Internationale Kurznachrichten aus der Mongolei
(Berichtszeitraum: Januar 1994 - Dezember 1994)
von Bernd Johann
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Deutsches Rotes Kreuz hilft Mongolen.
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Im Rahmen des Projekts "Winter '94" half das
Rote Kreuz Deutschland bei der Verteilung von 880.000
Tonnen Weizenmehl an 46.000 bedürftige Familien in
jenen vier westmongolischen Aimags, die Anfang 1993 von
einer verheerenden Schneekatastrophe schwer getroffen
worden waren. (MM, 18. 1. 94).
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Grenzabkommen mit Rußland und China.
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Am 27. 1. 1994 unterzeichnete die Mongolei ein Abkommen
mit Rußland und China, das den Grenzverlauf mit
beiden Staaten regelt. Durch das Abkommen, das von der
Mongolei initiiert worden war, werden strittige
Grenzziehungen geklärt und die territoriale
Integrität der Mongolei durch einen internationalen
Vertrag abgesichert. (MM, 2. 2. 94).
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Deutsche Hilfen für Mongolei.
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Die Bundesregierung stellte der Mongolei einen Kredit in
Höhe von zehn Mio. DM zur Verfügung, um damit
die Entwicklung kleinerer und mittlerer Betriebe zu
fördern. 52 Projekte wurden von mongolischen und
deutschen Experten ausgewählt. Überdies
gewährte die Bundesrepublik Hilfen in Höhe von
25 Mio. DM für den Kauf von medizinischen
Gütern und zur Sicherstellung des Betriebs des
Kraftwerks in Darhan. (MM, 2. 2. 94).
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Deutsch-mongolisches Jubiläum.
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Vor 20 Jahren, am 31. 1. 1974, nahmen die Mongolei und
die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen
auf. Aus diesem Anlaß würdigte der Erste
Stellvertrende Außenminister der Mongolei, J.
Choinhor, die bilateralen Beziehungen und bezeichnete
Deutschland als wichtigsten Partner in Westeuropa. Er
hob die Bedeutung der deutschen Kredite zur Entwicklung
kleinerer und mittlerer Betriebe in der Mongolei hervor.
Ebenso verwies er auf das intellektuelle Potential der
Beziehungen beider Länder, da über 20.000
Mongolen in Deutschland ein Studium oder eine Ausbildung
durchgeführt haben. Dies lag nicht nur an den guten
Beziehungen der Mongolei zur ehemaligen DDR, sondern
bereits in den 20er Jahren kamen mongolische Studenten
nach Deutschland. Viele Mongolen seien deshalb mit der
deutschen Sprache, Kultur und Tradition vertraut und das
Interesse an Deutschland sei groß. (MM, 2. 2. 94).
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Neuer deutscher Botschafter in Ulan Bator.
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Im Februar überreichte der neue Botschafter der
Bundesrepublik Deutschland, Cornelius Metternich, sein
Beglaubigungsschreiben in der mongolischen Hauptstadt.
Metternich war zuvor Generalkonsul in Los Angeles. Er
löste Dr. Reinhard Holubek ab, der seit 1990 als
erster gesamtdeutscher Botschafter die Interessen der
Bundesrepublik in der Mongolei vertreten hatte. USA
möchten sicherheitspolitischen Dialog. In einem
Antwortschreiben an Präsident Ochirbat nahm der
amerikanische Präsident, Bill Clinton, den
mongolischen Vorschlag an, Arbeitsgespräche
über außen- und sicherheitspolitische Fragen
aufzunehmen. (MM, 2. 2. 94).
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Europäische Union unterstützt Mongolei.
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Im Rahmen des TACIS-Programms zur Unterstützung der
Reformprozesse in der GUS und der Mongolei beschloß
die Europäische Union technische Hilfen für
die Mongolei in Höhe von 8 Mio. ECU. Zudem wurden
Nahrungshilfen in Wert von 550.000 ECU in Zusammenarbeit
mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen (FAO) bereitgestellt. (MM, 8. 2.
94).
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Mongolei und NATO.
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Nach Darstellung des stellvertretenden
Ministerpräsidenten Purewdortsch betrachtet die
Mongolei die NATO nicht länger als aggressiven
militär-politischen Block, sondern sucht ein
partnerschaftliches Verhältnis zum westlichen
Bündnis. (MM, 8. 2. 94).
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Internationale Hilfe für Mongolei.
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1994 wird die Mongolei ausländische Hilfen und
Kredite in Höhe von insgesamt 255 Mio. US$
bekommen. An der Spitze der Geberländer liegt Japan
mit 45 Mio. US$ Gratishilfe und 30 Mio. US$ in Form von
Krediten. (MM, 22. 2. 94).
