Kurznachrichten aus der Mongolei

(Berichtszeitraum: Januar 1994 - Dezember 1994)

von Bernd Johann

Korruptionsskandal.
Wichtigstes innenpolitisches Thema zum Jahresbeginn war die Affäre um vermeintliche Bestechungsgelder, die hochrangige Staatsbeamte und sogar Ministerpräsident Jasrai, der Vorsitzende des Parlaments Bagabandi und dessen Stellvertreter Gombojaw bezogen haben sollen. Mit diesem Vorwurf war der Leiter der Spionageabwehrabteilung, Oberst Sanjaasuren, in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten. Ein daraufhin vom Parlament eingesetzter Untersuchungsausschuß fand dafür jedoch keine Belege und auch keine Spuren für die Beseitigung von Beweismaterial. Die Beschuldigten wiesen vor dem Parlament alle Vorwürfe von sich und erklärten, in keine kriminellen Handlungen verwickelt gewesen zu sein. Die Oppositionsabgeordneten Ganbaatar und Elbegdortsch, die beide Mitglied im Untersuchungsausschuß gewesen waren, distanzierten sich unterdessen vom offiziellen Bericht und kritisierten, daß die Ausschußvertreter der Revolutionären Volkspartei bestrebt gewesen wären, die Beschuldigten zu entlasten. Ganbaatar warf Jasrai, Bagabandi und Gombojaw vor, ihre Macht mißbraucht zu haben und sagte, daß es ernsthafte Hinweise auf eine Verletzung der Gesetze gäbe. (MM, 25. 1. 94).
Einführung der mongolischen Schrift.
Die Mongolische Gesellschaft für die Mongolische Schrift forderte im Januar 1994 die Regierung auf, mit der Verwendung der traditionellen mongolischen Schrift in allen offiziellen Institutionen zu beginnnen. Nach Ansicht der Gesellschaft seien die Vorbereitungen für die Umstellung der Schrift weit gediehen. 62,2% aller Mongolen würden derzeit in Kursen die klassische mongolische Schrift erlernen. 1991 hatte das Parlament den Beschluß gefaßt, die nationale Schrift, die 1940 auf dem Höhepunkt des stalinistischen Terrors durch das kyrillische Alphabet ersetzt worden war, bis zum Jahr 1994 wiedereinzuführen. (MM, 25. 1. 94).
Gesetzliche Garantien für Ausländer.
Zum ersten 1. 2. 1994 trat ein neues Gesetz für ausländische Staatsbürger in Kraft. Danach benötigen Ausländer ein Visum für die Ein-, Aus- und Durchreise in der Mongolei. Ausländer, die sich geschäftlich oder privat in der Mongolei für bis zu 30 Tagen aufhalten, gelten als Besucher, bei einem Aufenthalt bis zu 183 Tagen als zeitweilige Einwohner und bei einem Aufenthalt von bis zu fünf Jahren als Langzeit-Einwohner. Wer sich dauerhaft in der Mongolei niederläßt, gilt als Immigrant. Im Falle politischer Verfolgung gewährt die Mongolei politisches Asyl. Ausländer, die längere Zeit in der Mongolei wohnen, besitzen die gleichen Rechte und Freiheiten sowie Pflichten wie die Mongolen. Allerdings bleibt Ausländern das passive und aktive Wahlrecht und die Mitgliedschaft in politischen Parteien versagt. (MM, 25. 1. 94).
Uranabbau.
Der Generaldirektor der Geologischen Forschungsabteilung des früheren Ministeriums für Geologie und Mineralien, G. Dschamsrandortsch, informierte über Pläne, gemeinsam mit Rußland und den Vereinigten Staaten in der Mine von Haraat (Dundgov'-Aimag) Uran abzubauen. Überdies soll der Betrieb in der Mine von Mardai, wo der Uranabbau 1993 eingestellt worden war, in Form eines russisch-mongolischen Joint Ventures fortgeführt werden. Die Uranreserven des Landes belaufen sich auf schätzungsweise 1,5 Mio. Tonnen. (MM, 25. 1. 94).
Ministerpräsident weist Korruptionsvorwürfe zurück.
Gegenüber der Presse sagte Ministerpräsident Jasrai, daß die Anschuldigungen gegen ihn grundlos und unhaltbar seien. Die Nationaldemokratische Partei stellte indessen ihre Mitarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Regierung zur Bewältigung der ökonomischen und sozialen Krise ein. Die Sozialdemokratische Partei verlangte den Rücktritt von Parlamentsvorsitzenden Bagabandi, seines Stellvertreters Gombojaw und von Jasrai. (MM, 8. 2. 94).
