Ralf Bendrath

Der ‚gläserne Mensch‘ und der vorsorgliche Staat
Zum Verhältnis von Privatheit und Sicherheit in der Informationsgesellschaft
Ringvorlesung „Sicherheit“, Forum Siegen, 28.6.2007

I.	Einführung: Privatheit und Technologie im Wandel

Im Jahr 1890 erschien im Harvard Law Journal ein Artikel unter dem Titel „The Right to Privacy“. Er gilt bis heute als juristischer Gründungsakt für den Schutz der Privatsphäre. Geschrieben haben ihn zwei angesehene Juristen aus Boston, der Anwalt Samuel Warren und der spätere Verfassungsrichter Louis Brandeis. Wie kamen sie dazu, diesen Artikel zu schreiben? Nun, den Anstoß gaben zwei technische Entwicklungen:

Kurz zuvor hatte die Eastman Dry Plate Company unter dem Produktnamen „Kodak“ die ersten Handkameras mit Rollenfilm und relativ leistungsstarken Objektiven auf den Markt gebracht. Während Kameras vorher umständlich aufgebaut werden mussten und eine lange Belichtungszeit hatten, erlaubten diese neuen Geräte erstmals so etwas wie Schnappschüsse. Das wiederum führte zu einem Problem für die gesellschaftliche Elite, zu der Warren und Brandeis damals in Boston gehörten. Ein findiger Reporter schoss mit einer solchen Kamera nämlich heimlich Fotos von der Hochzeit der Tochter von Samuel Warren. 

Die andere Entwicklung war die Entstehung der modernen Tageszeitungen. 1812 war die Schnellpresse erfunden worden, 1845 die Rotationsmaschine, und 1884 kam die Linotype-Setzmaschine auf den Markt. Anzahl und Auflagenstärke der Tageszeitungen stiegen daher gegen Ende des 19. Jahrhunderts rasant an. Dieses neue Massenmedium sorgte für die schnelle und großflächige Verbreitung von Informationen – und auch von Fotos. 

Als nun die Fotos von der Hochzeit von Samuel Warrens Tochter in den Zeitungen in Boston abgedruckt wurden, hatte das zwei Effekte: Aus den Mitgliedern der abgeschotteten gesellschaftlicher Elite wurden einerseits, wie man heute sagen würde, „Promis“. Zum anderen waren Warren und Brandeis gar nicht erfreut über diese Entwicklung, und als Reaktion entwickelten sie, wie erwähnt, eine juristische Fundierung von Privatheit und Privatsphäre. Aus dieser Tradition wurden im Laufe der Zeit dann Konzepte wie „Datenschutz“ und das „Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“ hergeleitet.

Das zeigt uns zweierlei: 

Erstens: Privatheit und Technologie waren schon immer eng verwoben, nicht erst seit der Erfindung von Computern und Datennetzen.

Zweitens: Die hier verwendeten Maschinen illustrieren sehr schön den Kern der technischen Bedrohungen für die Privatsphäre. Die Kamera steht für die Mittel des Beobachtens und Aufzeichnens, während die Druckerpresse die Mittel des Transports, der Verbreitung und der Veröffentlichung symbolisiert.

Wie sieht es heute aus, mehr als hundert Jahre später, mit Computern, Internet und einer Durchdringung von Alltag und Berufsleben mit Informationstechnologie? 

Man könnte sagen, dass die Eastman-Kodak-Kamera von Handy-Kameras abgelöst wurde, während die Druckerpresse ihre Rolle an das Internet und Dienste wie Flickr und Youtube abgeben musste. Die Mittel des Aufzeichnens und Überwachens sind ebenso moderner geworden wie die Mittel der Verbreitung, aber im Kern gibt es nichts Neues. Oder?

Es ist eine Technologie dazu gekommen, die Warren und Brandeis noch nicht vorhersehen konnten: Der Computer. Er ermöglicht neben dem Aufzeichnen und dem Verbreiten nun auch das automatische Sortieren von Informationen. Und genau hier findet sich eine direkte Verbindung zum Thema der Ringvorlesung, zur Sicherheit. 

