Internationale Kurznachrichten aus der Mongolei

(Berichtszeitraum: Januar 1993 - Dezember 1993)

von Bernd Johann

Staatsbesuch von Ochirbat in Moskau (19. - 20. 1. 1993).
Bei einem Treffen des mongolischen Präsidenten Ochirbat mit seinem russischen Kollegen Jelzin unterzeichneten beide Seiten u.a. einen Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit. (Europa-Archiv 48 (1992) 4, S. Z 44).
Delegation des Großen Staatsxurals in Deutschland (18. - 22. 1. 1993).
Eine Delegation des mongolischen Parlaments unter Leitung von Parlamentspräsident Bagabandi besuchte das Bundesland Brandenburg und den Deutschen Bundestag in Bonn. Ziel der Visite war die Anbahnung von Kontakten zwischen beiden Parlamenten. Bestandteil des Programms war auch ein Empfang für die Deutsch-Mongolische Gesellschaft auf dem Petersberg. Eine weitere Station der Reise war das Europäische Parlament in Straßburg. (FAZ, 23. 1. 93).
Japan gewährt Nothilfe (6. 2. 93).
Japan sagte eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Mio. US$ zu, damit die Mongolei dringend benötigte Treibstoff-Importe bezahlen kann. (Reuter 8.2. 93).
Taiwanesische Abgeordnete für Anerkennung der Mongolei (14. 4. 1993).
Eine Gruppe von Parlamentariern forderte die Regierung von Taiwan auf, die Mongolei als unabhängigen Staat anzuerkennen. (DW-Monitor Asien 19. 4. 93).
Für die Mongolei gibt es nur ein China.
Der mongolische Außenminister, Ts. Gombosuren, machte in einer Pressekonferenz am 3. 6. 1993 deutlich, daß es für sein Land nur ein China gäbe. Deshalb könne es keine offizielle Anerkennung von Taiwan geben. Aus mongolischer Sicht bilde Taiwan lediglich einen Teil der Volksrepublik China. (SWB-FE/1707, 5. 6. 93).
Ministerpräsident Jasrai zu Gast in den USA (14. - 24. 6. 1993).
Auf dem Programm des umfangreichen Arbeitsbesuchs standen Gespäche mit Vertretern der amerikanischen Regierung und ein Symposium mit Geschäftsleuten. Darüber hinaus traf sich der mongolische Regierungschef mit führenden Vertretern von IWF und Weltbank zu einem Meinungsaustausch über den Stand des Programms zur Umstrukturierung und Stabilisierung der mongolischen Wirtschaft. (MM, 22. 6. 93 u. 30. 6. 93). In einer Rede vor dem Nationalen Presseclub in Washington betonte Jasrai die Unumkehrbarkeit des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses. (MM, 15. 7. 93).
Nur ein Fehler der Autoren?
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte auf einer Pressekonferenz im Juni 1993, daß das Buch "Hinter den Kulissen der Unabhängigkeit der Äußeren Mongolei" lediglich die Meinungen der Autoren widerspiegele und in keinster Weise der Auffassung der chinesischen Regierung entspräche. Der Sprecher machte ferner deutlich, daß die Führung in Peking die Souveränität und Unabhängigkeit der Mongolei respektiere und an freundlichen und gutnachbarlichen Beziehungen zu seinem nördlichen Nachbarn interessiert sei. In diesem Buch, das im April in China publiziert worden war, werden Zweifel an der Unabhängigkeit der Mongolei geweckt. U.a. enthält es eine Karte, die das mongolische Territorium als Teil Chinas darstellt. Das Buch war deshalb in der Mongolei auf scharfe Kritik gestoßen. (MM, 22. 6. 93).
Engere Zusammenarbeit mit der Republik Altai.
Während eines Besuchs von W. I. Petrow, Ministerpräsident der Republik Altai im Bestand der Russischen Föderation, Ende Juni 1993 in der Mongolei vereinbarten beide Seiten den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen. (MM, 7. 7. 93).