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Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstalte gemeinsam mit
der Mongolischen Revolutionären Volkspartei ein
Seminar über die Privatisierung der großen
Staatsbetriebe. (MM, 22. 2. 94).
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Europa-Parlament will Beziehungen zur Mongolei
intensivieren.
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In einer Resolution "über die politische
Situation in der Mongolei" bekundete das
Europa-Parlament seine Bereitschaft, die Kontakte zum
mongolischen Parlament zu verstärken. In
wirtschaftlicher Hinsicht unterstrichen die
Europa-Parlamentarier die Notwendigkeit, die
internationale Unterstützung für die Mongolei
vor allem im Bereich der medizinischen und
Nahrungsversorgung sowie der Direktinvestitionen
auszudehnen, und sprachen sich für die Aufnahme der
Mongolei in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
(GATT) aus. Überdies forderten die Abgeordneten die
Europäische Union auf, mit Ulan Bator Verhandlungen
über ein Partnerschaftsabkommen aufzunehmen. Sie
erinnerten daran, daß auch mit den
zentralasiatischen Republiken der früheren
Sowjetunion entsprechende Gespräche stattfinden.
(MM, 8. 3. 94).
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Rußland unterstützt nuklearfreien Status der
Mongolei.
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Die Russische Föderation erklärte am 1. 3.
1994, die Mongolei als nuklearfreie Zone zu
respektieren. Sie verwies auf das russisch-mongolische
Abkommen über freundschaftliche Beziehungen und
Zusammenarbeit vom 20. 1. 1993. Darin hatte
Rußland die mongolische Entscheidung anerkannt,
keine ausländischen Truppen, Atom- und andere
Massenvernichtungswaffen auf ihrem Territorium
zuzulassen. (MM, 8. 3. 94).
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Außenhandel und ausländische Investitionen.
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Nach Angaben der Mongolischen Industrie- und
Handelskammer betrug der Außenhandelsumsatz der
Mongolei 1993 722 Mio. US$, darunter 360,9 Mio. US$ im
Export- und 361,5 Mio. US$ im Importbereich. Verglichen
mit 1992 stiegen damit die Ausfuhren um 7% und die
Einfuhren um 13,6%. Mit 48% ist Rußland der
führende Außenhandelspartner, danach folgen
China (24%), Kasachstan (7,5%), Japan (4,9%) und die USA
(2,9%). Der Privatsektor hat einen Anteil von 37,1% am
Außenhandelsumsatz, das sind 2% mehr als 1992. Die
ausländischen Investitionen stiegen 1993 auf 10,2
Mio. US$. Ausländisches Kapital kam vor allem aus
Rußland, gefolgt von China, Japan und den USA. Der
Großteil der Investitionen floß in die
Leder-, Fell-, Woll- und Strickwarenindustrie. (MM, 8.
3. 94).
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Mongolei orientiert sich nach Asien.
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Indien, Thailand, Laos und Vietnam waren die Ziele einer
ausgedehten Asienreise, die Präsident Ochirbat
zwischen 21.2. und 6.3. 94 unternahm. Er unterzeichnete
eine Vielzahl bilateraler Verträge mit den
Gastgeberstaaten, darunter Abkommen über
Freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit mit
Indien und Laos. Thailand gewährte der Mongolei
finanzielle Hilfen zur Beseitigung der akuten
Nahrungskrise. Da die Besuche vor allem der Belebung der
wirtschaftlichen Beziehungen dienen sollten, befand sich
eine große Zahl von Geschäftsleuten in der
Delegation des mongolischen Staatsoberhaupts. (MM, 8. 3.
94) Mit diesen Besuchen, erläuterte
Außenminister Gombosuren in einem Interview mit
dem Mongol Messenger, wolle die Mongolei ihre
Zugehörigkeit zu Asien unterstreichen und die
traditionellen Beziehungen zu den asiatischen Staaten
erneuern und ausbauen. (MM, 15. 2. 94).
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Mongolische Kasachen.
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Die Mongolei und Kasachstan paraphierten eine
Übereinkunft über den Status der mongolischen
Kasachen. Danach müssen mongolische Kasachen, die
die Mongolei verlassen, um ständig in Kasachstan zu
leben, die mongolische Staatsbürgerschaft ablegen
und stattdessen die Staatsbürgerschaft des
Nachbarlandes annehmen. Derzeit arbeiten rund 50.000
mongolische Kasachen auf Vertragsbasis in Kasachstan.
(MM, 15. 3. 94).
