Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
[ § 2 | § 4 ] § 3 Überraschende Klauseln Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, daß der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. |