Die NATO befindet sich in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien. Deutschland ist erstmals seit dem 8. Mai 1945 direkt an einem Krieg beteiligt. Der Weg von der Drohung mit Gewalt bis zu ihrer Anwendung war kurz. Der Schritt von Bomben und Raketen auf Jugoslawien bis zum Einsatz von Bodentruppen ist bereits vorgezeichnet.
Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir werden uns weder jetzt noch in Zukunft an Krieg gewöhnen.
Wir verurteilen die Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo sowie die Unterdrückung der demokratischen Öffentlichkeit in Jugoslawien. Der Krieg jedoch löst die Probleme nicht, er verschärft sie. Die Folgen sind noch mehr Hass, mehr Zerstörung, neue Vertreibungen und Tod. Dauerhafter Frieden kann nicht diktiert und nicht herbei gebombt werden. Südafrika und Nordirland sind Beispiele dafür, nur nichtmilitärische, auf Verständigung und Ausgleich setzende Politik kann Konflikte entschärfen und einer Lösung näherbringen. Das braucht Zeit und Kraft.
Ein Fortgang der NATO-Angriffe bedeutet Fortsetzung der Vertreibung und weitere Missachtung von Menschenrechten, verzögert die Rückkehr der Flüchtlinge, schafft unsägliches menschliches Leid, zerstört die Lebensgrundlagen und die Umwelt, trägt zur Verelendung der ganzen Region und zur Verhinderung demokratischer Entwicklung bei. Die gigantischen Kosten des Krieges, bisher über vier Milliarden US-Dollar, müssen von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Wir sagen: dieses Geld hätte sinnvoller ausgegeben werden müssen, für die Beseitigung der Armut, die Stärkung demokratischer Gesellschaften, für den Aufbau und die Förderung ziviler Konfliktbearbeitung und für Flüchtlingshilfe.
Wir fordern: Die sofortige Einstellung des Luftkrieges, keinen Einsatz von Bodentruppen; eine politische Lösung durch Verhandlungen; den Abzug aller Truppen aus dem Kosovo inclusive Entwaffnung der UCK; das Recht auf Rückkehr für alle Flüchtlinge und Vertriebenen unter internationalem Schutz, materielle Hilfe für die Betroffenen in Trägerschaft ziviler Organisationen; die Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asyl für Deserteure; eine Balkankonferenz und einen Wiederaufbauplan für die Region.
Eine politische Lösung ist nur denkbar durch die gleichberechtigte Beteiligung verschiedener Ebenen der Zivilgesellschaft, der UNO und der OSZE und von Nichtregierungsorganisationen. Eine Einbeziehung Russlands ist dringend erforderlich.
Wir wollen eine Welt ohne Krieg, Nationalismus und Unterdrückung - eine Welt, in der für alle Menschen Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte gesichert werden. Alle Opfer von Menschenrechgsverletzungen verdienen unser Mitgefühl und unsere aktive Solidarität. Dafür demonstrieren wir am 8. Mai gemeinsam in Berlin, verbunden mit allen, die am selben Tag an regionalen Aktionen und Blockaden der Friedensbewegung z.B. in Karlsruhe, Stuttgart oder Bonn teilnehmen. KOMMT NACH BERLIN!
Auftaktkundgebungen um 12 Uhr
A) Parkplatz vor dem Velodrom (Prenzlauer Berg)
B) Nollendorfplatz (Schöneberg)
Abschlusskundgebung um 14 Uhr auf dem Gendarmenmarkt
Bundesweite Unterstützer:
AG gegen den Krieg im Netzwerk Friedenskooperative, Arbeitlosenverband
Deutschland, e.V., BBU e.V., Bremer Friedensforum; Bremer Stiftung für
Rüstungskonversion und Friedensforschung, Bund demokratischer WissenschaftlerInnen,
Bund für Soziale Verteidigung, Bundesausschuss Friedensratschlag,
Bundesausländerbeirat, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutscher Friedensrat e.V., DPG-Jugend,
Erfurter Erklärung Aufstehen für eine andere Politik, Föderation
der ImigrantInnenvereine aus der Türkei, Forum Gewerkschaften, Friedensgruppe
Harburg Land, Regesbostel; Friedensinitiative Ramelsloh e.V, Bendestorf,
Friedenskreis Ilmenau; Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und
Menschenwürde e.V., Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen, Grüne
Anti-Kriegs-Initiative, Hamburger Friedensforum, Handwerker und Mittelständler
für den Frieden, Hamburg; IALANA, IG Entrüstung, Rostock; IG
Medien, IG Metall-Jugend, IG-Metall Hamburg; Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer
Verantwortung (IPPNW), IVVDN, JungsozialistInnen in der SPD, Kasseler Friedensforum,
Konvent der Theologinnen in der BRD, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitlosengruppen, Münchner Bündnis gegen Rassismus, Münchner
Friedensbündnis, Naturwissenschaftler-Initiative für Frieden
und Zukunftsfähigkeit, Nürnberger Friedensforum, Ohne Rüstung
Leben, Ostermarsch Hessen, Ostermarsch Ruhr, Ostdeutsches Kuratorium von
Verbänden e.V., Pädagoginnen und Pädagogen für den
Frieden (PPF), Pro Asyl, SPW, Vereinigte der Verfolgten des Naziregimes/Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN / BdA), Versöhnungsbund,
ZAA Schleswig-Holstein Spendenkonto: Sonderkonto Willi van Ooyen, Kontonummer
322955-606, Postbank Franfurt/Main, BLZ: 500 100 60, Stichwort 8.Mai