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Mongolischer Student an der Hochschule der Bundeswehr.
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Ein junger mongolischer Offizier nahm sein Studium an der
Hochschule der Bundeswehr in Hamburg auf. (MM, 22. 3.
94).
Kalmückien: Opposition gegen Abschaffung der
Verfassung.
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Nach einem Bericht des Russischen Fernsehens v. 22. 3.
1994 verstärkte sich die Bewegung gegen eine
Abschaffung der Verfassung der Republik Kalmückien,
die zur Russischen Föderation gehört. Kurz
zuvor hatte der Präsident der Republik, Kirsan
Iljumshinow, sich dafür ausgesprochen, die
Verfassung durch ein "Gesetz der Steppe" zu
ersetzen. Nach Meinung der Opposition untergräbt
die Entscheidung die Souveränität der
Republik. (DW Monitor-Dienst Osteuropa, 24. 3. 94).
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Mongolei hat keine territorialen Ansprüche an
Rußland.
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(4. 4. 1994) In einem Interview mit der Zeitung
"Ardyn Erch" wies der Stellvertretende
Außenminister der Mongolei, J. Choinhor, darauf
hin, daß sein Land keine Gebietsansprüche an
Rußland stelle. Er reagierte damit auf einen
Artikel in der russischen Presse ("Nezavisimaja
gazeta" v. 22. 3. 1994), die Ulan Bator zu den
Hauptstädten mit territorialen Forderungen an
Rußland gezählt hatten. Auch das russische
Außenministerium distanzierte sich von den
Presseartikeln und erklärte, daß es keine
territorialen Probleme in den russisch- mongolischen
Beziehungen gäbe. (DW Monitor-Dienst Osteuropa,
6.4. 94; MM, 5.4. 94).
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Australien unterstützt Mongolei.
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Bei seinem Besuch in der Mongolei (15. - 18. 4. 1994)
sagte der australische Generalgouverneur Bill Hayden der
mongolischen Regierung die Hilfe seines Landes beim
Reformprozeß zu. (MM, 19. 4. 94).
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Stalins Mongoleipolitik aus chinesischer Sicht.
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Wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen
Ministerpräsidenten Li Peng in der Mongolei wurden
in einer chinesischen Darstellung zu den sowjetisch-
japanischen Kämpfen an der mongolischen Ostgrenze
während der 30er Jahre Argumente vorgetragen, die
dazu angetan sind, die Souveränität der
Mongolei in Zweifel zu ziehen. Der Artikel, der in der
Zeitschrift "Militärgeschichte" der
chinesischen Verteidigungsakademie veröffentlicht
wurde, vertrat den Standpunkt, Stalin habe die Schlacht
gegen die Japaner in der Ostmongolei am Chalchyn Gol im
Jahre 1939 bewußt provoziert. Dabei ging es ihm
weniger darum, das Vordringen der Japaner in Nordchina
zurückzuschlagen, sondern sich in Gestalt der
Äußeren Mongolei einen moskautreuen
Marionettenstaat zu sichern. (Far Eastern Economic
Review, 5. 5. 94).
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China setzt Akzente in der Zentralasienpolitik.
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Zum Abschluß des Besuchs des chinesischen
Ministerpräsidenten Li Peng in Ulan Bator
unterzeichneten die Volksrepublik China und die Mongolei
einen neuen "Vertrag über Freundschaft und
gegenseitige Hilfe" (29.4. 94). Li Peng bekundete
Respekt für die Unabhängigkeit,
Souveränität und territoriale Integrität
der Mongolei und äußerte den Wunsch nach
einem Ausbau der beiderseitigen Beziehungen auf der
Basis der "fünf Prinzipien der friedlichen
Koexistenz". Er sagte der Mongolei, die von Peking
bereits Hilfen in Höhe von 80 Mio. Yuan erhalten
hatte, weitere Kredite in Höhe von 50 Mio Yuan zu.
Der chinesisch- mongolische Handelsumsatz erreichte 1993
150 Mio. US$. China ist damit nach Rußland der
zweitwichtigste Außenhandelspartner der Mongolei.
(MM, 3.5. 94). Der Mongolei-Besuch war Bestandteil einer
Zentralasien-Reise, die Li Peng auch nach Kasachstan,
Kirgistan, Usbekistan und Turkmenistan geführt
hatte. Aus den Reden des chinesischen
Ministerpräsidenten ging hervor, daß Peking
in der Region an die Handelstraditionen der alten
Seidenstraße anknüpfen möchte. Li Peng
betonte, daß China dabei keinerlei
Hegemonieanspruch im zentralasiatischen Raum verfolge,
sondern eine gleichberechtigte und für alle
Beteiligten vorteilhafte Zusammenarbeit anstrebe.
