Internationale Kurznachrichten aus der Mongolei

(Berichtszeitraum: Februar 1992 - Dezember 1992)

von Bernd Johann

Nordostasiatische Wirtschaftszone geplant (28. 2. 1992).
Die Mongolei, China, Rußland, Japan, Süd- und Nordkorea kamen überein, im Gebiet der Tumen-Mündung eine gemeinsame Wirtschaftszone zu schaffen. (DW-Monitor Asien, 5. 3. 92, S. 3).
Ministerpräsident Bjambasuren in Europa.
Im Rahmen einer Europa-Reise reiste der mongolische Ministerpräsident erstmals ins vereinte Deutschland (25. - 27. 2. 1992). Er würdigte die Rolle Deutschlands als wichtigstem Partner in Europa. (SWB-FE/1317, 29.2. 92). Danach besuchte Bjambasuren Frankreich, Belgien und die Europäische Gemeinschaft. Im Anschluß flog er nach Moskau zu Gesprächen über die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und die Lösung wirtschaftlicher Probleme zwischen beiden Ländern. Der Regierungschef sprach sich für den Abschluß eines Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit aus. Rußland sagte zu, die Mongolei weiter mit Ölprodukten zu beliefern (MM, 10. 3. 92; DW-Monitor Asien, 20. 3. 92, S. 4 ff.).
Irritationen zwischen Peking und Ulan Bator.
Am 24. 3. 1992 wurde ein geheimes chinesisches Dokument bekannt, das alle drei mongolischen Gebiete - die Burjatische Autonome Region, die unabhängige Mongolei und die Innere Mongolei - als chinesisches Territorium reklamierte. Das Papier kritisierte panmongolische Bestrebungen, die mongolischen Gebiete in China und Rußland mit der unabhängigen Mongolei zu vereinigen. (D. Götting: Mongolisch-chinesische Beziehungen auf dem Prüfstand, Aktuelle Analyse des BIOst Nr.31/1992).
Südkoreas Außenminister in Ulan Bator (17. - 20. 4. 1992).
Die Mongolei und Südkorea vereinbarten den Ausbau ihrer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit. Zugleich erhielt die Mongolei weitere Zusagen über Hilfen und Kredite (MM, 21. 4. 92).
Indiens Vizepräsident in der Mongolei (17. -20. 4. 1992).
Beide Seiten vereinbarten eine Reihe von Dokumenten über wirtschaftliche, kulturelle und politische Kooperation. (MM, 21. 4. 92).
Ministerpräsident Bjambasuren in Peking (7. - 11. 5. 1992).
Nach über 30 Jahren erfolgte erstmals wieder ein offizieller Besuch eines mongolischen Regierungschefs in China. Die Mongolei erhielt Zusagen über Wirtschafts- und Finanzhilfen, darunter einen Vertrag über die Lieferung von 50.000 Tonnen Erdölprodukten und einen Kredit in Höhe von umgerechnet 15 Mio. DM. Beide Seiten äußerten den Wunsch nach freundschaftlicher Nachbarschaft. Chinas Ministerpräsident Li Peng erklärte, daß sein Land die Unabhängigkeit und Souveränität der Mongolei respektiere. (DW-Monitor Asien, 12. 5. 1992, S. 2; MM, 12. 5. 1992; D. Götting a.a.O.).
Mongolei und Südkorea suchen Energie-Kooperation (28. 5. 1992).
Die beiden Staaten verhandelten über den Bau eines Kraftwerkes in der Mongolei und einen dreiseitigen Kohlehandel mit Rußland. (DW-Monitor Asien, 1. 6. 92, S. 3).
Konferenz der Geberländer in Tokio (28. - 29. 5. 1992).
Die Gewährung von Hilfen und Krediten in einer Höhe von 320 Mio. US$ über einen Zeitraum von 18 Monaten beschlossen die Vertreter der Geberländer und internationaler Organisationen. Zuzüglich zu Hilfen in Höhe von 200 Mio. US$, die die Geberländer bereits 1991 in Aussicht gestellt hatten, wurde weitere Hilfen im Wert von 75 Mio. US$ zugesagt. (MM, 2. 6. 92).
Arbeitsbesuch von Ministerpräsident Bjambasuren in Japan (28. - 29. 5. 1992).
Neben dem Ausbau der bilateralen Beziehungen wurden umfangreiche Nahrungsmittelhilfen für die Mongolei verabredet. (MM, 2. 6. 92).
Mongolisch-Russische Kommission (2. 6. 92).
Vereinbarungen über zwischenstaatliche Bezahlungen im Handelsverkehr und ein Protokoll über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichneten Mitglieder der Mongolisch-Russischen Kommission für Handel, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in Ulan Bator. Nach Ansicht der Delegationen sollte der Handelsumsatz beider Staaten im Jahre 1992 rund 400 Mio. US$ erreichen. Rußland sagte zu, die Mongolei mit 800.000 Tonnen Öl zu beliefern. Die Mongolei versprach, Kupferkonzentrat und Fleisch nach Rußland zu exportieren. (MM, 2. 6. 92; MM 9. 6. 92).
"Politik der offenen Tür".
