(epd) Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Vergabe des Fernsehkanals 41 an BBC World bestätigt. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren lehnte das Gericht am 25. Juli den Antrag des Münchner Spartensenders TM 3 ab, die von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) erteilte Sendeerlaubnis zu suspendieren. Der Beschluß (VG 27 A 273.96) wurde am 30. Juli bekannt. Der Veranstalter des Frauenprogramms TM 3 hatte gegen die Entscheidung des Medienrats Klage erhoben, über die bislang nicht entschieden ist.
Das Gericht bestätigte die Auffassung der MABB, nach der es ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung von Frequenzentscheidungen gebe, weil andernfalls aufgrund von Klagen Frequenzen jahrelang ungenutzt blieben. Dies wiederum würde das zugesagte medienwirtschaftliche Engagement auf lange Sicht ernsthaft in Frage stellen. Das Aussetzungsinteresse, so heißt es weiter im Beschluß, stehe hinter dem Vollzugsinteresse zurück. Nach summarischer Prüfung habe das Gericht keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung.
Das Gericht wies die Auffassung von TM 3 zurück, nach der die MABB-Entscheidung, einem "öffentlich-rechtlichen" Programm Vorzug vor einem privaten Veranstalter zu geben, im Widerspruch zur Präambel des Rundfunkstaatsvertrages stehe. Der BBC-World-Veranstalter sei zudem auch kein öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter im Sinne des Staatsvertrages.
Die MABB habe sich "zutreffend" auf die im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg geforderte "Vielfalt des Gesamtprogrammangebots" bezogen. Das Gericht dürfe nur die Einhaltung des Beurteilungsspielraumes überprüfen, aber nicht seine Wertungen an die Stelle derjenigen des Medienrates setzen. Auch der Umstand, daß es in Berlin bislang kein Frauenprogramm gebe, verenge den Beurteilungsspielraum des Medienrates nicht derart, daß eine Entscheidung für andere Programme nicht mehr möglich sei. (mr)
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