Heft 3, 2005   

Local Power. Mehr Bürgerengagement durch Governance?

Brigitte Geißel, Zivilgesellschaft und Local Governance: Good Fellows? FJ NSB 3/2005, S. 19-28.

Der Beitrag informiert über aktuelle Debatten und empirische Studien zur Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren bei lokalen Governance-Prozessen. Arbeiten zu unterschiedlichen Ländern, Themen und Beteiligungsmodellen bieten erstaunlich ähnliche Ergebnisse: Insgesamt zeichnet sich eine relative Desillusionierung ab. Als Erfolg versprechend erwiesen sich erstens normative Vorgaben ‚von oben‘(international, supranational, national), zweitens die Bereitstellung von Infrastruktur, drittens ein hohes Niveau an lokalem Soziakapital und viertens ein überschaubares Problem, von dem viele zivilgesellschaftliche Akteure betroffen waren.

Annette Zimmer, Vom Ehrenamt zum Bürgerschaftlichen Engagement. Einführung in den Stand der Debatte, FJ NSB 3/2005, S. 29-38

Bürgerschaftliches Engagement als Top-Thema der Sozialwissenschaften wird aktuell vorrangig von der ‚Angebotsseite‘ der Engagierten behandelt, während die ‚Nachfrageseite‘ der Organisationen sowie der Governance-Strukturen, in die das Engagement einbettet ist, bisher eher ausgeblendet sind. Der vorliegende Beitrag geht auf den Bedeutungsunterschied zwischen Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement ein, wobei die lange Tradition des Rekurses auf ehrenamtliche Tätigkeit im Kontext gemeindlicher Selbstverwaltung behandelt wird. Daran anschließend wird bürgerschaftliches Engagement in seinem Facettenreichtum und in seiner unterschiedlichen Funktionswahrnehmung von Seiten der Bürger und Bürgerinnen diskutiert.

Adalbert Evers, Mehr als Regulierung. Zur Rolle kommunaler Politik und Verwaltung am Beispiel der Kindertagesstätten, FJ NSB 3/2005, S. 39-47.

Auch in der lokalen Planung sozialer Dienste gibt es eine starke Tendenz, zu versuchen, durch die Einrichtung einer Kombination von Marktmechanismen und ergänzender Regulationen Subsysteme zu schaffen, bei denen Politik und Verwaltung lediglich von Fall zu Fall einige Parameter zu ändern haben. Am Beispiel der Kindertagesstättenpolitik in den Städten Frankfurt und München wird gezeigt, dass von Politik und Verwaltung mehr gefordert ist – kooperative und aktivierende Politiken gegenüber einer Vielzahl von Partnern. Für die Entwicklung politischer Handlungsmöglichkeiten kommt es nicht nur auf die richtigen Anreize und institutionellen Arrangements an, sondern vor allem auch auf die Pflege des sozialen Kapitals an entsprechenden Kompetenzen, Einstellungen und Vertrauenskapital.

Lilian Schwalb, Wer und wohin steuert die lokale Kulturpolitik? Public Private Partnerships in der Kulturfinanzierung, FJ NSB 3/2005, S. 48-57.

Die Entwicklung hin zu abnehmenden öffentlichen Geldern für traditionell staatlich getragene lokale Kulturinstitutionen und -projekte in Deutschland geht einher mit neuen Formen kooperativer Arrangements: Akteure des privaten Sektors werden in den politischen Prozess eingeschlossen. Die Beziehungen zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen, der Verwaltung, Unternehmen und Dritt- Sektor-Organisationen ändern sich. Der Beitrag diskutiert einen Ansatz zur Erklärung der Kooperationen lokaler Akteure, aktueller Formen lokalen Regierens und ihrer Konsequenzen am Beispiel des Kulturbereichs.

Margit Mayer, Drittsektor-Organisationen in der Politik gegen soziale Ausgrenzung. Neue Partner der Verwaltung? FJ NSB 3/2005, S. 58-68

Jüngste Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie das Bund-Länder-Programm ,Die Soziale Stadt‘ sehen die Aktivierung und Partizipation betroffener sozialer Gruppen sowie intermediärer Organisationen vor. Die damit staatlicherseits zur Verfügung gestellten Instrumente beeinflussen die Arbeitsbedingungen und Handlungsperspektiven der freien Träger. Sie konkurrieren nun in einem Markt um Verträge und sind gleichzeitig mit restriktiveren Förderbedingungen konfrontiert. An Hand von Ergebnissen aus einer empirischen Studie zu Berlin leuchtet der Beitrag die Handlungsoptionen der freien Träger unter diesen Bedingungen aus und problematisiert vor diesem Hintergrund zentrale Annahmen der Drittsektor-Forschung.