Dennoch ist nicht auszuschließen, daß China
das nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandene
Machtvakuum in Mittelasien ausfüllen möchte.
Die Mongolei zeigte sich in letzter Zeit zunehmend
besorgt über die Überflutung ihrer Märkte
mit qualitativ minderwertigen Billigprodukten aus der
Volksrepublik und fürchtet neue Abhängigkeiten.
(DW, Zentralredaktion Politik/ Wirtschaft, Kommentar v.
D. Götting v. 2. 5. 94).
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Deutsche Hilfen.
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Auf der Grundlage des deutsch-mongolischen
Regierungsabkommens vom Juni 1993 erhält die
Mongolei Kredite und Finanzhilfen aus Deutschland in
Höhe von 25 Mio. DM. Davon werden 2,4 Mio. DM
für den Import von medizinischen Produkten zur
Verfügung gestellt. Im Juni diesen Jahres sind
erneut deutsch-mongolische Gespräche über
weitere Hilfen vorgesehen. (MM, 3. 5. 94).
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Mongolische Diplomaten in Rußland überfallen.
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Eine Gruppe mongolischer Diplomaten wurde auf ihrem Weg
nach Ulan Ude, der Hauptstadt der Burjatischen Republik
im Bestand der Russischen Föderation, von
Kriminellen überfallen und beraubt. Die Täter
entwendeten einen größeren Geldbetrag, der
für den Aufbau eines neuen mongolischen Konsulats
in Ulan Ude bestimmt gewesen war. (Reuter v. 12. 5. 94).
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Diplomatische Beziehungen mit Südafrika.
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Das mongolische Parlament sprach sich dafür aus,
diplomatische Beziehungen mit Südafrika aufzunehmen.
(MM, 24.5. 94).
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20 Mio. DM Entwicklungshilfe von Deutschland.
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Bei den deutsch- mongolischen Regierungsverhandlungen vom
1. 6. -3. 6. 1994 in Ulan Bator sagte die Bundesregierung
der Mongolei für 1994 Entwicklungshilfen in
Höhe von insgesamt 20 Mio. DM zu. Davon erhält
das Land 10 Mio. DM als Darlehen sowie weitere 2 Mio. DM
als nicht rückzahlbaren Zuschuß für den
Ausbau des Fernmeldewesens und für Verbesserungen
im Bereich der sozialen und medizinischen Infrastruktur.
Hinzu kommen 8 Mio. DM technische Hilfe zur
Förderung der Infrastruktur und Stärkung von
Institutionen. (dpa v. 7. 6. 94).
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Städtepartnerschaft.
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Die Städte Rubrouck in Nordfrankreich und Bulgan in
der Mongolei gingen eine Städtepartnerschaft ein.
Sie erinnern damit an den Franziskaner-Mönch
Guilleaume de Rubrouck aus Flandern, der im 13.
Jahrhundert an den Hof von Dschingis Khan gereist war.
(Le Monde, 19.7.94)
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Parteichef in der Inneren Mongolei abgelöst.
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Peking hat den seit 1987 amtierenden Parteichef in der
Inneren Mongolei, Wang Qun, abgesetzt. An seine Stelle
trat Liu Mingzu, der bislang stellvertretender Parteichef
in der chinesischen Region Guangxi war. (Reuter,
18.8.94).
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Bagabandi in der VR China.
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In Peking traf der Vorsitzende des mongolischen
Parlaments, Natsagiin Bagabandi mit dem chinesischen
Staatspräsidenten Jiang Zemin zusammen (24.8.94).
Beide Politiker äußerten sich zufrieden
über den Stand der beiderseitigen Beziehungen.
(Deutsche Welle, Monitor-Dienst, 26.8.94, S.7)
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Deutsche Welle feiert mit Mongolischen Rundfunk.
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Anläßlich des 60jährigen Bestehens des
Mongolischen Rundfunks weilte am 1.9.94 ein Vertreter
der Deutschen Welle in Ulan Bator. Hörfunk- und
Fernsehproduktionen des Kölner Auslandssenders sind
inzwischen eine willkommene Bereicherung des
mongolischen Radio- und TV-Programms. (Deutsche Welle
Report 4/94)
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Lernen in Deutschland.