Im Zeichen der außenpolitischen Öffnung besuchte Außenminister Gombosuren die Türkei (29. - 31. 5.), die Ukraine (1. - 2. 6.) und Österreich (3.- 4. 6. 1992). (MM, 9. 6. 92).
Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Mongolei (6. - 10. 7. 1992).
Die Delegation des Deutschen Bundestages informierte sich über die aktuelle Lage in der Mongolei. Sie empfahl u.a. der Bundesregierung den Verzicht auf die mongolischen Altschulden in Höhe von 47 Mio. DM, die noch aus Verbindlichkeiten gegenüber der ehemaligen DDR stammen. (Ausschußdrucksache 12/173 v. 24. 9. 92).
Deutscher Staatsminister in der Mongolei (8. - 11. 7. 1992).
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, setzte sich für eine Fortsetzung der Entwicklungsprojekte der ehemaligen DDR ein. Zugleich versprach er der Mongolei deutsche Unterstützung in Form von Krediten, gemeinsamen Projekten und Beratung durch Experten. (MM, 14. 7. 92).
Geberländer unzufrieden.
Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank verzögerten im Sommer 1992 die Auszahlung kurzfristiger Kredite in Höhe von 38 Mio US$, da die Mongolei eine Reihe von Bedingungen der Geberländer nicht erfüllt hatte. Insbesondere die Verschleppung der Preisfreigabe stieß auf Kritik. (MM, 27. 10. 92).
Bundesminister Spranger in der Mongolei (16. - 20. 8. 1992).
Der deutsche Entwicklungsminister war der erste hochrangige Gast aus Westeuropa der neuen Regierung. Spranger unterzeichnete eine Vereinbarung über die Gewährung von Hilfen in Höhe von 15 Mio. DM, davon 5 Mio DM als technische Hilfe. Er sprach sich für den Erhalt des Staatsgutes Bornuur aus, das einst mit DDR-Entwicklungshilfe errichtet wurde und seither kaum rentabel arbeitet (MM, 25. 8. 92; FAZ, 28. 8. 92).
Abzug der russischen (sowjetischen) Soldaten abgeschlossen (15. 9. 1992).
Die früher bis zu 100.000 Mann starke Truppe der ehemaligen Roten Armee verließ vereinbarungsgemäß das Land. (MM, 29.12. 92). Bei seinem Japan-Besuch im Mai hatte der damalige Ministerpräsident angekündigt, daß Land wolle nach dem Abzug eine "Politik der konsequenten Neutralität" führen. Nach seiner Ansicht sollte künftig eine etwa 20.000 Mann starke mongolische Armee die Sicherheit der Grenzen schützen. (DW-Monitor Asien, 2. 6. 92, S. 5).
Rede von Staatspräsident Ochirbat vor der UNO (25. 9. 1992).
Vor der 47. Generalversammlung der UNO wies der mongolische Präsident auf die neue entideologisierte Außenpolitik seines Landes hin. Er machte das Interesse deutlich, enge und kooperative Beziehungen zu allen Staaten zu entwickeln, insbesondere zu den beiden Nachbarn Rußland und China. Ochirbat lehnte die Stationierung und den Transport von Massenvernichtungswaffen in der Mongolei ab und warnte davor, Zentralasien in einen Schauplatz des Wettrüstens zu verwandeln. (MM, 29. 9. 92).
Mongolischer Außenminister in Moskau (19. - 22. 10. 1992).
Ts. Gombosuren und sein russischer Kollege, A. Kosyrew, erörterten Fragen der bilateralen ökonomischen und politischen Beziehungen. Initiiert wurde der Entwurf eines "Abkommens über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit". Abgeschlossen wurde ferner eine Übereinkunft über den Transport von Gütern durch russisches Territorium. (MM, 27. 10. 92; SWB-FE/1526, 31. 10. 92).
Kasachstans Premierminister S. A. Tereschtschenko in der Mongolei (27. 10. 1992).
Während seines Aufenthalts wurden Vereinbarungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Tereschtschenko besuchte den Aimak Bayan-Olgii, wo über 100.000 Kasachen leben. Mit der Feststellung, Kasachstan sei die Heimat aller Kasachen, bekräftigte er die Politik von Präsident Nasarbajew, die Kasachen in anderen Ländern zu einer Übersiedelung nach Kasachstan aufzufordern. Rund 40.000 Kasachen aus der Mongolei gingen inzwischen Arbeitsverträge in Kasachstan ein. (MM, 3. 11. 92; SWB-FE/1526, 31. 10. 92).
Krawtschuk besucht Mongolei (3. - 5. 11. 1992).
Während eines dreitägigen Besuches des ukrainischen Präsidenten wurden sechs Verträge unterzeichnet, darunter ein "Abkommen über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit". Darüber hinaus wurden Verträge über die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Kultur, Erziehung und Investitionsschutz geschlossen. Krawtschuk war der erste der GUS-Staatschefs, der die Mongolei besuchte. (MM, 10. 11. 92; SWB-FE/1532, 7. 11. 92).