Frau Däubler-Gmelin, wie lange wird es das Lager Guantanamo noch geben?

Ich hoffe und glaube, dass der Druck auf die Bush-Regierung so steigt, dass sie Guantanamo sehr schnell schließen muss.

Woher kommt dieser Druck?

Das Europäische Parlament hat sich bereits geäußert. Im März wird in Genf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen folgen, und im April wird sich auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats, wo die USA ja Beobachterstatus genießen, mit Guantanamo befassen. All das sind Äußerungen, die im amerikanischen Kongress zur Kenntnis genommen werden, und der Kongress ist die Institution, die die Bush-Regierung stoppen kann und stoppen muss.

Welche Rolle spielen die europäischen Regierungen?

Auch die europäischen Regierung müssen sehr viel deutlicher als bisher sagen, dass Guantanamo wegen seiner unglaublichen Verletzungen von rechtsstaatlichen Prinzipien geschlossen werden muss. Ich erwarte auch von der Bundeskanzlerin, dass sie Guantanamo bei Gesprächen mit den USA nicht nur erwähnt, sondern auch sagt, was die deutschen Erwartungen sind: Dass die US-Regierung das Lager so schnell wie möglich schließt und die dort festgehaltenen Gefangenen in ein ordentliches Gerichtsverfahren überführt.

Was genau bedeutet das?

Was nicht passieren darf, ist, dass die Gefangenen von den USA in Länder verbracht werden, wo man befürchten muss, dass das Rechtsstaatsprinzip ebenfalls nicht respektiert wird. Die Häftlinge müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Anwälte zu sehen und ein Gericht anzurufen. Diejenigen, die zu Unrecht festgehalten wurden, müssen einen klaren Freispruch bekommen und Entschädigung für ihr Leiden erhalten.

Die Regierung Bush sagt, in Guantanamo würden Terroristen festgehalten, denen man zwar nicht vor Gericht beikommen könne, die aber so gefährlich sind, dass man sie nicht freilassen könne.

Das ist eine typische Schutzbehauptung von Machthabern, die sich keiner gerichtlichen Kontrolle unterziehen wollen. Nur: Der Rechtsstaat lebt davon, dass es solche rechtsfreie Räume nicht gibt.

Wie groß ist der Schaden, wenn Guantanamo fortbesteht?

Ich halte den Schaden für unermesslich groß. Es geht ja nicht alleine um die Rechtsstaatlichkeit der USA selbst. Wenn dieses Land in Angelegenheiten des Rechtsstaats mit zweierlei Maß misst, untergräbt es die Glaubwürdigkeit der gesamten westlichen Welt. Hinzu kommt: Dieses Verhalten macht den Staaten, die selbst keine rechtsstaatliche Tradition haben, Appetit, sich unter Verweis auf das US-Beispiel genauso zu verhalten.

Die Empörung in der islamischen Welt über Guantanamo trifft nun auch noch mit der Wut über die Mohammed-Karikaturen zusammen.

Das Ausmaß der Empörung über die Karikaturen wäre gar nicht denkbar, wenn nicht weite Teile der islamischen Bevölkerung das Gefühl hätten, dass der Westen mit zweierlei Maß misst. Der Zulauf für muslimische Gewalttäter und Kulturkampf-Befürworter wird durch diese Doppelzüngigkeit genährt. Genau das können sich aber weder die USA noch der Westen insgesamt leisten.

Das Gespräch führte Bettina Vestring.