfaßt 'Demokratisierung - Wege und Irr­wege', in dessen Fazit er, recht mutig, der CDU ein Konzept der 'Demo­kra­tisierung ohne Dogma' empfiehlt."

 v.Alemann zeig­te dann, daß das Thema der gesell­schaft­lichen Demo­krati­sie­rung - belegbar durch Nennungen in der wissen­schaft­lichen Litera­tur (SOLIS-Literatur-Datenbank) - auch durch die acht­ziger Jahre hindurch bedeu­tend geblie­ben sei - wobei er frei­lich darauf ver­wies, daß eine unge­heu­re Zunahme des Begriffs Demo­krati­sierung  1990/92 in der Tat den Prozeß politi­scher Basis-Demokratisierung in Osteuropa be­traf. Das The­ma erwei­terter Partizipa­tion sei aber kei­neswegs vom Tisch, kein Gerin­gerer als der kon­servative Bundes­präsi­dent Roman Herzog habe bei der Er­öffnungsveranstaltung des IPSA-Kongresses gesagt, "Demokratie ist ein Entschei­dungsprozeß. Je mehr Menschen und Institu­tionen sich daran beteiligen - desto besser." Selbst im 1994er CDU-Grundsatz­programm heiße es: Demokratie müsse als dynamisch fort­zuentwickelnde politi­sche Ordnung verstan­den wer­den,- dies  schließe "Ele­mente un­mittelbarer Demo­kra­tie nicht aus". v.Alemanns Resumé: Das Demokrati­sie­rungs-Konzept sei in der wissenschaftlichen und politischen Diskussion kei­nes­wegs ver­schwunden. Al­lerdings: "Eine Emphase ist nicht mehr zeitge­mäß." Zunehmende Partizipation im Alltag sei angesagt. "Eine demokra­tische Durch­organisation der Gesell­schaft wird nicht gelin­gen".

Wolf-Dieter Narr insistierte dagegen auf der fundamentalen Demo­kratisie­rungs­kritik von links: Das ganze Konzept und die kleinen Partizipations­fortschrit­te in bestimmten Berei­chen blieben doch irrele­vant angesichts der Tatsache, daß noch nicht einmal das restriktive Grundmodell der parlamentarischen ­Demo­kratie funk­tioniere. Wel­chen Realitätsgehalt habe selbst die bescheidenste "Schumpetersche" Form der Demokratie als demokratischer Eli­ten­konkurrenz, wenn diese (demokratisch auswechsel­baren) politischen Eliten gegenüber der über­mächtigen hohen Verwal­tungsbürokratie, vor allem aber angesichts der Macht­ausübung der großen inter­nationalen Konzerne und Kartelle kaum noch Substan­tielles zu ent­scheiden hätten? An­stelle der Demokratisierungsforderungen der sechziger und siebziger Jahre stehe heute ganz anderes auf der Tagesordnung: näm­lich die Suche nach einem neu­en Gesell­schaftsmodell, in dem so etwas wie demokratisch verantwortliches Handeln über­haupt erst möglich wer­de.