Einige Beispiele aus der Sicherheitspolitik der jüngeren Vergangenheit:

-	Mit der Vorratsdatenspeicherung wird ab 2008 für alle Bewohner der EU monatelang gespeichert, mit wem sie wann und wo telefoniert haben, wann sie im Netz waren und wem sie eine Mail geschickt haben.
-	EU-weit werden demnächst allen Bürgern für ihre Reisepässe die Fingerabdrücke abgenommen. 
-	In Großbritannien werden in der nationalen Gen-Datenbank die DNA-Profile von 2,5 Millionen Menschen aufbewahrt - auch von Unschuldigen, sofern sie irgendwann einmal einer Straftat verdächtig waren. Regierung und Polizei arbeiten seit längerem an Plänen, von allen Bürgern DNA-Proben zu entnehmen.
-	In den USA werden über fünfzig Datensätze von Flugpassagieren vor dem Betreten des Flugzeugs mit Datenbanken von FBI, Heimatschutz und Geheimdiensten abgeglichen. Daraus wird eine Art Terrorismus-Rating in drei Stufen errechnet. Wer ein grünes Lämpchen kriegt, darf an Bord, bei wem gelb aufleuchtet, der wird von Beamten der Flugsicherheit vernommen, und wer rot bekommt, darf nicht an Bord. Die Berechnungsgrundlage für diese Bewertungen ist geheim.
-	Ebenfalls in den USA hat der militärische Abhörgeheimdienst NSA seit 2001 die Telefonverbindungen von Millionen von Amerikanern mitprotokolliert. Diese Maßnahme verstieß zwar offen gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act, soll aber nun nachträglich legalisiert werden.
-	Am Mainzer Hauptbahnhof läuft zurzeit ein Pilotprojekt, bei dem Überwachungskameras mittels biometrischer Verfahren die Gesichter von Passanten erkennen und diese identifizieren sollen. Es gibt bereits Prototypen von Kamerasystemen, die aufgrund von Bewegungsmustern der überwachten Personen gewalttätiges Verhalten detektieren. In Großbritannien und den Niederlanden sind einige Überwachungskameras bereits mit Mikrofonen ausgestattet. Die dahinter liegende Audioauswertungs-Software erkennt, ob sich in den aufgenommenen Stimmen Aggression oder Ärger ankündigen, und alarmiert dann von selber die Polizei.

Was haben diese Beispiele gemeinsam?

In ihnen dient die Sammlung und Verarbeitung von Daten der Prävention von Risiken – des Risikos von terroristischen Anschlägen, aber auch des Risikos von Straßenkriminalität und anderen Straftaten.

Meine These ist, dass dahinter ein grundlegender und längerfristiger Wandel in zweierlei Hinsicht steckt: 
-	ein Wandel des Sicherheitsparadigmas hin zum vorsorglichen Staat oder Präventionsstaat
-	ein Wandel in der Informationsverarbeitung hin zum prinzipiellen Ende der Privatheit.

II.	Der vorsorgliche Staat in historischer Perspektive

Zunächst möchte ich der Themenstellung dieser Ringvorlesung folgen und zeigen, was dieser Wandel mit der Idee von Sicherheit zu tun hat und was sich hier verändert hat.

Vor der Entstehung des neuzeitlichen Staates existierte "Sicherheit" als politischer Begriff überhaupt nicht. Seit seiner Etablierung durch Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert ist seine Bedeutung ständig erweitert worden. Der Grund dafür liegt im Verschwinden des mittelalterlich-religiösen Heilsversprechens, als der Mensch im Zuge der Aufklärung entdeckte, dass er seine Zukunft selbst gestalten kann und muss. Die Unwägbarkeiten des Lebens waren plötzlich kein gottgegebenes Schicksal mehr, sondern ein Problem aktiv herzustellender geplanter Zukunft. An die Stelle der religiösen Gewissheit der Erlösung im Jenseits trat die moderne Idee der Sicherheit in einer diesseitigen, innerweltlichen Zukunft. 

Nichts anderes ist Sicherheit: Verfügung über die Zukunft. Die Zukunft ist aber naturgemäß offen und nicht vorherbestimmt. Damit steht sie im Dauerkonflikt mit der Idee der “Sicherheit” und mit der Aufgabe der Sicherheitspolitik. “Sicherheit” ist damit ein inhärent expansiver Begriff. Wenn man mit ihm operiert, finden sich immer wieder neue Unsicherheiten.