Kirgisischer Staatschef in der Mongolei (9. - 12. 7. 1993).
Der kirgisische Präsident A. Akajew hielt sich zu einem offiziellen Staatsbesuch in der Mongolei auf. Mit seinem mongolischen Kollegen Ochirbat unterzeichnete er eine Reihe von Vereinbarungen darunter einen "Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit". Im Mittelpunkt der Gespräche standen Möglichkeiten zur Ausweitung der wirtschaftlichen Kontakte. (MM, 15. 7. 93).
Königlicher Besuch (10. - 14. 7. 1993).
Die britische Prinzessin Anne besuchte die Mongolei. Vereinbart wurde die Eröffnung einer Zweigstelle der Stiftung zum Schutze der Kinder in Ulan Bator. Prinzessin Anne ist die Präsidentin der Stiftung. (MM, 15. 7. 93).
Bundestagsabgeordnete in der Mongolei.
Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags besuchte vom 21. - 27. 7. 1993 das asiatische Land. Dabei wurde von mongolischer Seite u.a. die Frage eines Erlasses der mongolischen Schulden gegenüber der Bundesrepublik angesprochen. Die Höhe der Schulden beläuft sich auf 47 Mio. DM. Bislang zeigte sich die Bundesregierung nicht zu einem Verzicht bereit.
Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ulan Bator.
Der ständige Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm Anfang August seine für drei Jahre geplante Tätigkeit auf. (MM, 10. 8. 93).
Bundestagsdelegation in der Mongolei.
Eine Delegation der Kommission des Deutschen Bundestags für Umweltschutz und Reaktorsicherheit und die Kommission für Umweltschutz des mongolischen Parlaments unterzeichneten ein Protokoll über die künftige Zusammenarbeit. (MM, 10. 8. 93).
Neue Hilfszusagen für die Mongolei (14. 9. 1993).
In Tokyo stellten die Vertreter von 24 Staaten und internationalen Organisationen finanzielle Hilfen in Höhe von 150 Mio. US$ für das Jahr 1994 in Aussicht. Die Teilnehmer begrüßten die Maßnahmen der mongolischen Regierung zur Stabilisierung der Wirtschaft, insbesondere die Liberalisierung der Preise und des Handels, die Freigabe der Wechselkurse sowie die Reduzierung der Staatsausgaben. Nachdem bislang kurzfristige Notprogramme im Mittelpunkt der internationalen Hilfe standen, sollen nun mittelfristige Projekthilfen und technische Unterstützung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur beitragen. Die Delegierten rieten der mongolischen Regierung, ein soziales Netz für finanzschwache Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Japan versprach überdies zusätzliche Hilfen. Dazu gehören ein Kredit von 71 Mio. US$ für die Reparatur des Eisenbahnnetzes, von dem 30 Mio. US$ noch im Haushaltsjahr 1993 zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie ein Zuschuß von 19 Mio. US$ zur Deckung von Fehlbeträgen in der Staatskasse der Mongolei. Es war die dritte internationale Hilfskonferenz zur Unterstützung des mongolischen Reformprozesses. Bei den vorangegangenen Treffen hatten die Geberländer Hilfen in Höhe von 155 Mio. US$ für 1991 sowie 320 Mio. US$ für 1992 und 1993 gewährt. (MM, 28. 9. 93, S.1 u.3).
Besorgnis über Entwicklungen in Moskau.
In einer offiziellen Stellungnahme vom 22. 9. 1993 äußerte das mongolische Außenministerium Beunruhigung über den Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Rußland. Außenminister Gombosuren hob hervor, daß die Mongolei mit Präsident Jelzin den Prozeß der Demokratisierung verbinde. Präsident Ochirbat bekundete Unterstützung für die Aktivitäten Jelzins zur Überwindung der politischen Krise sowie zur Vertiefung der demokratischen und ökonomischen Reformen. (MM, 28. 9. 93, S. 1).
Appell der mongolischen Völker.