Nach der Kundgabe solch abgrundtiefer Skepsis blieben die Teilneh­mer des Colloquiums zu­nächst ratlos, sofern sie nicht Narrs Total­kritik selbst mit Skepsis begegne­ten. Daß jede/r sich am Ende selbst eine Position im hier vorgetragenen Spektrum der (man­gelnden) Demokratisierungschancen würde erarbeiten müssen, wurde vollends klar, als Hilde Fauland-Weck­mann "all die älte­ren Herren hier in die­ser Runde" aufforderte, die ganz neuen Zeichen der Zeit von den Jüngeren erkennen zu lernen. Sie plädier­te für ein "Weltbild des Offenen Werdens" und verwies auf Energien, die viele Menschen im Sinne dieser Vision bereits heute bewegen: "Es wird nicht nur von ratio­nalen, sondern mehr von fürsorglichen, eher 'weib­li­chen' Ener­gien getra­gen. Ein 'Großer Egoismus' bildet sich heraus: die Erkennt­nis, daß es den Einzelnen nur dann wirk­lich gutgehen kann, wenn auch Menschen und Natur im nähe­ren und weiteren Umfeld gedei­hen. Dabei schaltet die ganze Gesellschaft zunehmend auf Selbstorga­nisation um, über Individua­tionsprozesse hinaus entwickeln sich Akti­vitäten im Eigen- wie auch Gemein­schaftsinteresse, Individuen neh­men ihre Angele­genheiten zuneh­mend selbst in die Hand, Frauen befreien sich von patri­archaler Bevor­mundung, Kranke akti­vieren in Selbsthilfegruppen ihre eige­nen Heilungs­kräf­te, MitarbeiterInnen in Betrieben gewinnen 'on­line' Zugang zu vielen Informa­tionen, können selbstän­diger han­deln - Hier­archien werden abge­flacht. Manches sieht nicht genau so aus, wie wir es uns vor 25 Jahren vor­ge­stellt haben, doch wir errei­chen gegenwärtig mehr Mit­gestaltung, als wir je erhofft hatten."

[10] Strategien der Demokratisierung, Bd. 1: Theorie der Praxis, Bd. 2: Modelle und Kämpfe der Praxis, Darmstadt 1973 (mit über 60 Modellen, Gegenmodellen etc.,ins­gesamt

[11] Zit. nach K. v.Beyme (Hg.) Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bun­deskanzler von Adenauer bis Schmidt, München 1979, S. 252 ff.

[12] A.a.O. I, S.23.

[13] In diesem Sinne ordnete Willy Brandt, in jener historischen Regie­rungserklärung, sein "Demokratiewagnis" sehr treffend ein (a.a.O.): "Wir stehen nicht am Ende unserer Demo­kra­tie, wir fangen erst richtig an". Und nicht ohne Grund beginnt die theoretische Arbeit in den "Strategien der Demokratisierung" mit dem Kapitel "Geschichte der Demo­kratie als theore­ti­sches Lehrstück", a.a.O. I, 56-97.

[14] Vgl. das zusammenfassende Referat dieser Positionen bei W. Röhrich, Eliten und das Ethos der Demokratie, München 1991, insb. S. 47 ff.

[15] ebenda

[16] Seit den siebziger Jahren wurde von A. Pelinka, C. Pateman (s.u. Abs. 4) und anderen anstelle der Dichotomie von identitärer und re­striktiver Demokratietheorie als "dritte Posi­tion" die Theorie der Partizi­pativen Demokratie entwickelt. Vgl. A. Pelinka, Dynami­sche Demokra­tie, Stuttgart 1974.

[17] Im Lichte einer Historischen Theorie der Demokratie würden übrigens auch sehr schnell die Abwehr-Ideologien islamischer und anderer Funda­mentalisten ad absurdum geführt: als handele es sich bei den Grundrechten nur um Normen einer bestimmten (europäi­schen) Kultur, die keine univer­selle Gültigkeit beanspruchen könnten. Das Übel der Herr­schaftsgesellschaft ist universell, und daher haben auch die Essentials ihres Abbaus univer­selle Geltung. Ihre befreiende Bedeutung ist deshalb auch von allen Völkern der Welt gut verstanden worden. Der antieuropäische Affekt der Fundamen­talisten aller Couleur erweist sich in dieser Sicht als das, was er immer war: die Ver­schleierung der Furcht privilegierter Männer, ihrer eigenen - oft religiös verbrämten - (patriarchalen) Herrschaftsprivilegien verlustig zu gehen.

[18] Erinnert sei an die Zeile in einem Gedicht Heines: "Schlagt ihn tot, den Hund, er ist ein Demokrat", - sowie an den Titel einer Schrift des Obersten Griesheim (1848): "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten", den dieser einem politisch-polemisch gemein­ten Gedicht des liberalen Kammer­gerichtsrats W.v. Merckel entnommen hatte. Noch 40 Jahre später empfahl kein Geringerer als Bismarck die Sentenz dem jungen Kaiser Wilhelm II. für eine Reichstagsrede!