“Sicherheit” kann ganz allgemein verstanden werden als die Abwesenheit von Unsicherheit. Entscheidend ist dann die Definition der Unsicherheit. “Sicherheitspolitik betreibt, wer die Bedrohung definiert”, so der Münchner Politikwissenschaftler Christopher Daase. Und hier zeigt sich: Nicht mehr Bedrohungen oder Gefahren, sondern Risiken prägen heute das sicherheitspolitische Denken. Ich will das mit einem kleinen Umweg in die internationale Sicherheitspolitik deutlich machen, wo diese Diskussion am klarsten und offensten geführt wird.

Ganz simpel besteht das klassische Bedrohungsdreieck aus drei Elementen: Einem Akteur (A) mit einer feindlichen Intention (I) und einem Potenzial (P), um diese böse Absicht auch umzusetzen. Erst wenn alle Ecken vorhanden sind, kann von einer Bedrohung geredet werden. Der Akteur (A) Großbritannien etwa ist durchaus eine starke Militärmacht, verfügt also über ein gefährliches Potenzial (P). Warum wird das nicht als Bedrohung angesehen? Was fehlt - ganz einfach - ist die feindliche Absicht (I). In Zeiten des Kalten Krieges war das anders: Es gab einen Akteur (die Sowjetunion) mit einer feindlichen Intention (der Abschaffung des Kapitalismus) und einem gefährlichen Potenzial aus Atomwaffen mit Interkontinentalraketen, strategischen U-Booten und so weiter. 

Beim Irak unter Saddam Hussein stellte sich das aus Sicht der US-Regierung 2003 anders dar: Der Akteur (A) Saddam Hussein hat feindliche Absichten (I). Er mag im Moment noch keine Fähigkeiten (P) haben, die den USA gefährlich werden könnten - die Inspekteure haben ja trotz jahrelanger Suche weder einsatzfähige Massenvernichtungswaffen noch Langstreckenraketen gefunden. Selbst wenn er sie hätte, könnte man unter dem alten Bedrohungsparadigma die klassische Abschreckungspolitik betreiben, die gegen die Sowjetunion immerhin jahrzehntelang funktioniert hat. Aber, so die Logik des Risikoparadigmas, das wäre zu riskant. Man weiß ja nicht, was er dann macht. Ist er wirklich so rational wie die Abschreckung es erfordert? Gibt er - entgegen allen Geheimdienstanalysen - vielleicht doch schmutzige Bomben an Terroristen weiter? Daher, so die Bush-Regierung, musste man vorbeugend handeln und den Irak präventiv angreifen. Nur so ist vollständige Sicherheit gewährleistet.

Die so genannte Bush-Doktrin und der Irak-Krieg waren aber nicht in ihrer theoretischen Konzeption sonderlich neu, sondern lediglich in der Radikalität der Ausführung. Die Zentrierung der sicherheitspolitischen Strategie um den Begriff des Risikos wurde schon 1991 im „neuen strategischen Konzept“ der NATO festgeschrieben, die Vorarbeiten liefen bereits seit Sommer 1990. Auch die Bundeswehr ist diesem Trend gefolgt: “Risiko” ist einer der Kernbegriffe in den Grundlagenpapieren, die seit der deutschen Wiedervereinigung erstellt wurden, seien es Rühes “Verteidigungspolitische Richtlinien” von 1992 oder der Bericht der Weizsäcker-Kommission von 2000. Das letzte Weißbuch von 2006 konstatiert: 

„Unsere Sicherheitspolitik steht heute vor neuen und zunehmend komplexeren Herausforderungen. Grenzüberschreitende Risiken sowie inner- und zwischenstaatliche Konflikte fordern Deutschland auf neue Weise. Deshalb gilt es, Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen.“

Diese Strategie der vorbeugenden Repression zeigt sich besonders stark im Kampf gegen den Terrorismus seit dem 11. September 2001. Zur Erinnerung: Bei einem “Schurkenstaat” wie dem Irak unter Saddam Hussein war das Bedrohungsdreieck zumindest teilweise noch vorhanden: Man hatte einen benennbaren Akteur und mit einer feindlichen Intention. 

Was aber macht man, wenn man schon den Akteur gar nicht mehr kennt, sondern nur das Risiko vermutet, dass irgendwo in der Welt unfreundlich gesinnte Zeitgenossen herumlaufen, die möglicherweise in der Zukunft eine Gefahr werden könnten? Und hier, mit der Sicherheit vor nichtstaatlichen Akteuren, konvergieren äußere und innere Sicherheit.