Die Mongolen sollen Geduld und Vertrauen haben.
In einer Fernsehansprache anläßlich des mongolischen Neujahrsfestes, dem Weiß-Mond-Fest, forderte Präsident Ochirbat seine Landsleute zu Geduld und mehr Vertrauen auf. Nach seiner Ansicht waren die Mongolen in der Vergangenheit in der Lage, ihre nationale Freiheit zu bewahren und zu stärken. Sie konnten imposante Erfolge bei der Industrialisierung und in den Bereichen Kultur, Erziehung und Gesundheitswesen verzeichnen. Aufgrund der historischen Umstände habe die Mongolei allerdings eine zeitlang außerhalb der globalen Beziehungen gestanden. Deshalb, so der Präsident, müßten die Mongolen nun in das 21. Jahrhundert mit einer neuen politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung treten. Die Grundlage dafür habe die Demokratiebewegung von 1989/90 gelegt, der das Land die parlamentarische Demokratie verdanke. Der Präsident nahm an der mittlerweile traditionellen Weiß-Mond-Feier der Mongolischen Nationaldemokratischen Partei teil. (MM, 15. 2. 94).
Coca Cola in der Mongolei.
Eine mongolische Getränkefirma erhielt die Exklusivlizenz für den Vertrieb von Coca Cola in der Mongolei. (MM, 15. 2. 94).
Nationaldemokratische und Sozialdemokratische Partei wollen Parlament verlassen.
Der Parteirat der Nationaldemokratischen Partei warnte vor einer Vertiefung der Krise, da das Parlament nicht das Spektrum der politischen Kräfte im Land widerspiegele. Dies stehe im Widerspruch zur demokratischen Verfassung des Landes. Deshalb hielten die Nationaldemokraten es für unmöglich, ihre Partei noch länger im Parlament zu repräsentieren. Die Partei wolle künftig ihre Aktivitäten außerhalb des Parlaments konzentrieren. Natürlich stehe es den Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei frei, ihr Mandat, das sie von den Wählern erhalten hätten, zu behalten. Die Sozialdemokraten schlossen sich der Entscheidung der Nationaldemokraten an. (MM, 22. 2. 94).
Mongolei schöpft internationale Hilfen nicht aus.
Nach einer Aufstellung der Mongolischen Industrie- und Handelskammer haben die Geberländer und internationalen Finanzorganisationen der Mongolei zwischen Juli 1992 und September 1993 Kredite und Hilfen in Höhe von insgesamt 464,5 Mio. US$ gewährt. Davon wurden aber nur 219,6 Mio. US$ genutzt. Obwohl 156,4 Mio US$ für den Ausgleich der Zahlungsbilanz eingeräumt worden waren, wurden lediglich 98,7 Mio. US$ aufgebraucht. Ebenso verhielt es sich bei den versprochenen technischen Hilfen in Höhe von 75,9 Mio. US$, von denen nur 40,1 Mio. US$ genutzt wurden, und bei den eingeräumten 199,1 Mio. US$ für Projekthilfen, von denen nur 49,6 Mio. US$ verbraucht wurden. Dies bedeutet, daß gerade einmal 78% der Finanz-, 62% der technischen und 30% der Projekthilfen realisiert wurden. Schuld an der geringen Nutzung der eingeräumten Mittel war nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer die Mongolei selbst, da viele Projekte unvorbereitet oder schlecht geplant waren. (MM, 8. 3. 94).
Geheimdienste.
In einem Interview mit dem "Mongol Messenger" wies Dahljawyn Sandag, Vorsitzender des neueingerichteten Amtes für Nachrichtendienste, dem früheren Amt für Staatssicherheit, darauf hin, daß seine Institution als exekutives Organ ausschließlich dem Kabinett unterstellt sei. Nach dem Gesetz, so führte Sandag in dem Gespräch aus, könne der Nationale Sicherheitsrat dem Geheimdienst lediglich Empfehlungen geben. Der Geheimdienstchef betonte, daß die Zeiten der Bespitzelung der Bevölkerung vorbei seien. Kontrolliert würden nur noch Personen, die den nationalen Interessen schaden wollten. Daher würde seine Organisation auch nicht jene Parteien, Bewegungen und Vereinigungen überwachen, die offiziell registriert worden seien. Sandag erklärte zugleich, daß es Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in der Mongolei gäbe, da das Land zwischen zwei global interessierten Mächten eingepfercht liege. (MM, 15. 3. 94).
