Warum uns die Überwachung alle was angeht

Warum uns die Überwachung alle was angeht

Bürgerproteste und -initiativen haben in Deutschland seit geraumer Zeit Konjunktur. Es wird Gebrauch gemacht von einem Grundrecht der Demokratie, so könnte man meinen. Erstaunlich ruhig allerdings bleibt es auch nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden beim Thema der NSA-BND-Affäre, deren Verlauf unmittelbare Auswirkungen auf unsere doch so hoch gehaltenen Grundrechte und damit das demokratische System haben könnte.

Von Ariadne Stickel

Labradore, Border Collies und Möpse protestierten mit ihren ca. 1500 engagierten Herrchen und Frauchen an Himmelfahrt in Berlin-Zehlendorf gegen das Hundeverbot am Ufer des nahegelegenen Schlachtensees. An ihren Halsbändern befestigte Schilder trugen die Aufschrift: „Gegen Ausgrenzung“ und „Alle Lebewesen haben ein Recht.“

Demonstrationen und Proteste jeglicher Art finden seit geraumer Zeit wieder Zulauf in Deutschland. Es scheint, als wachse die Bereitschaft, für die eigenen Belange zu kämpfen, ganz gleich, ob es um Stadtplanung, Atomkraft, Landwirtschaft, vermeintliche Islamisierungen oder eben das Wohl der Vierbeiner geht. Als ließen sich derzeit, für nahezu jedes Interesse, mehr oder weniger große Massen mobilisieren.

Zu welch flächendeckendem Protest muss es erst kommen, wenn nicht nur partielle Interessen betroffen sind, wie in diesem Fall die der Hundebesitzer? Was folgt auf Machenschaften von Behörden, die Grundrechte nahezu jedes einzelnen Bürgers berühren, wie das im Zuge der NSA-BND-Affäre, der Videoüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung der Fall ist? Das Land im Ausnahmezustand? Bundesweite Proteste, die das in Deutschland besonders hoch gehaltene Recht auf Privatsphäre verteidigen? Massenhaftes Boykottieren von Unternehmen, die Datenschutzrechte verletzen? Revolution? Fehlanzeige!

In Anbetracht der Wichtigkeit, die die Deutschen der informationellen Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit zuschreiben, ist es erstaunlich, wie still es rund um das Thema geblieben ist. Denn so richtig laut war es nie. Zwar war und ist man sich hierzulande, seit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, einig: Der Überwachungsskandal ist schlimm! So schlimm, dass man deswegen gleich sein Verhalten ändern müsste, allerdings nicht.

Forscher sprechen von Privacy Paradox

Die Diskrepanz zwischen den Beteuerungen vieler Bürger und deren Nutzerverhalten im Umgang mit persönlichen Daten ist groß. Forscher, wie die Kommunikations- und Medienwissenschaftlerin Monika Taddicken, sprechen in diesem Zusammenhang von einem Privacy Paradox, was eben dieses Phänomen beschreibt, dass die große Mehrheit Privatsphäre als extrem wichtig einstuft, gleichzeitig aber nicht das Geringste dafür tut, diese im Internet zu erhalten.

Deutschland gilt weltweit als besonders datenschutzaffin, was zu großen Teilen historisch bedingt ist. Aus Angst vor gläsernen Bürgern und dem aus Kritikersicht drohenden Überwachungsstaat formierten sich 1987 im ganzen Land mehr als 1100 Bürgerinitiativen und protestierten gegen die staatliche Volkszählung. „Zählt nicht uns, zählt eure Tage“ drohten die Boykotteure auf großen Plakaten. Die Volkszählung hätte bereits vier Jahre zuvor stattfinden sollen. Aufgrund der zahlreichen Boykottaufrufe und Klagen beriet sich jedoch das Bundesverfassungsgericht und erklärte seinerzeit das Vorhaben aus datenschutzrechtlichen Gründen für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Befragung musste neu konzipiert werden.

Der Schutz vor dem Nachbarn hat höchste Priorität

Umso paradoxer erscheint die Gleichgültigkeit, mit der wir dem größten Datenschutzskandal in der Geschichte gegenwärtig begegnen. Das uns bisher bekannte Ausmaß der Überwachung geht weit über die Möglichkeit hinaus, die Häuserfassade des Nachbarn virtuell zu studieren. Dennoch scheint die Vorstellung, dass sich Mitbürgerinnen und Mitbürger aus aller Welt den Vorgarten und das Eigenheim über „Google Street View“ ansehen könnten, oder der Nachbar doch ein Loch in der blickdichten Buchsbaumhecke entdeckt und herüberspäht, viele Menschen weitaus mehr zu ängstigen, als die Tatsache, dass potenziell all unsere Internetdaten in Echtzeit gescannt, gespeichert und ausgewertet werden. Eine staatliche Überwachung wird legitimiert, solange nur der Nachbar nichts mitkriegt, so scheint es.