Mit einem Appell an die Staats- und Regierungschefs jener Länder, in denen Mongolen leben, endete die Weltversammlung der mongolischen Völker in Ulan Bator. Sie rief dazu auf, die Rückbesinnung der Mongolen auf ihre gemeinsame historische und kulturelle Verbundenheit zu unterstützen. Die Teilnehmer verwiesen auf die Bedeutung der Pflege der Sprache, Traditionen und Lebensweise. Ferner sprachen sie sich für eine verstärkte ökonomische Integration von benachbarten Gebieten mit mongolischer Bevölkerung aus. Sie unterstrichen zudem die Notwendigkeit, die Natur zu bewahren und die grüne Bewegung in der Mongolei zu fördern. (MM, 28. 9. 93, S. 1).
Deutsche Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.
Kleinere Betriebe hatten in den ersten sechs Monaten des Jahres 1993 einen Anteil von 60,4% an der Produktion von Industriegütern in der Mongolei. Neben Geldern von der Asiatischen Entwicklungsbank werden 52% eines langfristigen Kredits in Höhe von 10 Mio. DM aus Deutschland für die Gründung und Unterstützung kleinerer Unternehmen verwendet. (MM, 12. 10. 93, S. 1).
Mongolei ohne Atomwaffen.
Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte sich die Mongolei im Oktober 1993 zur nuklearwaffenfreien Zone. In einem Brief an den amerikanischen Präsidenten Clinton unterstrich Mongoleis Staatschef Ochirbat, damit solle zu einer Atmosphäre des Vertrauens, der Stabilität und Zusammenarbeit in Zentralasien beigetragen werden. Ochirbat brachte überdies den Wunsch nach regelmäßigen Konsultationen mit den USA in sicherheits- und außenpolitischen Fragen zum Ausdruck. Die USA kündigten an, keine Nuklearwaffen gegen die Mongolei einzusetzen und sich im Falle einer Bedrohung des zentralasiatischen Lands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für geeignete Schutzmaßnahmen zu verwenden. Auch Rußland, China und Großbritannien begrüßten die Entscheidung der mongolischen Regierung für einen nicht-nuklearen Status. (MM, 20. 10. 93, S. 1; 9. 11. 93, S. 1).
Deutsche Autos für die Mongolei.
Als humanitäre Hilfe liefert das Bundesministerium für Verteidigung mehrere hundert Gelände- und Lastwagen in die Mongolei. Die Fahrzeuge sollen auf dem Land u.a. bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung, im Postdienst oder bei der Polizei verwendet werden. (MM, 20. 10. 93, S. 3).
Klöckner intensiviert Kooperation mit der Mongolei.
Mit Maschinen für die Herstellung von Nahrungsmitteln und Industrieprodukten möchte das deutsche Industrie- und Handelsunternehmen Klöckner mongolische Geschäftspartner versorgen. Die Lieferungen sollen über Barter-Verträge oder Regierungskredite abgewickelt werden. Bereits seit drei Jahren ist Klöckner in der Mongolei geschäftlich aktiv. Das Unternehmen hat in dieser Zeit verschiedene Abnehmer für Exportprodukte aus der Mongolei vermittelt. Klöckner hat eine Repräsentanz in Ulan Bator eingerichtet. Auch die kulturellen Kontakte sollen nicht zu kurz kommen. Geplant sind Mongolische Tage in Duisburg sowie Aus- und Fortbildungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Carl-Duisberg-Gesellschaft. (MM, 20. 10. 93, S. 3).
Nasarbajew zu Gast in der Mongolei (21. - 22. 10. 1993).
Während seines Besuchs lobte der kasachische Präsident Nasarbajew die gleichberechtigten Lebensbedingungen der kasachischen Minderheit in der Mongolei. Er sprach von einer neuen Qualität der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden zentralasiatischen Nachbarstaaten. Beide Seiten unterzeichneten eine Vielzahl von Verträgen, darunter ein Abkommen über Freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit. Nasarbajew begrüßte den mongolischen Vorstoß für einen atomwaffenfreien asiatischen Kontinent. (MM, 26. 10. 93, S. 1).