[10] F. Vilmar, 1973, Bd.I, a.a. O. S. 21

[20] W.Hennis, Demokratisierung. Zur Problematik eines Begriffs. Köln/­Opladen 1970, S.9

[21] Vgl. Anm. 1, Bd.II.

[22] Vgl. Anm. 1, Bd.I.

[23] U.v. Alemann (Hg.), Partizipation, Demokratisierung, Mitbestim­mung, Opladen, 2. Aufl. 1978

[24] M. Greiffenhagen, Hg., Demokratisierung in Staat und Gesell­schaft, München 1973

[25] Um die Breite der damaligen Demokratisierungsbewegung in Er­innerung zu bringen seien hier, in Ergänzung des obigen Hennis-Zitats, die gesellschaftlichen Subsysteme genannt, in denen meine Dokumenta­tion Demokratisierungsmodelle und -kämpfe ermittelte. Es handelte sich um Dokumente aus den Bereichen Kindergärten, Kinder/Elterngrup­pen, Schu­len, Hochschulen, Volkshochschulen, Medien, Theater, öffent­liche Ver­waltung, Bürger­initiativen, Planungszellen, kommunale Pla­nung, Kranken­häuser, Strafanstalten, Betriebe, Unternehmen, Wirt­schaft, Parteien, Ge­werkschaften, Kirchen.

[26] G. W. F. Hegel, Werke in 20 Bdn., Frankfurt 1979 ff., Bd. 7 (Vor­rede zur Rechts­philosohie), S. 28

[27] Es sei zu der hier folgenden Würdigung autonomer Demokratisie­rungsstrukturen ausdrücklich auf die Theorie der Demokratisierung (Vil­mar,1973, Bd.I, 127-169) ver­wiesen, die unter den "Organisations­formen der Demokratisierung" niemals nur die durch gesetzlich kodifizier­te Partizi­pationsrechte institutionalisierten Demokratisierungs­formen verstanden hat, sondern ebenso auch die durch kollektive Gegenmacht und autono­me Selbst­organisation konstituierten (die freilich, durch die Neuen Sozialen Bewegun­gen, erst nach der 1970-72 erfolgten Ausformu­lierung der Theorie voll zum Tragen kamen).

[28]Im Gegensatz zu verbreiteten Meinungen ergibt sich aus verschiedenen Untersuchungen, daß die Partizipationsform der Bürgerinitiative seit den frühen siebziger Jahren jedenfalls bis Ende der achtziger Jahre zunehmend gewählt wurde: "1977 gaben 3 Prozent eine mindestens einmalige Mitwirkung in einer BI an, 1980 waren es 6 Prozent, 1985 9 Prozent der unter 35-jährigen sowie 6 Prozent der über 35-jährigen und 1988 13 Prozent". Zit. nach einer unveröffentlichten Untersuchung von Markus Müller an meinem Fachbereich, Berlin 1994, der auf folgenden Quellen basiert: für 1977 W. Rudzio, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1987, 76; für 1980 O.W. Gabriel, Politischer Protest und politische Unterstützung, in: Politische Bildung, 23. Jg. 1990, Nr. 3, S.34ff.; für 1985 H-M.Uehlinger, Politische Partizipation in der Bundesrepublik, Opladen 1988, 140; für 1988 O.W. Gabriel,aaO.38.

[29] Die Dokumentation und theoretische Einordnung der NSB finden sich bei J. Raschke, Neue Soziale Bewegungen. Ein historisch-systemati­scher Grunriß. Frankfurt/­New York 1985, sowie bei U. Wasmuht (Hg.), Alterna­tiven zur alten Politik? Neue Soziale Bewegun­gen in der Diskus­sion. Darm­stadt 1989.

