(epd) SFB-Chef Günther von Lojewski schließt betriebsbedingte Kündigungen nicht mehr aus, "wenn dies für die Zukunft des SFB unausweichlich werden sollte". Diese Position, die der Intendant erstmals in der Klausurtagung des SFB-Rundfunkrats am 17. Juni vertreten hatte, erläuterte Lojewski am 18. Juli vor einer Personalversammlung. Betriebsbedingte Kündigungen seien jedoch nur die "ultima ratio", ergänzte SFB-Sprecher Thomas Strätling gegenüber epd. Es sei klargestellt worden, daß solche Kündigungen praktisch ausgeschlossen seien, solange der Sender noch freie Mitarbeiter und Fremdproduktionsfirmen beschäftige.
Dem Sender drohe jedoch eine "Liquiditätsklemme", räumte Lojewski ein; Erträge und Aufwand seien nur schwer, wenn überhaupt, auszugleichen. Der Sender könne sein Negativkapital zwar erheblich verringern, aber nicht beseitigen. Der "Sparkurs" müsse daher fortgesetzt werden. Dem Rundfunkrat hatte der Intendant eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um in der kommenden Gebührenperiode rund zehn Millionen Mark pro Jahr einzusparen (Kifu 45/96). Im Falle des "worst case" rechnet Lojewski mit dem Ende der ARD zum Ende der kommenden Gebührenperiode. Ob die politisch angestrebte Neuordnung der Rundfunklandschaft gelingt, hält er für fraglich.
Lojewski beabsichtigt, die freiwilligen Vergünstigungen für die Mitarbeiter wie Verpflegungsentschädigungen in Berlin, sogenannte "erschwerte Dienste", Jubiläumsaufwendungen und drei arbeitsfreie Tage, die ein Teil der Mitarbeiter durch Schichtdisposition im Zuge der Arbeitszeitverkürzung ergaben, "zur Disposition zu stellen". Diese Pläne stellte der SFB-Chef nun der Belegschaft vor, nachdem er sie im Juni dem Rundfunkrat vorgetragen hatte.
Am Vorwurf, der Intendant begehe mit seiner veränderten Meinung zum Thema betriebsbedingter Kündigungen "Wortbruch", wollte die SFB-Personalrätin Hanne Daum am 19. Juli gegenüber epd nicht festhalten. Die Personalversammlung sei einberufen worden, um klarzustellen, "daß wir bezweifeln, daß es vernünftig ist, so etwas überhaupt in den Raum zu stellen", so Daum. Betriebsbedingte Kündigungen ergäben schon aufgrund des öffentlich-rechtlichen Status "große rechtliche Problem", so Daum, die auch dem Rundfunkrat angehört, gegenüber epd. Die Rundfunkanstalten täten jedoch gut daran, selbst auf die Politik einzuwirken und nicht widerspruchslos "alles zu schlucken", was dort beschlossen würde, sagte sie mit Blick auf die "worst-case"-Szenarios des SFB-Chefs.
Die IG Medien im SFB hatte Lojewski Ende Juni "Panikmache" vorgeworfen und an Aussagen des Intendanten in den Jahren 1993 und 1994 erinnert, daß es "keine betriebsbedingten Kündigungen" im Zuge der Sparmaßnahmen im Sender geben solle. Diese Aussagen bezogen sich nach SFB-Angaben auf die Umstrukturierung, die nach einem Gutachten der Unternehmensberatung Quickborn seit 1993/94 stattfand. (mr)