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Unter Betreuung der Carl-Duisberg-Gesellschaft studieren
junge mongolischen Wirtschaftsfachleute in der
Bundesrepublik, z.B. an der Export-Akademie
Baden-Württemberg in Reutlingen. Die Ausbildung ist
Bestandteil der deutschen Entwicklungshilfe zur
Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe. Mit
Hilfe des Auswärtigen Amtes und des Deutschen
Akademischen Auslandsdienstes studierten 1994 etwa 120
Mongolen an deutschen Universitäten. (The Mongol
Messenger, 16.9.94)
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Als Wahlbeobachter in Deutschland.
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Eine Delegation der mongolischen Regierung verfolgte als
Beobachter die Wahlen zum Deutschen Bundestag am 16.
Oktober. In einer Erklärung, die die Bonner
Botschaft in Ulan Bator verbreitete, lobte
Bundesaußenminister Klaus Kinkel den derzeitigen
Stand der deutsch-mongolischen Beziehungen. (The Mongol
Messenger, 7.10.94)
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Mongolische Volksvertreter in Japan.
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Unter Leitung des Parlamentssprechers, Natsagiin
Bagabandi, waren mongolische Abgeordnete vom 15.-21.10 zu
Gast beim japanischen Parlament. (MM,
28.10.94)
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Internationale Hilfskonferenz.
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Für 1995 soll die Mongolei Hilfen in Höhe von
210 Mio. US-$ erhalten. Dies vereinbarte die vierte
Konferenz der Geberländer und - organisationen am
9. November in Tokyo. Japan, das gemeinsam mit der
Weltbank zu dem Treffen eingeladen hatte, wird ein
Drittel des Betrags zur Verfügung stellen. Erstmals
beteiligte sich auch die Vereinigung
Südostasiatischer Staaten (ASEAN) an der Konferenz.
Die Mittel sollen vor allem für die Entwicklung des
Energiesektors und zur Linderung der Armut verwendet
werden. Bei den vorangegangenen Geberkonferenzen hatte
die Mongolei 1991 155 Mio. US-$, 1992 und 1993 320 Mio.
US-$ und 1994 175 Mio. US- $ angeboten bekommen.
(Reuter, 9.11.94)
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Neuer mongolischer Botschafter in Deutschland.
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Luwsanshamzyn Udwal heißt der neue Botschafter der
Mongolei in Deutschland. Der 51jährige Diplomat war
zuletzt im Außenministerium in Ulan Bator
tätig gewesen. Udwal kennt Deutschland sehr gut.
Zwischen 1985 und 1990 arbeitete er als Botschaftsrat in
der diplomatischen Vertretung seines Landes in
Ostberlin. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands war
er von 1990 bis 1991 Leiter der Außenstelle der
Botschaft der Mongolei in Berlin.
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Dschasrai in Almaty.
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Vom 30.November bis zum 3.Dezember 1994 besuchte der
mongolische Ministerpräsident Puntsagiin Dschasrai
Kasachstan. Dabei traf er auch mit dem kasachischen
Präsidenten Nursultan Nasarbajew zusammen.
Unterzeichnet wurden u.a. Vereinbarungen über die
Zusammenarbeit im Investitionsbereich und die Migration
von Kasachen aus der Mongolei nach Kasachstan. (MM,
9.11.94, S.1)
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Windenergie mit deutscher Hilfe in der Inneren Mongolei.
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Mit deutscher Kapitalbeteiligung wurden in der Inneren
Mongolei zwei Windgeneratoren in Betrieb genommen. Die
Anlagen sind Teil eines Projekts zur Verbesserung des
Stromversorgung. Mit deutscher Hilfe und in Kooperation
mit der chinesischen Regierung sollen im Autonomen Gebiet
der Inneren Mongolei insgesamt 200 Windgeneratoren gebaut
werden. (DW Monitor, Asien, 6.12.1994, S.4)
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Von Parlament zu Parlament.
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Eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der
russischen Duma und dem mongolischen Staatsxural
verabredeten der Vorsitzende des mongolischen Parlaments,
Natsagiin Bagabandi, und sein russischer Amtskollege,
Iwan Rybkin, im Dezember 1994 in Moskau.
"Während wir neue Freundschaften
schließen, sollten wir die alten, erprobten und
verläßlichen Freunde nicht vergessen",
erklärte Rybkin bei dem Treffen. (MM, 9.12.94, S.1;
SWB FE, 8.12.94 (2173) E/1)
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Entwicklungspolitische Fachtagung über die Mongolei.
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Vom 16. bis 18.Dezember 1994 veranstaltete die
Karl-Arnold-Stiftung in Bonn ein Seminar über
"Umwelt, Transformation und Entwicklung in der
Mongolei". Deutsche und mongolische Wissenschaftler
diskutierten über die entwicklungspolitische
Perspektiven der mongolischen Landwirtschaft und
Industrie.