Angaben des Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holsteins zufolge weist der Wirtschaftszweig der Videoüberwachung jährlich zweistellige Zuwachsraten auf. Die allgemeine Tendenz, sich in Form von Alarmanlagen und Überwachungskameras auch privat vor allen möglichen Gefahren zu schützen, steigt stetig. Während wir uns zunehmend verbarrikadieren, in einbruchsichere Wohnungstüren investieren und die Vorhänge zuziehen, um neugierigen Blicken zu entgehen, fügen wir uns den Machenschaften des staatlich legitimierten Überwachungsapparats und vertrauen dem Internet auch die persönlichsten Daten an. Das Eindringen in die privatesten Bereiche der Menschen scheint im Zuge der Generalprävention von Terror und Verbrechen von der Bevölkerung zwar nicht begrüßt, wohl aber toleriert zu werden. Das Perfide und in höchstem Maße nicht zu Tolerierende daran ist allerdings, dass dadurch die Bürger selbst zur potenziellen Gefahrenquelle werden und das Recht auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit schleichend abgebaut zu werden droht. Laut einer 2012 veröffentlichten Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach, ziehen nur 15 Prozent der deutschen Bevölkerung die Bilanz, der Staat mische sich zu stark in die Belange der Bürger ein. Würde allerdings ein staatlich beauftragter Volkszähler an unserer Wohnungstür stehen und nur einen Bruchteil der von uns im Internet ohne weiteres freigegebenen Daten erfragen, so ist anzunehmen, dass ihm vielerorts empört die Türe vor der Nase zugeschlagen würde.

Kaum jemand bezieht den Skandal auf sich

Die Grenzen zwischen öffentlich und privat beginnen im Zuge der digitalen Kommunikation zu verschwimmen. Dadurch entsteht eine Pseudoprivatsphäre, die die Diskrepanz zwischen den Lippenbekenntnissen und dem widersprüchlichen Nutzerverhalten zumindest teilweise erklären könnte. Wer abends mit dem Notebook und einer Tasse Tee auf dem Sofa sitzt, durchs Netz surft, private E-Mails schreibt, Bankgeschäfte erledigt und Fotos auf Facebook veröffentlicht, der wird das Gefühl von vollkommener Privatsphäre haben, auch wenn faktisch das Gegenteil der Fall ist. In der Regel wird niemand mit unmittelbaren Konsequenzen seiner Internetnutzung konfrontiert, wodurch die Illusion der Privatsphäre aufrechterhalten bleibt.

Zwar weiß ein Großteil grob um die Praktiken im Umgang mit den Daten, dennoch beziehen viele Einzelne den Skandal und die Machenschaften nicht auf sich. Wie Alexander Hansel vom Göttinger Institut für Demokratieforschung dazu treffend anmerkt, fühle sich kaum jemand durch die Überwachung bedroht. Die Ausweitung objektiver Missstände führt nicht zwangsläufig zur Ausweitung von Protesten. Zentral sei die Wahrnehmung individueller Betroffenheit, so Hansel, wodurch sich Empörung entwickelt, die dann möglicherweise in kollektiven Protest mündet.

Der Preis von einem minimalen Mehr an Sicherheit ist hoch

Fakt ist, dass jeder Internet- und Handynutzer individuell betroffen ist, weshalb wir uns darum bemühen sollten, besagte individuelle Betroffenheit auch sichtbar zu machen. Ein erster Schritt könnte sein, den Fokus der medialen Berichterstattung zu verlagern, den Schwerpunkt nicht länger auf Zahlen und Techniken, sondern auf Konsequenzen für das gesellschaftliche Klima zu richten, um einen Praxisbezug des abstrakten Sachverhaltes zu schaffen. Es stellt sich die Frage, wieviel Freiheit eine Gesellschaft bereit ist aufzugeben, um die gefühlte Sicherheit minimal zu erhöhen.

Der Grundsatz der Demokratie, die Freiheit zu wahren, kann nur gelingen, wenn der Sicherheitswahn nicht in jede Nische unserer Privatheit eindringt.


Ariadne Stickel studiert Publizistik und Theaterwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Neben aller Theorie, schätzt sie die Praxis sehr. Wenn sie nicht studiert, arbeitet sie in einem Hochseilgarten, im Kinderhospiz und am Theater.

2017-07-06T12:18:08+00:00 Kategorien: Gefühl + Glaube, Lesen|Tags: , , , , , |