Opposition konsultiert Präsident.
Ohne Entscheidung endete ein Treffen von Vertretern der Nationaldemokratischen und der Sozialdemokratischen Partei mit Präsident Ochirbat über die Frage eines Auszugs der Oppositionsvertreter aus dem Parlament. (MM, 15. 3. 94).
Neuer Chef bei den Sozialdemokraten.
P. Gontschigdortsch, ehemals Vize-Präsident der Mongolei, wurde zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gewählt. (MM, 22. 3. 94).
91 buddhistische Klöster instandgesetzt.
In den letzten drei Jahren konnten mit Hilfe von Spenden 91 buddhistische Klöster restauriert und wiederaufgebaut werden. (MM, 22. 3. 94).
Touristen-Agenturen boomen.
Über 200 mongolische Reiseveranstalter wurden zu Beginn der Touristen-Saison 1994 gezählt. (MM, 22. 3. 94).
Umstrukturierungen in der Armee.
Innerhalb der mongolischen Streitkräfte, die früher massiv von der ehemaligen Sowjetunion unterstützt worden waren, wurden umfangreiche Umstrukturierungen eingeleitet. Da die Mongolei in Zukunft eine eigenständige Verteidigunspolitik betreiben will, soll vor allem das Personal besser geschult werden. Während früher die Offiziere in der Sowjetunion ausgebildet wurden, sorgt nun dafür eine eigens eingerichtete Offiziersakademie. Überdies soll der Sold der Soldaten allmählich angehoben werden, um den Dienst in den Streitkräften attraktiver zu machen. Nach Ansicht des stellvertretenden Verteidigungsministers, General Daschzeweg, soll eine guttrainierte, professionelle Armee aufgebaut werden. Auch sollen Waffen und technische Ausrüstungen in Stand gehalten bleiben, um die Kampfbereitschaft zu sichern. Überdies müsse der rechtliche Rahmen der Streitkräfte den Gegebenheiten angepaßt werden. Der General wies in diesem Zusammenhang auf das 1993 verabschiedete Gesetz über die Verteidigung hin. (MM, 22. 3. 94).
Ministerpräsident sieht Stabilisierung der Wirtschaft.
In seiner Rede zur Eröffnung der Frühjahrstagung des Parlaments am 15. 3. 1994 erklärte Ministerpräsident Jasrai, daß es Anzeichen für eine Stabilisierung der ökonomischen Lage gäbe. Dabei verwies er auf die Stabilisierung der Preise und die Senkung der Inflationsrate. Er räumte jedoch ein, daß es nach wie große Probleme gäbe. So sei beispielsweise die industrielle Erzeugung zum Jahresbeginn 1994 16% niedriger gewesen als im Vorjahr. Auch die Frühjahrssaat käme nur langsam voran, da den landwirtschaftlichen Betrieben die finanziellen Mittel fehlten. Zur Unterstützung von Industrie und Landwirtschaft habe die Regierung u.a. die Einfuhrzölle auf Maschinen und Ausrüstungen um 50% gesenkt. (MM, 22. 3. 94).
Präsidenteninitiative.
Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Opposition, ihre Abgeordneten aus dem Parlament zurückzuziehen, schlug Präsident Ochirbat bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des Parlaments vor, die Rechte und Pflichten der Minderheit im Parlamentsgesetz festzusetzen, die Berichterstattung der Massenmedien über parlamentarische Vorgänge, einschließlich der Positionen der Minderheit, gesetzlich zu regeln und das Gesetz für die 1996 angesetzten Parlamentswahlen zu erneuern. Ochirbat erklärte, daß es keine Bestätigung für die Korruptionsvorwürfe gegen hochrangige Staats- und Regierungsvertreter gegeben habe. Nach Meinung des Präsidenten habe der Bestechungsskandal zweierlei gezeigt: Einerseits sei die Freiheit der Presse noch nicht vollständig garantiert, da es eine einseitige Berichterstattung in den staatlich kontrollierten Medien gäbe. Andererseits würde die Freiheit der Presse dazu mißbraucht, den Interessen der nationalen Sicherheit sowie den Rechten und Freiheiten von Indiv iduen zu schaden. (MM, 22. 3. 94).
Protestkundgebung in Ulan Bator.