Ministerpräsident Jasrai in Japan (24. - 28.11.1993).
Während seines fünftägigen Besuchs in Japan traf der mongolische Regierungschef mit seinem japanischen Amtskollegen Hosokawa sowie führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft zusammen. Hosokawa sagte zu, den Wunsch der Mongolei nach Aufnahme in die Organisation für Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) zu unterstützen. Verschiedene Dokumente wurden unterzeichnet, darunter eine Kreditvereinbarung in Höhe von 30 Mio. US$ zur Verbesserung des mongolischen Eisenbahnnetzes. Japan ist das wichtigste Geberland der Mongolei und hat seit 1991 drei internationale Konferenzen zur Unterstützung des Reformprozesses in der Mongolei durchgeführt. Das Handelsvolumen beider Länder belief sich 1992 auf 80 Mio. US$. Die japanischen Exporte in die Mongolei stiegen 1992 um 21%, umgekehrt kletterten die mongolischen Ausfuhren um 99,6%. Japan ist ein wichtiger Abnehmer für mongolische Rohstoffe wie Kupfer und Gold. (Far Eastern Economic Review, 9. 12. 93, S. 20; MM, 30. 11. 93, S. 1).
Mongolei-Ausstellung in Paris.
Am 27. 11. 93 wurde im Guimet-Museum für Asiatische Kunst in Paris eine umfangreiche Ausstellung mongolischer Kunst eröffnet. Die Ausstellung "Schätze der Mongolei" zeigte wertvolle Skulpturen und Tsam-Masken, darunter Werke des mongolischen Künstlers und Lamas Zanabazar, die ein eindrucksvolles Bild von der buddhistischen Kultur der Mongolei vermitteln. (MM, 22. 2. 94).
Ochirbat zum Ausgang der russischen Parlamentswahlen.
Der mongolische Präsident begrüßte die Annahme der neuen russischen Verfassung als wichtigen Beitrag zur Festigung des demokratischen Reformprozesses in Rußland. Der Wahlsieg der ultra-rechten Liberal-Demokratischen Partei Rußlands gäbe freilich Anlaß zur Beunruhigung. Ochirbat gab sich gleichwohl zuversichtlich, daß die Positionen dieser Partei keinen Wandel der russischen Außen- und Reformpolitik herbeiführen würden. (MM, 28. 12. 93).
Schirinowski über die russisch-mongolischen Beziehungen.
Im mongolischen Fernsehen wurden Auszüge aus einer Pressekonferenz mit Wladimir Schirinowski, dem Führer der ultra-nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Rußlands, gesendet, die dieser anläßlich seiner Kandidatur für die russischen Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren gegeben hatte. Darin erinnerte Schirinowski die Mongolen daran, daß Rußland die Mongolei nach 1921 mit massiver Entwicklungshilfe unterstützt habe. Er äußerte sich beunruhigt über das Schicksal der noch in der Mongolei lebenden Russen und forderte die Mongolen auf, an die Vergangenheit zu denken. "Ich werde in einem anderen Ton sprechen, sollte ich jemals hören, daß die 3.000 Russen, die in Ihrem Land leben, malträtiert oder diskriminiert würden", drohte der rechtsextremistische Politiker. Er warnte die Mongolen vor ihrem südlichen Nachbarn China und forderte sie auf, dies bei der Handhabung der mongolisch-russischen Beziehungen zu berücksichtigen. Peking habe bereits Pläne, den Raum in der unabhängigen Mongolei auszufüllen. Während die Russen die Mongolei immer "fair behandelt" haben, seien es die "mongolischen Horden" gewesen, die in Rußland plündernd eingefallen seien. Seine frühere Äußerung in der russischen Zeitung "Nezavisimaja gazeta", wonach die Baschkiren und Tataren besser in der Mongolei siedeln sollten, wies Schirinowski als unzutreffendes Zitat zurück: "Ich habe eine solche Bemerkung nicht gemacht". (MM, 28. 12. 93).