Auch in Theorie und Praxis der Inneren Sicherheit finden wir den gleichen Trend. Es geht nicht mehr nur um die Strafverfolgung nach begangener Tat oder um die Abwehr konkreter, unmittelbar bevorstehender Gefahren, was die klassischen polizeilichen Aufgaben sind. Es geht zunehmend auch um Gefahrenvorsorge oder Risikovorbeugung. Bereits seit 1989 kann in Deutschland in “Vorbeugehaft” genommen werden, wer lediglich im Verdacht steht, wiederholt schweren Landfriedensbruch begangen zu haben und von dem vermutet wird, dass er solches in Zukunft wieder tun werde. Das niedersächsische Polizeirecht erlaubt seit 1995 den “vorbeugenden Gewahrsam” von bis zu vier Tagen bei der vagen Annahme, dass jemand “eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen könnte”. Aus Repression wird so Prävention. 

Wie ich bereits sagte: Sicherheit ist Verfügung über die Zukunft. Nicht Abwehr einer konkreten Gefahr steht heute als Sicherheitsaufgabe an, sondern es gilt zu verhindern, dass aus Risiken in Zukunft Bedrohungen werden, die dann in noch weiterer Zukunft zu einem Schaden führen könnten. Die Unsicherheitswahrnehmung und damit die Herstellung von Sicherheit verlagern sich damit immer weiter in die Zukunft. Dies entspricht ebenfalls einem allgemeinen Trend der Moderne: “Die extrapolierte oder narrative Zukunft hat die geschichtliche Vergangenheit als unseren grundlegendsten und entscheidenden Bezugspunkt verdrängt”, so der Kulturwissenschaftler Alan Shapiro.

III.	Die Rolle der Informationstechnologie

Die Extrapolierung der Zukunft benötigt – wir kennen das von der Wettervorhersage – große Datenmengen und leistungsfähige Computer. Die Bekämpfung von Sicherheitsrisiken produziert entsprechend einen immensen Informationsbedarf.

Natürlich waren Geheimdienstinformationen und andere Daten über die Herrschenden in Moskau schon zu Zeiten des Bedrohungsparadigmas wichtig. Heute geht der Datenhunger aber weit darüber hinaus, weil man nicht mehr weiß, wo man nach gefährlichen Akteuren suchen muss. Prinzipiell verdächtig sind daher erst einmal alle. Also müssen über alle Daten gesammelt werden, um abschätzen zu können, ob jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt. 

Gleichzeitig hat man mit moderner EDV die Technologie an der Hand, die solche Abschätzungen vermeintlich erlaubt. Ich sage bewusst vermeintlich, darauf werde ich noch zurückkommen. 

Wie läuft ein solcher Prozess ab, in dem beispielsweise entscheiden wird, ob man ein Flugzeug betreten darf? Er besteht im Wesentlichen aus drei Elementen:

Als erstes gibt es Daten über eine große Menge von Personen, etwa Flugpassagiere. Man weiß, von wo nach wo sie fliegen, was sie essen, ihre Kreditkartennummer, ihre Anschrift und Telefonnummer, aus anderen Quellen noch ihren Beruf oder ihr Studienfach, mit wem sie telefonisch und per Internet in Kontakt sind, ob sie bereits auffällig waren, welche Bücher sie in Bibliotheken ausleihen, was sie kaufen, und und und. Diese Daten fallen heute routinemäßig allerorten an, und seit den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre dürfen sie – natürlich mit nationalen Variationen – auch von staatlichen Stellen zum Zwecke der Terrorbekämpfung genutzt werden. 

Hier finden wir übrigens den Schritt von der Überwachungsgesellschaft zum Überwachungsstaat. Die meisten dieser Daten werden von privaten Unternehmen zu rein wirtschaftlichen Zwecken gesammelt, der gläserne Kunde ist eben ein besseres Marketingobjekt. Der Staat kann sich aber mittlerweile unter den Vorzeichen des Kampfes gegen den Terrorismus (oder die Kinderpornografie – die Begründungen sind hier oft austauschbar) recht einfach Zugang zu diesen Daten verschaffen. Damit wird der gläserne Kunde zum gläsernen Bürger.