Rund 9.000 Menschen demonstrierten am 18. 3. 1994 auf dem Platz der Freiheit gegen die Politik der Regierung. Zu der Kundgebung hatte die Mongolische Demokratische Union aufgerufen. Die Redner forderten Parlament und Regierung dazu auf, unverzüglich gesetzliche Garantien für die parlamentarische Minderheit zu schaffen. Andernfalls drohten sie mit einer außerparlamentarischen Kampagne für den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. (MM, 22. 3. 94).
Parlament vertagt Debatte über Neufassung des Wahlgesetzes.
Erst im kommenden Herbst will das Parlament die von Präsident Ochirbat angeregte Änderung des Wahlgesetzes diskutieren. Dagegen nahmen die Parlamentarier den Vorschlag des Präsidenten über eine Ergänzung des Parlamentsgesetzes, die die Rechte und Pflichten der parlamentarischen Minderheit regeln soll, auf die Tagesordnung der Frühjahrssitzung. Abgelehnt wurde ein Gesetzentwurf, der auch der parlamentarischen Minderheit in den staatlichen Massenmedien (TV, Rundfunk) feste Sendezeiten einräumen sollte. Die Vertreter der Revolutionären Volkspartei argumentierten, daß damit in die professionellen Rechte der Medien eingegriffen würde. Die Opposition und Präsident Ochirbat kritisierten hingegen, daß die staatlich dominierten Massenmedien die Meinungen der Parlamentsminderheit nicht angemessen wiedergeben würden. Der Oppositionsabgeordnete und Vorsitzende des Demokratischen Bundes, Ts. Elbegdortsch, sagte, daß die Regierung die von den Steuer geldern aller Mongolen finanzierten Massenmedien mißbrauche, um für sich Propaganda zu betreiben. (MM, 29. 3. 94).
Hungerstreik und Demonstrationen in Ulan Bator.
Aus Protest gegen die Regierung führten 38 Oppositionelle, darunter der frühere Vize-Präsident und jetzige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, R. Gontschigdortsch, auf dem Suchbaatar-Platz vom 13. bis 25. 4. 1994 einen Hungerstreik durch. Mit dem Streik, den der Mongolische Demokratische Bund organisierte, protestierten die Demonstranten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung und forderten ein Ende des staatlichen Monopols in den Massenmedien sowie den Rücktritt der Regierung. Präsident Ochirbat rief die Regierung und das Parlament dazu auf, die Forderungen der Hungerstreikenden zu erörtern. Zugleich appellierte er an die Demonstranten, ihren Streik abzubrechen, um eine Eskalation zu vermeiden. Ministerpräsident Jasrai dagegen warf der Opposition Kompromißlosigkeit vor und warnte vor den Folgen des Protests. Parallel zum Hungerstreik demonstrierten mehrere Tausend Menschen auf dem Platz der Freiheit für die Politik der Reg ierung. Aufgerufen zu der Gegenkundgebung hatte die "Bewegung 281", ein Sammelbecken von ehemaligen Kommunisten und radikalen Nationalisten, zu dem u.a. der Dichter Dashbalbar gehört. Polizeikräfte verhinderten gewaltsame Zusammenstöße zwischen den gegnerischen Demonstrationsgruppen. (Reuter v. 19. 4. 94 u. 20.4. 94; MM, 19. 4. 94).
Regierung und Opposition erzielen Konsens.
Zwei Tage, nachdem rund 20.000 Menschen am 23. 4. 1994 in einem friedlichen Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt von Ulan Bator ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden bekundet hatten, beendete die Mongolische Demokratische Union den außerparlamentarischen Protest. Unter Vermittlung von Präsident Ochirbat erzielten die Revolutionäre Volkspartei, die Nationaldemokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei einen Konsens über die künftige politische Entwicklung. Sie vereinbarten u.a., daß das Parlament noch während der Frühjahrstagung Verfahren für die Durchführung von Demonstrationen und Versammlungen sowie ein Gesetz über die Freiheit von Presse und Medien diskutieren wird. Zudem wurde eine parlamentarische Aussprache über den Regierungsbericht zur gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Situation angesetzt. Im Herbst soll das Abgeordnetenhaus ferner ein Gesetz gegen die Korruption und ein Gesetz über ein nationales Referendum erörtern. (MM, 26. 4. 94). Gegenüber dem mongolischen Fernsehen machte Präsident Ochirbat deutlich, daß politische Meinungsverschiedenheiten in Zukunft innerhalb des Parlaments diskutiert und geregelt werden müßten. Er beklagte, daß es bislang an einer entsprechenden politischen Kultur fehle. Aus diesem Grund sei es zu begrüßen, daß zum ersten Mal in der politischen Entwicklung des Landes alle Parteien im Parlament einen Konsens unterzeichnet hätten. Regierung, Parlament und die Parteien müßten sich gemeinsam bemühen, die gegenwärtige politische Instabilität zu überwinden. (MM, 3. 5. 94).