[30] Als exemplarisches Beispiel diene die gut verbürgte Geschichte, daß Helmut Schmidt, ansonsten sehr beherrscht, in vertrauter Kanz­lerrunde mit einem unbeherrsch­ten Wutausbruch auf die Publikation der "Limits to Growth" des Club of Rome reagierte und deren Ergeb­nisse als baren Unsinn deklarierte. Sehr verständlich: Die Vorstellung einer wirt­schaftspolitischen Wachstums­begrenzung stellte in der Tat die zentrale sozial­kapitalistische Maxime der Politik - Wohlstandsmehrung ohne Umverteilung - infrage, wie sie von den meisten sozialliberalen Politikern verfolgt wurde. Wobei wenigstens in der sozialdemokratischen Pro­grammatik, unter dem Druck der grünen Bewegung und Partei, die Quadratur des Kreises versucht wurde mit dem Wendekonzept eines "Ökologischen Umbaus der Wirtschaft".

[31] In ihrer Arbeit über "Die Friedensbewegung in den achtziger Jahren" (Gießen 1987) hat Ulrike Wasmuht in einem eigenen Abschnitt (S.136ff.) die große Wirkung der deutschen Friedensbewegung auf die Politik der SPD nachgewiesen: Diese rückte von der Schmidtschen Bejahung der us-amerikanischen Rüstungspolitik ab und forderte den bedingungslosen Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen vom west­deutschen Territo­rium.

[32] Diese Größenordnung ergab sich aus einer vorsichtigen Hochrech­nung der wohl gründlichsten Felduntersuchung: H. Kreutz u.a., Eine Alternative zur Industriegesell­schaft? Alternative Projekte in der Be­währungsprobe des Alltags. Eine repräsentative Umfrage in zwei groß­städtischen Regionen. Nürnberg 1985

[33] In einer mehrjährigen Untersuchung haben wir herausgefunden, daß ca. 40.000 autonome Initiativen, Selbsthilfegruppen und Kooperati­ven in der alten BRD und West-Berlin existierten, und zwar in fast allen relevanten gesellschaftli­chen Bereichen: F.Vil­mar, B.Run­ge, Auf dem Weg zur Selbst­hilfegesellschaft? Essen 1986; 2. wesentl. erwei­terte Aufl. (mit 900 Adressen) unter dem Titel Handbuch Selbsthilfe, Frankfurt 1988. Hartmut Krebs, Selbsthilfegruppen vernetzen sich - Selbsthilfe-Zusammen­schlüsse als Beiträ­ge zur autonomen Gesellschaftsgestaltung, Bonn 1990, kam bei seinen Hoch­schätzungen sogar auf ca. 50 000 Gruppen. Einen exzellenten Über­blick gab erst 1993 C.W. Müller heraus: Selbsthilfe. Ein einführendes Lesebuch. Weinheim.

Wir haben damals den - inzwischen weithin akzeptierten - Begriff der Sozialen Selbst­hilfe­gruppen in die wissenschaftliche Diskussion einge­führt, um diese Bewegung von den Berei­chen privater Selbsthilfe (Haus­bau-Ge­meinschaften und andere do-it-yourself-Aktivitäten) qualitativ zu unter­scheiden, die keinen gesellschaftlich verallgemeinerungs­fähigen Anspruch erheben können.

[34] Vgl. Anm. 23

[35] Ich habe die demokratietheoretische Relevanz dieser - bislang allerdings in Ansätzen steckengebliebenen - kommunalpolitischen Wende unter dem Stichwort "Vergesellschaftung statt Privatisierung des Staates" zur Sprache gebracht (1986,51 ff), und wir haben die Ansätze öffentli­cher Förderung dokumentiert (1988,241ff); Berlin marschierte unter dem Sozial­sena­tor Ulf Fink hier mit einem Fördertopf von 7 Mio. Mark jahrelang an der Spitze.

Zum Gesamtproblem der öffentlichen Förderung finden sich bei Müller (1993,153-230) informative Detailstudien.