Zum Zweiten hat man ein Modell, das aus einer Reihe von Indikatoren besteht, und das Annahmen darüber macht, bei welchen Werten in welchen Kombinationen von Indikatoren jemand ein Sicherheitsrisiko darstellt – also etwa ein potenzieller Selbstmordattentäter ist. Die Indikatoren können dabei im Bereich staatlicher Sicherheit das Reiseverhalten, die Herkunft, die Religion, der Studiengang oder die Email-Kontakte der jeweiligen Person sein. Im Fall von Kundendaten sind es in der Regel Daten über das Einkommen, die Zahlungsmoral, den Lebensstil sowie Hobbies und andere Interessen.

Mit diesem Modell wird drittens die große Menge an Daten über die betroffenen Bürger – also hier die Flugpassagiere – abgeglichen. Und genau hier besteht der entscheidende Schritt von der Bedrohung der Privatsphäre, wie sie Samuel Warren und Louis Brandeis 1890 gesehen haben, zu den heutigen Überwachungssystemen. Nicht nur die Aufzeichnung und Verbreitung von Informationen über Menschen wird durch die Technologie in großem Umfang möglich, sonder auch das automatische Vergleichen und Sortieren dieser Informationen – und damit der Menschen, die sie betreffen. Der kanadische Soziologe David Lyon hat daher Überwachung als „soziales Sortieren“ oder „digitale Diskriminierung“ bezeichnet. Mit Bezug auf Foucault könnte man sagen: Aus „Überwachen und Strafen“ wird „Überwachen und Sortieren“.

Der gleiche Dreischritt von 
-	Daten über Personen sammeln 
-	mit einem Modell abgleichen 
-	über Einstufung in eine Kategorie entscheiden 
findet sich in allen möglichen gesellschaftlichen Bereichen. Er entscheidet, welche Werbepost man im Briefkasten findet, ob man aufgrund der Schufa-Auskunft höhere Kreditzinsen zahlen muss als andere, oder ob man sehr lange im Call-Center einer Firma in der Warteschleife hängt. 

Ist Ihnen das schon mal passiert? Dann haben sie vielleicht ihre Rufnummernübermittlung nicht ausgeschaltet, und der Computer im Callcenter hat entweder erkannt, dass sie ein zu knauseriger Kunde sind oder dass sie in einem Umfeld wohnen, das nicht zur gefragtesten Zielgruppe der angerufenen Firma passt. Mit ein wenig Pech kann man aufgrund solcher computerbasierten Abschätzungen aber auch in Guantanamo oder zumindest im Verhörraum eines amerikanischen Flughafens landen.

Die Logik ist die gleiche. Es ist die Logik der Sicherheit, und das heißt heute eben: der Risikovorsorge. Staatliche Einrichtungen wollen Anschlägen verhindern, Unternehmen wollen Kostenfaktoren vermeiden, Banken wollen Kreditrisiken minimieren – und alle wollen mittels Prognosen die Verfügung über die Zukunft erreichen.

Im Kern werden hier jeweils Entscheidungen über einzelne Menschen gefällt auf der Basis von Annahmen über Personengruppen – Terroristen oder ordentliche Bürger, ungewollte oder begehrte Kunden. 

Damit sind drei Probleme verbunden, die man als Problem der Modellbildung, als Problem der Probabilistik und als Problem der Definitionsmacht bezeichnen kann.

Zum Problem der Modellbildung: Was bei Werbesendungen oder Amazon-Kaufempfehlungen noch funktionieren mag, nämlich halbwegs interessierte Kunden anzusprechen, ist bei der Terrorismusbekämpfung hochproblematisch. Direktwerbefirmen können Daten über Millionen realer Käufer auswerten, um darauf ihre Annahmen über Trefferquoten zu stützen. Im Vergleich dazu ist aber die Anzahl der bekannten Terroristen einfach zu klein. Man kann damit keine validen statistischen Modelle erstellen, auf deren Basis man halbwegs seriöse, auf realen Wahrscheinlichkeiten abgestützte Prognosen abgeben könnte. Was aus Sicht der Sicherheitsbehörden einen Terroristen auszeichnet, ist daher lediglich eine rudimentäre und oft hochproblematische Vermutung. Dadurch, dass diese Vermutung in Computerroutinen übersetzt wird, wird sie aber nun verdinglicht. Dem Computer werden die Normen und Vorurteile der Sicherheitspolitik eingeschrieben, und weil am Ende Zahlen oder Bewertungen auf dem Bildschirm erscheinen, erzeugt er die Illusion von Berechenbarkeit und damit von Sicherheit. 