Modernisierung des Flughafens von Ulan Bator.
Am 19. 5. 1994 unterzeichneten Vertreter der mongolischen Luftfahrtgesellschaft MIAT, der deutschen Baufirma Philipp Holzmann und des englischen Unternehmens Wimpey Asphalt, Ltd. einen Vertrag über die Modernisierung und Erweiterung des Bujant Uhaa-Flughafens in der Hauptstadt. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf 30 Mio. US$ veranschlagt. (MM, 24. 5. 94).
Wirtschaftslage.
Der mongolische Ministerpräsident Dschasrai wies in seiner monatlichen Rundfunkansprache auf die sinkende Inflation, das verbesserte Lebensmittelangebot und die guten Erträge in der Landwirtschaft hin. Auch die Lage in der Schwerindustrie habe sich gebessert; die Produktion im Werk Erdenet sei stabil und in Darhan sei eine Eisen- und Stahlhütte in Betrieb genommen worden. Dschasrai schloß für die Zukunft saisonbedingte Schwankungen nicht aus und räumte ein, daß die Anhebung der Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht zeitgleich mit dem Anstieg der Preise erfolgt sei. (Deutsche Welle, Monitor-Dienst 21.7.94, S.5)
Demonstrationsverbot.
Auf Beschluß der mongolischen Regierung dürfen auf dem Suchbaatar-Platz vor dem Regierungsgebäude in Ulan Bator künftig keine Protestveranstaltungen mehr stattfinden. Das Verbot ist eine Reaktion der Regierung auf den Hungerstreik der Opposition im Frühjahr. Sozialdemokratische und Nationaldemokratische Partei bezeichneten das Gesetz als Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. (Reuter, 22.7.94).
Grabsuche.
Mißbilligend reagierten die mongolischen Medien auf Pläne für eine Suche nach dem Grab Dschingis Khans. Die Zeitung "Ardyn Erh" berichtete über ein entsprechendes Vorhaben des amerikanischen Amateur-Archäologen Maury Kravitz. Das Blatt warf ihm Profitgier vor. (Reuter, 19.8.94).
Kein Verrat von Staatsgeheimnissen.
Ein Gericht hat den Chef der Mongolischen Demokratischen Union, Tsakhyagin Elbegdortsch, für unschuldig erklärt. Er war angeklagt gewesen, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, als er vor einer ökonomischen Machtübernahme in der Mongolei durch die Chinesen warnte. Anfang des Jahres war Elbegdortsch Mitglied einer Untersuchungskommission, die Korruptionsvorwürfen gegen den Ministerpräsidenten, den Vorsitzenden des Parlaments und dessen Stellvertreter nachgegangen war. Die Opposition hatte seither geäußert, daß die drei Politiker aufgrund ihrer "offenkundigen Verbindungen zu chinesischen Interessen" ihre Ämter zurückgeben sollten. Polizeiliche Ermittlungen hatten allerdings keine Beweise für die Anschuldigungen ergeben. (Reuter, 20.8.94).
Dalai Lama in Ulan Bator.
Tausende von Menschen strömten zum Dalai Lama bei seinem Besuch in der Mongolei. Das religiöse Oberhaupt der Mongolen rief dazu auf, in den Sommermonaten mehr Gemüse zu essen und weniger Alkohol zu trinken. Der Dalai Lama war Gast des Gandan-Klosters. Auf seinem Programm standen keine Begegnungen mit Regierungsvertretern. Wie schon bei früheren Besuchen protestierte die chinesische Regierung gegen die Einladung des im Exil lebenden geistlichen Führers Tibets. (Reuter, 7. und 11.9.94)
Zentralasien-Konferenz.
Am 15.9. ging in Ulan Bator eine internationale Konferenz über Zentralasien zuende. Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen erörterten die Perspektiven von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nomadengesellschaften Zentralasiens. In der Abschlußerklärung forderten die Teilnehmer wirtschaftliche Konzepte, die das nomadische Leben und moderne Technologien integrierten. Dazu gehörten leistungsfähige Kleinindustrien ebenso wie die Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Negativ beurteilten sie die blinde Kopie von Ideen der freien Marktwirtschaft, da diese ähnlich wie die sozialistische Planwirtschaft auf westliche Erfahrungen mit Seßhaftigkeit, Landwirtschaft und Industrie beruhten. (Reuter, 15.9.94)
Demokratie verliert an Ansehen.
