[ § 40
| 
§ 42 ]§ 41
Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.
| Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgerichtsgesetz |
[ § 40 | § 42 ]§ 41 Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird. |