Zum Problem der Probabilistik: Selbst wenn die Datenbasis für saubere statistische Annahmen groß genug ist, ist ein realer Mensch etwas anderes als eine statistische Annahme. Nur weil man in einem Viertel mit geringem Einkommen lebt, muss man als individueller Mensch noch lange nicht wenig Geld haben. Und weil man kein Schweinefleisch isst und ein naturwissenschaftliches Fach studiert, ist man noch lange kein Terrorist. Es mag zwar eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die Prognose zutrifft, aber mehr eben nicht. Das Problem ist: Während eine gewisse Streuung über die Zielgruppe hinaus bei Werbesendungen noch leicht zu verkraften ist, haben fehlerhafte Einschätzungen im repressiven Bereich staatlicher Sicherheitspolitik für die Betroffenen unmittelbar negative Konsequenzen. Hier sprechen die vielen False Positives der amerikanischen Flugverbotslisten Bände. Inzwischen sind ja sogar einige Kongressabgeordnete und Senatoren davon betroffen gewesen. 

Die Probleme der Modellbildung und der Probabilistik liegen auf der Ebene der Effektivität. Damit bewegen sie sich noch innerhalb der instrumentellen Rationalität der Sicherheitspolitik. In der Regel wird darauf mit noch mehr Datensammelei und verfeinerten Algorithmen reagiert. Dies scheint ein genereller Trend moderner Sicherheitspolitik zu sein: Während die Glücksgöttin Fortuna bei Macchiavelli, dem ersten Sicherheitstheoretiker der Neuzeit, noch systematisch berücksichtigt war, wird sie heute durch vermeintliche Berechenbarkeit und rationale Modelle der Risikoanalysten ersetzt. Und in der Militärpolitik wird auf die Clausewitzsche Friktion des Krieges, die in seinen Worten „den Krieg dem Kartenspiel am nächsten stellt“, heute mit chaostheoretischen Computersimulationen geantwortet. Die zugrunde liegende Logik der Berechenbarkeit wird nicht aufgegeben.

Das dritte Problem liegt auf der Ebene der Definitionsmacht, oder anders formuliert, der informationellen Selbstbestimmung und letztlich der Menschenwürde. Die Computermodelle der präventiven Sicherheit zeichnen sich nicht nur dadurch aus, dass sie die Menschen aufgrund automatischer Vergleiche in bestimmte Schubladen sortieren  („Die guten ins Töpfen, die schlechten ins Kröpfchen“). Sie reduzieren, um dies zu ermöglichen, bereits vorher jedes Individuum auf einen Satz von Daten. Wie die Datenfelder heißen und welche Werte sie annehmen können, ist dabei von den Sicherheitsapparaten oder den Unternehmen definiert. Man kann zwar teilweise durch Korrektur der Daten dafür sorgen, dass man in die richtige Schublade sortiert wird – aber die Schubladen und ihre Indikatoren selber erstellen andere. Das gleiche zeigt sich in ganz banalen Auswahlmenüs bei der Kundenregistrierung auf vielen Webseiten. Man darf zwar häufig angeben, ob man männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, aber Zwischentöne oder Antworten wie „ich weiss noch nicht“ sind nicht zugelassen. 

Speziell in der Definitionsmacht darüber, was ein potenzieller Terrorist und damit ein Sicherheitsrisiko ist, zeigt sich der Kern des präventiven Sicherheitsstaats. Laut dem Soziologen Zygmunt Bauman liegt hier die Souveränität des modernen Staates:
„Jede Benennungshandlung teilt die Welt in zwei Teile. (…) Unabänderlich ist eine solche Einschließung / Ausschließung ein Gewaltakt, der an der Welt verübt wird, und bedarf der Unterstützung durch ein bestimmtes Ausmaß an Zwang.“ Daher „ist alles, was sich selbst definiert oder der machtgestützten Definition entzieht, subversiv“. Intoleranz, so Bauman, „ist daher die natürliche Neigung der modernen Praxis“. Nicht umsonst heißt die Leitidee des New Yorker Polizeimodells „Zero Tolerance“. 

Die verdinglichte Klassifizierung von Menschen durch den Computer ist also verdinglichte staatliche Souveränität und der typisch moderne Versuch, Eindeutigkeit und damit Sicherheit herzustellen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung aus Karlsruhe ebenso wie laut der EU-Datenschutzrichtlinie verstößt es gegen die Menschenwürde, wenn eine Entscheidung mit negativen Konsequenzen für den Betroffenen allein durch eine Maschine gefällt wird. Getan wird es dennoch.