Unter Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung führte das Institut für Philosophie und Soziologie der Mongolischen Akademie der Wissenschaften eine Meinungsumfrage zur Entwicklung der Demokratie durch. Danach ist das Vertrauen der Bevölkerung in die neuen demokratischen Errungenschaften in den letzten drei Jahren gesunken. Ebenfalls verschlechtert hat sich das Image der einst kommunistischen Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP). Zugleich ist die Beliebtheit der neuen demokratischen Parteien und Politiker ebenso zurückgegangen wie die Popularität des 1992 gewählten Staatshurals. (Doris Götting: Demokratie in Zentralasien, Deutsche Welle, Background, 16.9.94).
Erste katholische Gemeinde.
In der Mongolei wurde die erste katholische Kirchengemeinde registriert. Die Gläubigen hoffen, in naher Zukunft mit dem Bau einer Kirche beginnen zu können. (L'Osservatore Romano, 16.9.94)
Prozeß um Massenmorde der 30er Jahre.
Mitglieder der oppositionellen Demokratischen Reformpartei, die kürzlich vom ehemaligen Ministerpräsidenten D. Bjambasuren gegründet wurde, strengten einen Prozeß an, um die Verantwortung für die Massaker in den 30er Jahren klären zu lassen. Im Zuge der kommunistischen Kampagne gegen die Religion waren damals mindestens 15.000 Mönche ermordet worden. (Reuter, 21.9.9.94)
Herbsttagung des Staatshurals eröffnet.
Der Vorsitzende des Parlaments, Natsagiin Bagabandi, kündigte eine Reihe von neuen Gesetzen an, darunter ein Sicherheitsgesetz und ein Gesetz über den Landbesitz. Zugleich stellte er eine Änderung des Wahlgesetzes und Verbesserungen des rechtlichen Status der Parlamentarier in Aussicht. Er forderte außerdem wirksamere Kontrollmechanismen im Bereich von Finanzen, Haushalt und Steuern. (Reuter, 22.9.94).
Amerikanisch-mongolisches Erdölprojekt.
Ende September 1994 begann ein amerikanisch-mongolisches Joint venture damit, im Tsagaan Els-Feld in der Ost-Gobi nach Erdöl zu bohren. Dort hatte bereits in den 60er Jahren die Sowjetunion nach Fundstätten geforscht. (Reuter, 29.9.94)
Deutsche Informationswoche.
Öffentliche Vorträge, Filmvorführungen und Ausstellungen waren Bestandteil einer Informationsreihe über das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland. Sie fand unter Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft, der Konrad-Adenauer-Stiftung und verschiedener mongolischer Einrichtungen Ende September in Ulan Bator statt. (MM, 7.10.94)
Saiga-Antilope bald ausgerottet?
Die mongolische Saiga-Antilope gehört nach einer Liste des World Wildlife Fund (WWF) weltweit zu jenen zehn Tier- und Pflanzenarten, die am meisten vom Aussterben bedroht sind. (Reuter, 12.10.94).
Präsident Otschirbat kritisiert Versäumnisse der Regierung.
Neben dem anhaltenden Produktionsrückgang bemängelte Otschirbat in einer Rede vor dem Parlament insbesondere die Sozialpolitik. Er beklagte, daß Löhne, Renten und Sozialhilfen häufig nicht ausgezahlt würden. Zudem kritisierte er die Haushaltsführung der Regierung, insbesondere bei der Vergabe von Krediten, und forderte eine verstärkte Kontrolle durch das Parlament. (Deutsche Welle, Monitor-Dienst, 20.10.94, S.8).
Feuerkatastrophe.
Durch einen Brand wurden die Redaktionsräume des Mongol Messenger und der mongolischen Nachrichtenagentur Montsame verwüstet. (MM, 28.10.94)
Staatsjubiläum.
Am 26. November 1994 begeht die Mongolei den 70. Jahrestag der Ausrufung der Republik. Am 26. November 1924 bestätigte das Parlament formell die Proklamation der Mongolischen Volksrepublik und verabschiedete gleichzeitig die erste Verfassung.
Kampf gegen den Alkoholismus.
Zu einem Kreuzzug gegen den Alkoholmißbrauch rief der mongolische Präsident Punsalmaagiin Otschirbat seine Landsleute auf. (MM, 9.12.94)