Wolfgang Vortkamp, Integration durch Partizipation. Aktives Bürgerengagement und die Rolle von Vereinen in Ostdeutschland, FJ NSB 3/2005, S. 69-83

Zivilgesellschaft und local governance sind gleichermaßen auf die Aktivitäten und die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Bürgerschaftliches Engagement setzt jedoch eine spezifische Integration der Beteiligten voraus. Den Vereinen, die als das institutionelle Zentrum der Zivilgesellschaft gelten, wird eine zentrale Rolle bei der Integration und der Genese einer bürgerschaftlichen Gesinnung zugeschrieben. Im skizzierten Forschungsprojekt wurden die spezifischen Integrationsleistungen von Vereinen in Ostdeutschland untersucht. Entscheidendes Kriterium gesellschaftlicher Integration, so zeigen die Ergebnisse, ist nicht, wie optimistische Theorien annehmen, die bloße Mitgliedschaft in Vereinen. Sie ist vielmehr entscheidend von der sozial-politischen Positionierung der jeweiligen Organisationen und deren Strukturen abhängig. Insbesondere korreliert mit einer hohen Integration aber vor allem die aktive Partizipation der ehrenamtlich Tätigen im Vereinswesen. Nicht nachgewiesen werden konnte im Rahmen dieser Untersuchung, dass Integration in den Vereinen selbst entsteht.

Christoph Haug, Simon Teune, Mundo Yang, Von Porto Alegre nach Berlin. Lokale Sozialforen in Deutschland, FJ NSB 3/2005, S. 84-90

Die Autoren zeichnen in ihrem Beitrag die Umsetzung der Sozialforumsidee auf lokaler Ebene in Deutschland nach. Obwohl die in Deutschland entstandenen Foren durchaus unterschiedlich sind, lassen sich grundlegende Konflikte zwischen der ursprünglichen, auf das Weltsozialforum in Porto Alegre zurückgehenden Idee und den lokalen Foren aufzeigen. Diese werden anhand des Beispiels der ‚Initiative für ein Berliner Sozialforum’ herausgearbeitet. Hierzu zählen vor allem die Homogenisierung der Akteursgruppen und die Art der Positionierung der Foren in der lokalen Politik. Lokale Sozialforen in Deutschland haben überdies stark von den Protesten gegen die Hartz-Reformen profitiert und konnten den daraus entstehenden Mobilisierungsschub durch das Aufgreifen lokaler Themen nutzen. Offen bleibt allerdings, ob es den Foren gelingt, die Brücke zu globalen Entwicklungen zu schlagen und damit das Engagement zu konsolidieren.

Sandra Kotlenga, Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten gemeinnütziger Organisationen in der lokalen Beschäftigungspolitik, FJ NSB 3/2005, S. 91-96

Ausgehend von den Ergebnissen einer Untersuchung über Finanzierungsstrukturen und Beschäftigungssituation von gemeinnützigen Organisationen befasst sich die Autorin mit den sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Arbeit und Aktivitäten dieser Organisationen sowie mit den Auswirkungen der aktuellen beschäftigungspolitischen Umstrukturierungen. Im Fokus stehen dabei Vereine aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport. Abschließend werden Gestaltungsmöglichkeiten gemeinnütziger Organisationen im Kontext einer stärker regionalisierten Beschäftigungspolitik ausgelotet.

Thorsten Hallmann, Vereine, lokale Politik und Demokratie, FJ NSB 3/2005, S. 97-102

Inwieweit fördern Vereine Demokratie und nehmen als zivilgesellschaftliche Akteure Einfluss auf die lokale Politik? Die erste Gesamterfassung der Vereinslandschaft einer Stadt zeigt, dass in Münster tatsächlich ein Großteil der Vereine entlang gesellschaftspolitisch absehbarer Konfliktlinien tätig ist. Obschon in diesen Themenfeldern eine zivilgesellschaftliche Infrastruktur besonders ausgebaut ist, sollte sich die Einschätzung demokratisierender Potenziale bürgerschaftlicher Aktivitäten nicht auf eine Untersuchung der institutionellen Vorrausetzungen der Zivilgesellschaft beschränken. Demgegenüber erscheint ein Blick auf die politische Kultur vor Ort ergiebiger. Daher plädiert der Autor für eine verstärkte Konzentration auf die Sphäre zivilgesellschaftlicher Konfliktaustragung und bürgerschaftlicher Selbstorganisation sowie für eine verstärkte Einbeziehung diskursanalytischer Verfahren.