[ § 14
| 
§ 16 ]§ 15
Die Vorschriften des Gesetzes über das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis vom 21. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 653)1 bleiben, soweit sich aus ihnen etwas anderes ergibt, unberührt.
| Gesetz über Preisnachlässe, Rabattgesetz |
[ § 14 | § 16 ]§ 15 Die Vorschriften des Gesetzes über das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis vom 21. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 653)1 bleiben, soweit sich aus ihnen etwas anderes ergibt, unberührt. |