[36] Vgl.dazu W. Thiel, Erfahrungen beim Aufbau und der Entwick­lung lokaler Selbst­hilfegruppen-Kontaktstellen, in: Müller 1993, 202ff.

[37] Vgl.dazu die Dokumentation und theoretische Einschätzung von B. Runge und F. Vilmar, Die Bedeutung Sozialer Selbsthilfe für die neuen Bundesländer, 2. Aufl. Berlin 1992.

[38] Vgl. dazu die Ergebnisse eines 1991-95 durchgeführten For­schungs­projekts zur kritischen Analyse und den - uneingelösten - demo­kratischen Alternativen des Ver­einigungs­prozesses: W. Dümcke, F. Vilmar (Hg.), "Kolonialisierung der DDR", Münster, 3. erw. Aufl. 1996

[39] J. Agnoli, P. Brückner, Transformation der Demokratie, Frankfurt 1968

[40] A.a.O. (Anm. 2). Vgl.dazu W. Röhrichs eindrucksvolle Schilderung des sozialliberalen Aufbruchs 1969: "Mehr Demokratie wagen. Von Brandt zu Schmidt, in: Die Demokratie der Westdeutschen. München 1988, S. 93 ff.

[41] Vgl. Anm. 28.

[42] Eine zusammenfassende kritische Darstellung der Entscheidungen des BVerfG in der soziallibe­ralen Reformperiode erarbeitete G. Bieh­ler, Re­formgesetzgebung und Bundes­verfassungsgericht, Baden-Baden 1990. Vgl. speziell seine Referate und Kom­mentare des Mitbestim­mungsurteils: 68 ff. und des Hochschulurteils: 100 ff. Nimmt man noch das Abtreibungs­urteil des BVerfG hinzu (BVerfGE 39,1; dazu Biehler 137 ff.), in dem auf der Basis höchst subjektiver lebensphilosophischer Prämissen, jedes "judical self-re­straint" vermissen lassend, den Frauen die Selbstbestimmung über ihren Leib verweigert wurde, so muß man m.E. zu dem Schluß kommen, daß das BVerfG in der sozialliberalen Reform­periode als ein schwerwiegend demokratisierungs­feindlicher Faktor in Erscheinung getreten ist.- Fairerwei­se muß man hinzusetzen, daß es anderer­seits im Laufe der neunziger Jahre Urteile gefällt hat, die ultra­konservativen Tenden­zen entgegenwirken.

[43]Über die vorantreibende Kraft partieller Krisen und Notstände vgl. den Absatz 4.6.3 meiner Demokratisierungs-Theorie: "Krisen als Motoren der sozialistischen Trans­forma­tion": Vilmar 1973, I, a.a.O. S.282-295.

[44] O. Flechtheim u.a., Der Marsch der DKP durch die Institutionen. Sowjetmarxisti­sche Einflußstrategien und Ideologien, Frankfurt 1980; F. Vilmar, Was heißt hier kommunistische Unterwanderung? Berlin 1981

[45] F. Vilmar, Was heißt hier ...,a.a.O. 164f.

[46] Vgl. in diesem Sinne mein Plädoyer, das im Dez.'96 in der Festschrift zum 75. Geburtstag Erhard Epplers erscheint (Aufbau Verlag Berlin): Nach der Kolonialisierung: Aufbruch zu einer Strategie gesamtgesellschaftlicher Demokratisierung.

[47] Der vollständige Text wurde publiziert in "utopie kreativ", H. 51, Jan. 1995, S. 68-74

[48] Cambridge 1970

[49] Vgl. dazu die kenntnisreichen Erläuterungen von Leo Kißler über den "Citoyen im Blaumann": Neue Staatsbürgerlichkeit und alte Macht­beziehun­gen im Betrieb, in: K.-J. Scherer/ U. Wasmuht (Hg), Mut zur Utopie!, Münster 1994, S. 75ff.

[50] P. C. Dienel, Die Planungszelle, Opladen 1978