IV.	Zusammenfassung und Ausblick

Ich fasse zusammen: Sicherheit ist eine moderne Idee, deren Kern die Verfügung über die Zukunft ist. In den letzten Jahrzehnten haben sich die Definition der Unsicherheit und damit auch das handlungsleitende Paradigma der Sicherheitspolitik verschoben. Statt Bedrohungsabwehr geht es nun um Risikoprävention. Die Informationstechnologie macht es möglich. Sie erlaubt großflächiges, datenbankgestütztes Sortieren von Menschen. Aus Überwachen und Strafen wird Überwachen und Sortieren.

Dabei gibt es jedoch sowohl massive Effektivitätsprobleme wie auch schwere ethische Probleme. Es stellt sich also die Frage: Warum geht diese Entwicklung dennoch immer weiter? Trotz einiger bremsender Urteile der Verfassungsgerichte und eines in letzter Zeit wieder wachsenden politischen Widerstandes gegen die Politik der inneren Sicherheit ist ja keine grundlegende Wende abzusehen.

Ich will dafür drei Erklärungen anbieten, die aus verschiedenen Traditionen der Sozialwissenschaften stammen:

Zunächst die würdige Tradition der Gesellschaftsdiagnose. Ulrich Beck hat in seiner „Risikogesellschaft“ ja schon vor mehr als 20 Jahren auf diesen Trend hingewiesen, sich leider aber kaum um harte Sicherheitspolitik gekümmert. Ältere Texte von Jürgen Habermas über Herbert Marcuse bis zu Josef Weizenbaum haben aber schon viel früher die instrumentelle Rationalität der technisch-naturwissenschaftlichen Welt analysiert und kritisiert. Die Logik geht etwa so: Das Sicherheitsparadigma zwingt zum Handeln, wenn man es denn kann. Die Informationstechnologie macht genau dieses Handeln möglich und rationalisiert es. 
Ein weiteres, eher funktionalistisches Argument wäre hier, dass stärker individualisierte und hochmobile Gesellschaften notwendig Systeme benötigen, die den Bürgern, Behörden und Unternehmen verlässliche Interaktionen unter Bedingungen von Fremdheit ermöglichen – man kennt sich eben nicht mehr wie auf dem Dorf. Die technische Risikoabschätzung ersetzt also den sozialen Vertrauensvorschuss.

Etwas spezifischer und näher dran an der Technik wäre eine Erklärung aus der Perspektive der Techniksoziologie. Mit ihr kann man die Überwachungsapparate als „großtechnische Systeme“ verstehen. Großtechnische Systeme sind komplexe Verknüpfungen von Normen, Praktiken und Technologien, die zu einem Gesamtsystem integriert sind. Sie zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Den Zwang zur Innovation, also die Unmöglichkeit des technischen Stillstandes, und den Zwang zur Expansion, also das Bestreben, ihre Umwelt nach der eigenen Logik zu strukturieren. Der letzte Punkt verweist auf die inzwischen unter Verfassungsjuristen kursierende These, dass wir uns auf dem Weg in einen Polizeistaat befinden. Dessen Logik ist die gleiche: Zivile gesellschaftliche Bereiche wie Telekommunikation oder Verkehrsinfrastrukturen werden nach der Logik der Strafverfolgung und Risikovorsorge strukturiert.

Die dritte Perspektive wäre die der Politischen Ökonomie. Sie knüpft hierbei an frühere Forschungen zum militärisch-industriellen Komplex an. Die These wäre, dass man heute auch einen überwachungs-industriellen Komplex findet. Er besteht im Wesentlichen aus zwei Elementen: Der Sicherheits- und Überwachungsindustrie als Anbieter und der sicherheitspolitischen Bürokratie als Nachfrager. Die Sicherheitsindustrie bietet immer wieder neue Technologien an, die dann von den Staaten gekauft werden. Die Technologie muss dabei als „Lösung auf der Suche nach einem Problem“ angesehen werden, die Beschaffung durch staatliche Stellen ist eine vermeintliche Problemlösung. Gewonnen haben dabei beide Seiten: Die Firmen gewinnen Aufträge, die Politiker „tun etwas“, und zusammen kann man noch den nationalen Forschungsstandort stärken und sich dabei gegenseitig feiern. Die Verbindung zwischen Unternehmen und Bürokratien ist dabei in Teilbereichen mittlerweile so eng, dass man sie je nach Geschmack oder Publikum als „epistemische Gemeinschaft“, korporatistisches Arrangement oder einfach Filz bezeichnen kann.

