(epd) Nach Ansicht seiner Rundfunkratsvorsitzenden Marianne Brinckmeier wird der SFB vom Jahr 2001 an seinen Programmauftrag nicht wie heute erfüllen können, wenn wie erwartet und vom Sender vorgesehen der ARD-Finanzausgleich von diesem Termin an wegfällt. Diese Einschätzung äußerte sie am 20. Juni auf einer Diskussionsveranstaltung im Berliner Abgeordnetenhaus, zu der die Fraktion Bündnis90/Grüne eingeladen hatte. Brinckmeier, die der dortigen SPD-Fraktion angehört, forderte deshalb von den SPD-Mitgliedern des Berliner Senats, die Initiative für eine Senderfusion des SFB mit dem ORB zu ergreifen. Als Fusionstermin nannte sie das Jahr 2001.
Der SFB-Rundfunkrat hatte sich am 17. Juni in Klausur mit der mittelfristigen Finanzplanung des Senders bis zum Jahr 2001 befaßt. SFB-Chef Günther von Lojewski wurde, wie anschließend bekannt wurde, dazu aufgefordert, die vorgelegten "Eckdaten" zu präzisieren und die geplanten Sparmaßnahmen zu konkretisieren. Lojewski hatte vor zwei Wochen angekündigt, in der kommenden Gebührenperiode je zehn Millionen Mark pro Jahr einsparen zu wollen, um "im alleräußersten Notfall allein" überleben zu können (Kifu 45/96). Umstritten war in der Klausur, wie verlautete, die geplante Einsparung von vier Millionen Mark pro Jahr im Bereich Hörfunk.
Hörfunkchef Jens Wendland schrieb in einem am 20. Juni veröffentlichten Brief an den Berliner Tagesspiegel, es sei "besonders schmerzlich", wenn er in seinem Bereich insgesamt 16 Millionen Mark einsparen müsse. Es gebe jedoch keine Anweisung, bereits im Budget für 1997 vier Mio. Mark zu kürzen. Durch die Modernisierung der Produktion, durch weiteren Personalabbau und durch Kooperation werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk einsparen können und müssen. Der SFB-Hörfunk müsse Programme aufgeben, wenn er nicht "intern weitersparen" würde.
Der Chef der SFB-Intendanz Hans Bismark verwies auf der Diskussionsveranstaltung am selben Tag auf "Einspareffekte", die der Sender mitnehmen wolle. Die SFB-Hörfunkprogramme litten nicht an "finanzieller Auszehrung". ORB-Hörfunkchef Gerhard Hirschfeld will weiterhin an den derzeit acht Hörfunkprogrammen von SFB und ORB festhalten und vielleicht sogar ein neuntes Programm schaffen. Mit seinem SFB-Pendant spreche er derzeit über die Zukunft der Kulturwellen SFB 3 und Radio Brandenburg. Zum Beispiel sei neben dem gemeinsamen Wortprogramm Inforadio auch eine "fast ausschließlich" worthaltige Kulturwelle denkbar. Im "äußersten Notfall" könne er sich auch die "Teilprivatisierung" einzelner Hörfunkprogramme vorstellen, um das Programmangebot auch in Zeiten knapper Kassen "auf Biegen und Brechen" zu halten, so Hirschfeld, der Ende November planmäßig sein Direktorenamt aufgibt.
Der SFB will nach Angaben Hans Bismarks nicht fusionieren, "um die Finanzzahlen zu verbessern". Die "Konsolidierung" solle unabhängig von der Fusion fortgesetzt werden. Auch Gerhard Hirschfeld (ORB) plädierte dafür, die Fusion eher unter "programmlichen und medienpolitischen Gesichtspunkten" zu sehen als unter wirtschaftlichen. Er forderte von den Chefs der beiden Häuser einen "nicht nur taktischen Willen zur Kooperation". Die Rundfunkanstalten seien bei Kooperationsentscheidungen souverän. "Wenn die handelnden Personen auch souverän wären", so Hirschfeld, dann könnten sie der Politik vorangehen. (mr)