Dies als Denkanstoß. Welche von diesen drei Perspektiven die richtigere ist, möchte ich hier nicht beantworten. Sie liefern alle eine bestimmte Sichtweise, und für eine systematische Evaluation wäre viel mehr vergleichende Forschung nötig. 

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf das Verhältnis Staat-Bürger eingehen. Oft hört man das Argument, wer nichts zu verbergen hat, hätte auch nichts zu befürchten. 
Dem wären eine normative Setzung und zwei Fragen entgegenzuhalten:

Die normative Setzung ist aus meiner Sicht natürlich – für alle, die es noch nicht  mitbekommen haben – die Tatsache, dass das Recht auf Privatheit ein universelles Menschenrecht darstellt.

Die zwei Fragen wären:

Erstens: Hat man wirklich nichts zu befürchten? Diese Behauptung setzt ein enormes Vertrauen in die staatlichen und privaten Akteure voraus, die unsere Daten speichern, verwalten und auswerten. Gerade der Staat ist ja in jeder Hinsicht ein Risiko: Er ist ein mächtiger Akteur, der mit dem Gewaltmonopol über ein bedrohliches Potenzial verfügt. Die Frage ist dann: Welche Intentionen hat er? Die Geschichte zeigt ja zumindest immer wieder, dass diese über die Zeit nicht immer stabil sind. Privatheit und Datenschutz sind damit auch Sicherheitsvorsorge der Bürger gegenüber dem übermächtigen Staat.

Die zweite Frage ist: Hat der Staat eigentlich etwas zu verbergen? Er hält generell einen großen Teil seiner Informationen und deren Beschaffung geheim – nicht umsonst heißen die zuständigen Einrichtungen Geheimdienste. Er legt aber auch die technischen Sortiermechanismen nicht offen, aufgrund derer seine Bürger in Schubladen sortiert und als Risiken abgeschätzt werden. Firmen machen das übrigens auch nicht: Die Algorithmen der Schufa zur Bewertung der Kreditwürdigkeit sind nicht veröffentlicht, genauso wenig wie die Methoden, nach denen Google seinen Kunden Werbung einblendet. Der Unterschied zwischen Firmen und dem Staat ist aber, ich hatte das bereits erwähnt, das Gewaltmonopol des letzteren. Wenn die Definitionsmacht und die Sortierung von Menschen wichtiger Teil staatlicher Souveränitätsausübung sind, dann sollten auch diejenigen Mitspracherechte bei den Parametern und Algorithmen bekommen, denen der Staat seine Souveränität verdankt – die Bürger.

Was also tun, um die staatliche Macht gegenüber den Bürgern einzuhegen und zu begrenzen? Die Forderung nach dem „gläsernen Staat“ ist sicherlich berechtigt, wird aber nicht reichen. Natürlich kann man auch immer wieder die mangelnde Effektivität der Überwachungssysteme kritisieren oder versuchen, den Filz zwischen Sicherheitsindustrie und Sicherheitsbürokratie aufzudecken. Die Opposition gibt sich ja hier mehr oder weniger redliche Mühe. Im Kern, so scheint mir, ginge es aber um ein „weg von der Sicherheitslogik“. Denn die Idee der Sicherheit ist der Antriebsmotor für das weitere Wachstum der Überwachungssysteme, und je höher erstere auf der öffentlichen Agenda steht, desto schneller werden letztere ausgebaut.
 
Paul Watzlawick hat in seinem Büchlein „Hekates Schwestern“ anhand der Hexen in Macbeth und ihrer Strategie sehr schön herausgearbeitet, wie Sicherheit ein trügerisches Gefühl ist. Am Ende führt nämlich die Illusion der Sicherheit zum Tod des Helden. Ich möchte daher mit Shakespeare schließen:

Dem Tod und Schicksal sprech' er Hohn,
Nicht Gnad' und Furcht soll ihn bedrohn; 
Denn, wie ihr wisst, war Sicherheit 
Des Menschen Erbfeind jederzeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.